{"id":5773,"date":"2025-04-22T18:18:30","date_gmt":"2025-04-22T17:18:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dirkhagen.eu\/WordPress_01\/?p=5773"},"modified":"2025-04-25T09:29:20","modified_gmt":"2025-04-25T08:29:20","slug":"die-lge-und-falsche-tatsachen-und-die-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dirkhagen.eu\/WordPress_01\/?p=5773","title":{"rendered":"Die Lüge und falschen Tatsachen und die Koalition"},"content":{"rendered":"

Was ist eigentlich eine L\u00fcge? Meine Frau sagte gerade (sie tippt auf ihrem Handy und hat dort offensichtlich irgendwo\/irgendwas falsch getippt) \u201cMein Gott, bin ich dusselig\u201d. Ich kann nun aber beschw\u00f6ren und auch nachweisen, da\u00df meine Frau nicht dusselig ist. Und das wei\u00df auch sie, meine Frau. Ist ihr Ausruf nun die \u201cbewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen\u201d? Denn das w\u00e4re \u201c<\/font>durch die<\/font><\/font>
\nMeinungsfreiheit nicht gedeckt\u201d und sollte nach dem Willen der zuk\u00fcnftigen Koalition strafbar werden. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD ab Zeile 3926 (<\/font><\/font>https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf<\/a><\/font><\/font>). <\/font><\/font><\/p>\n

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel. Stellen wir uns vor, ich w\u00fcrde behaupten, da\u00df ein Au\u00dfenminister oder eine Au\u00dfenministerin f\u00fcr das Amt nicht geeignet ist, da\u00df er oder sie unserem Land Schaden zuf\u00fcgt. Z.B., indem er oder sie Politiker andere L\u00e4nder beleidigt oder einfach nur so lange belehrt, bis diese sich das verbitten, indem er oder sie in Sachen V\u00f6lkerrecht verschiedene Ma\u00dfst\u00e4be anlegt, indem er oder sie entgegen den Wahlversprechen vor einer Bundestagswahl Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht nur bef\u00fcrwortet, sondern regelrecht fordert. Dies ist nur ein kleiner Abriss. Ist also die Behauptung meinerseits hinsichtlich der fehlenden Eignung bereits eine \u201cbewu\u00dfte Verbreitung falscher Tatsachen\u201d und unterliegt nicht mehr der Meinungsfreiheit? Denn ein Gegenbeweis in jeglicher Form er\u00fcbrigt sich. Der oder die zust\u00e4ndige Kanzler\/in hat sich verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn also das von mir oben gesagte zutreffen sollte, h\u00e4tte der oder die Au\u00dfenminister\/in entlassen werden m\u00fcssen. Die Tatsache, da\u00df dies nicht geschah, kann dann ja nur bedeuten, da\u00df ich daneben liege.<\/font><\/font><\/p>\n

Oder nehmen wir ein anders Beispiel. Der ehemalige Botschafter der Ukraine in der BRD Andrii Melnyk schrieb einen offenen Brief (<\/font>https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article255971068\/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html<\/a><\/font>) an den wahrscheinlich zuk\u00fcnftigen Kanzler der BRD. Darin fordert er (schl\u00e4gt vor) neben Geld u.a.<\/font><\/p>\n

– die Lieferung von 150 Taurus<\/font><\/p>\n

– die Lieferung von \u201c30 Prozent der verf\u00fcgbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Best\u00e4nden der Luftwaffe.\u201d<\/font><\/p>\n

– Dieselbe 30-Prozent-Regelung auch f\u00fcr andere Waffensysteme aus den Best\u00e4nden des Heeres einzuf\u00fchren. Also gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesysteme inklusive Munition.<\/font><\/p>\n

In den allen deutschen Medien fand ich die Nachricht bez\u00fcglich der Taurusraketen. In einigen wenigen fand ich die Mitteilung \u00fcber die Kampfjets und Hubschrauber. Wahrscheinlich sind das Medien, denen klar war, da\u00df ihre Leserschaft so klug ist, zu fragen, womit die Ukraine die Taurus transportieren und abschie\u00dfen will. Aber in keinem deutschen Medium fand ich den Hinweis, da\u00df die Ukraine auch 30 % des Rest\u00b4s will (es ist mir bewu\u00dft, da\u00df auch das eine falsche Tatsachenbehauptung darstellen k\u00f6nnte. Daher bitte ich alle Qualit\u00e4tsmedien, die ich \u00fcbersah um Entschuldigung).<\/font><\/p>\n

Wie w\u00e4re nun das Weglassen einer Tatsache zu deuten?<\/font><\/p>\n

Also: wer bestimmt, was falsche Tatsachen sind? Oder noch spannender, was sind Tatsachen? Ab wann wird eine Behauptung zur Tatsache? <\/font><\/font><\/font><\/p>\n

Ich w\u00fcrde gern das Grundgesetz (<\/font>https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html<\/a><\/font>) zu Rate ziehen. Artikel 5 Abs. 1 besagt :\u201d Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten \u2026 \u201c In letzter Zeit wurde aus einer Meinung recht schnell eine Beleidigung und damit eine Straftat, denn Gerichte gingen nur allzu eifrig auf die Anzeigen diverser Politiker ein. Wie lange dauert es dann noch, bis Gerichte entscheiden, da\u00df die Verbreitung einer Meinung die Verbreitung einer Tatsache ist? <\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Was ist eigentlich eine L\u00fcge? Meine Frau sagte gerade (sie tippt auf ihrem Handy und hat dort offensichtlich irgendwo\/irgendwas falsch getippt) \u201cMein Gott, bin ich dusselig\u201d. Ich kann nun aber beschw\u00f6ren und auch nachweisen, da\u00df meine Frau nicht dusselig ist. Und das wei\u00df auch sie, meine Frau. Ist ihr Ausruf nun die \u201cbewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen\u201d? Denn das w\u00e4re \u201cdurch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt\u201d und sollte nach dem Willen der zuk\u00fcnftigen Koalition strafbar werden. So steht es im Koalitionsvertrag von…<\/p>\n

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