Am 24.02.2022 griff Russland die Ukraine an. Der Angriff war V\u00f6lkerrechtswidrig \u2013 keine Diskussion. Zumindest nach den Standards, die das V\u00f6lkerrecht vorsieht. Und das V\u00f6lkerrecht sieht f\u00fcr alle die gleichen Standards vor. Denn so ist Recht in einer Demokratie beschaffen. Das gilt f\u00fcr Alle. Das V\u00f6lkerrecht gilt auch f\u00fcr den Irak, der im Jahr 2003 brutal und v\u00f6lkerrechtswidrig von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Koalition der Willigen angegriffen wurde. Das war im Jahr 2003 und hat einzelne Gr\u00fcne inspiriert, an Anti-Kriegs-Demos teilzunehmen. Mehr aber auch nicht. Ich kann mich nicht erinnern, da\u00df nach Sanktionen f\u00fcr die Vereinigten Staaten von Amerika (von Gottes Gnaden?) von irgendeinem namhaften Gr\u00fcnen gerufen wurde. <\/p>\n
Ich glaube nicht, da\u00df es um V\u00f6lkerrecht geht. Denn sonst h\u00e4tten wir den Irak mit exakt den gleichen Mittel verteidigt, wie wir es mit der Ukraine tun. Nat\u00fcrlich ist es m\u00f6glich, da\u00df der Iraker an sich nicht so viel wert ist, wie der Ukrainer. Das w\u00fcrde sich auch daran zeigen, da\u00df Ukrainer Fl\u00fcchtlinge anderer G\u00fcteklasse w\u00e4ren. Also z.B. da\u00df vor dem Krieg gefl\u00fcchtete Ukrainer hierzulande einen anderen Status bekommen, als vor dem Krieg gefl\u00fcchtete Afghanen. Die haben f\u00fcr das Kriegskommando der Bundeswehr gearbeitet. Wir sind nicht in der Lage, unsere Hilfskr\u00e4fte, die hier Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bekommen w\u00fcrden, raus zu holen!!! Aber ukrainische Fl\u00fcchtlinge bekommen von Anfang an Leistungen nach dem ALG II. Damit schafft man ein 2-Klassen-System f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am 24.02.2022 griff Russland die Ukraine an. Der Angriff war V\u00f6lkerrechtswidrig \u2013 keine Diskussion. Zumindest nach den Standards, die das V\u00f6lkerrecht vorsieht. Und das V\u00f6lkerrecht sieht f\u00fcr alle die gleichen Standards vor. Denn so ist Recht in einer Demokratie beschaffen. Das gilt f\u00fcr Alle. Das V\u00f6lkerrecht gilt auch f\u00fcr den Irak, der im Jahr 2003 brutal und v\u00f6lkerrechtswidrig von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Koalition der Willigen angegriffen wurde. Das war im Jahr 2003 und hat einzelne Gr\u00fcne…<\/p>\n