{"id":5828,"date":"2025-05-30T12:53:15","date_gmt":"2025-05-30T11:53:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dirkhagen.eu\/WordPress_01\/?p=5828"},"modified":"2025-06-01T17:19:18","modified_gmt":"2025-06-01T16:19:18","slug":"vlkerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dirkhagen.eu\/WordPress_01\/?p=5828","title":{"rendered":"Völkerrecht"},"content":{"rendered":"

Ich bin letztens gefragt worden, warum ich bei der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annektion der Krim oder dem v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukrainie erkl\u00e4re, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Anschlie\u00dfend z\u00e4hle ich in Ausz\u00fcgen die Vergehen des Westens gegen V\u00f6lkerrecht auf. Schlie\u00dflich stehe ich ja auch bei nationalem Recht auf dem Standpunkt (zumindest meist), da\u00df ein Unrecht nicht mit einem anderen aufgewogen werden k\u00f6nne. Der Unterschied ist in meinen Augen die Durchsetzung des Rechts. Im nationalen Bereich gibt es Gerichte, es gibt bei Klage den Prozess und anschlie\u00dfend gibt es eine Einrichtung, die das Urteil durchsetzt. Beim V\u00f6lkerrecht, im internationalen Bereich gibt es Gerichte. Den Internationalen Strafgerichtshof (f\u00fcr Personen) und den internationalen Gerichtshof (f\u00fcr Staaten). Und schon da wird es schwierig. So hat der ISTGH Strafbefehle gegen 2 israelische Politiker und einen F\u00fchrer der Hamas erlassen. Gegen alle drei wird wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt (https:\/\/www.amnesty.de\/aktuel\/israel-palaestina-haftbefehle-netanjahu-gallant-deif-kriegsverbrechen-internationaler-strafgerichtshof-istgh<\/a>). Zum Haftbefehl gegen den Hamas-F\u00fchrer hat niemand etwas gesagt, niemand regt sich auf. Offensichtlich sind alle damit einverstanden. Hinsichtlich der Haftbefehle gegen israelische Politiker regt sich der gesamte Westen nicht nur auf, einzelne Personen des Gerichtshofs wurde bspw. von den USA sogar sanktioniert. Selbst die offiziellen Email-Adressen, die \u00fcber Microsoft liefen wurden gesperrt. W\u00e4hrend wir einen Haftbefehl gegen W. Putin ohne zu z\u00f6gern durchsetzen w\u00fcrden, \u00fcberlegte unser aktueller Bundeskanzler schon mal, da\u00df wir f\u00fcr B. Netanjahu schon einen Weg finden w\u00fcrden, ihn gefahrlos auf einen Besuch in der BRD zu bitten. Aber mal abgesehen von diesen geradezu Petitessen \u2013 spinnen wir den Faden doch mal weiter. Nehmen wir an, der Hamas-F\u00fchrer (der inzwischen \u00fcbrigens tot ist) und die beiden Israelis w\u00fcrden schuldig gesprochen. Welche Instanz sollte das Urteil vollstrecken? Kann sich ernsthaft jemand vorstellen, da\u00df Blauhelmsoldaten (der IstGH agiert \u00fcbrigens unabh\u00e4ngig von der UNO) zwei Israelis mit Waffengewalt aus Israel herausholen? Wohl kaum. Und das ist in meinen Augen der entscheidende Unterschied zum nationalen Recht. Es gibt niemanden, der V\u00f6lkerrecht ernsthaft auch gegen den Willen des Westens durchsetzt, durchsetzen kann. W\u00e4hrend ich im nationalen Recht denjenigen, der das gleiche Vergehen wie ich beging und nicht erwischt wurde, immer noch anzeigen kann und derjenige dann (in den meisten F\u00e4llen) seiner gerechten Strafe zugef\u00fchrt wird, ist das im internationalen Bereich des Rechts ausgesprochen unwahrscheinlich. Und dann wird es zum Recht des St\u00e4rkeren und damit wertlos. Also so, wie es im Moment stattfindet. Das Problem dabei ist, da\u00df V\u00f6lkerrecht urspr\u00fcnglich u.a. geschaffen wurde, um das Zusammenleben der V\u00f6lker zu erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6rt bspw., da\u00df niemand Handlungen unternimmt, durch die sich andere bedroht f\u00fchlen. Diese Vorgabe scheint aktuell nur f\u00fcr Nordkorea, Russland und den Iran zu gelten.<\/p>\n

Und jetzt mein Wunsch. Ich rege an, da\u00df sich JEDER <\/strong>an das V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt. Da\u00df also niemand Gefangenen foltert (Abu Graib), da\u00df niemand Menschen den ordentlichen Gerichten entzieht und sie defacto entrechtet (Guantanamo), da\u00df niemand in andere L\u00e4nder einmarschiert oder sie bombardiert (Jugoslawien, Irak, Ukraine, Somalia), niemand V\u00f6lker aushungert (Jemen, Gaza). Und wenn es doch jemand tut, dann sollten diejenigen bestraft werden, die das Unrecht begingen. Unabh\u00e4ngig vom B\u00fcndnisstatus zu wem auch immer.<\/p>\n

Solange man sich selbst nicht daran halten kann, sitzt man im Glashaus und sollte nicht mit Raketen auf andere \u2026 . Und kann vor allen Dingen nicht erwarten, vom \u00fcberwiegenden Teil der Welt ernst genommen zu werden. Denn auch das ist leider momentan der Fall. Und der Wertewesten ist der kleinere Teil der Weltbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Das Kommende ist ein Nachtrag, geschrieben ca. 2 Stunden nach dem obigen. N-TV berichtet gerade (https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Israels-Verteidigungsminister-kuendigt-juedischen-Staat-im-Westjordanland-an-article25803132.html<\/a>), da\u00df der israelische Verteidigungsminister mitteilte: „“Wir werden den j\u00fcdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten“. Und das bei einer Visite im Westjordanland. Bereits gestern gab es die Nachricht, da\u00df Israel 22 neue Siedlungen im Westjordanland bauen will. Weiterhin teilte der Minister offensichtlich an E. Macron gerichtet mit: „Sie werden einen Pal\u00e4stinenserstaat auf dem Papier anerkennen – aber wir werden den j\u00fcdischen israelischen hier auf diesem Boden errichten“. Die Negierung des Existenzrechts Israels steht in der BRD unter Strafe. F\u00fcr die Negierung des Existenzrechts eines pal\u00e4stinensischen Staates gilt das \u00fcbrigen nicht (https:\/\/www.dirkhagen.eu\/WordPress_01\/?p=5311<\/a>).<\/p>\n

Soviel zum Thema V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich bin letztens gefragt worden, warum ich bei der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annektion der Krim oder dem v\u00f6lkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukrainie erkl\u00e4re, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Anschlie\u00dfend z\u00e4hle ich in Ausz\u00fcgen die Vergehen des Westens gegen V\u00f6lkerrecht auf. Schlie\u00dflich stehe ich ja auch bei nationalem Recht auf dem Standpunkt (zumindest meist), da\u00df ein Unrecht nicht mit einem anderen aufgewogen werden k\u00f6nne. Der Unterschied ist in meinen Augen die Durchsetzung des Rechts. Im nationalen Bereich gibt…<\/p>\n

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