Eigentlich habe ich keine Lust mehr, mich zu den ewig gleichen Themen in der Politik zu \u00e4u\u00dfern. Aber die Wahl, bzw. Nichtwahl der BRD in den UN-Sicherheitsrat kann ich so nicht stehen lassen, wie sie in vielen Leidmedien beschrieben und von dem ein- oder anderen kommentiert werden.<\/p>\n
Aber der Reihe nach. Am 03.06.2026 scheiterte die BRD mit ihrer Bewerbung um einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat der UN krachend. Die Bewerbung sollte durch eine Rede unseres Au\u00dfenministers vor der Generalversammlung am 01.06.2026 unterst\u00fctzt werden. Hier f\u00fchrte Herr Wadephul die Heldentaten der Republik auf. Sudan, Haiti, Lybien und nat\u00fcrlich die Ukraine. Keine Wort zu v\u00f6lkerrechtlichen Aspekten hinsichtlich Gaza, Venezuela oder Iran. Aber der Satz: \u201cDas V\u00f6lkerrecht muss von allen<\/strong> geachtet werden.<\/em> \u201c (https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/2774278-2774278<\/a>) durfte nicht fehlen. Das m\u00fcssen andere Nationen wie Hohn empfinden. Franziska Brandtner von den Gr\u00fcnen sagte dem RND nach der Wahlschlappe: \u201eWer sich um einen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt, muss die Vereinten Nationen und ihre Werte auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird. Es reicht nicht, bei internationalen Krisen an der Seitenlinie zu stehen oder das V\u00f6lkerrecht nur dann zu verteidigen, wenn es politisch gerade passt<\/em>.\u201c Denkt Frau Brandtner wirklich da\u00df S\u00e4tze der ehemaligen deutschen Au\u00dfenministerin Analena Baerbock wie: \u201cWenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann k\u00f6nnen auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren<\/strong>, weil Terroristen diesen missbrauchen.<\/em> \u201c (https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/service\/newsletter-und-abos\/bulletin\/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock\u20142314632<\/a>) in Vergessenheit geraten? <\/p>\n Zu guter Letzt m\u00f6chte ich noch Adis Ahmetovic von der SPD zitieren: „Wer den Anspruch erhebt, H\u00fcter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim V\u00f6lkerrecht keine doppelten Ma\u00dfst\u00e4be anlegen.“ <\/em>F\u00fcr ein Mitglied einer Partei, die sowohl dieser Regierung, wie auch der vorhergehenden Regierung angeh\u00f6rt, finde ich den Satz echt spannend.<\/p>\n Das ist nur ein sehr kleiner Ausschnitt der Presselandschaft. Das ist auch nur ein sehr kleiner Ausschnitt des Versagens der Bundesrepublik der letzten Jahre auf V\u00f6lkerrecht bezogen. Aber es war eine Niederlage mit Ansage.<\/p>\n Meine Bef\u00fcrchtung ist jedoch: wir lernen wieder nicht daraus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eigentlich habe ich keine Lust mehr, mich zu den ewig gleichen Themen in der Politik zu \u00e4u\u00dfern. Aber die Wahl, bzw. Nichtwahl der BRD in den UN-Sicherheitsrat kann ich so nicht stehen lassen, wie sie in vielen Leidmedien beschrieben und von dem ein- oder anderen kommentiert werden. Aber der Reihe nach. Am 03.06.2026 scheiterte die BRD mit ihrer Bewerbung um einen nichtst\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat der UN krachend. Die Bewerbung sollte durch eine Rede unseres Au\u00dfenministers vor der Generalversammlung am…<\/p>\n