Im alten Rundfunkstaatsvertrag von 1991, der diverse Mal ge\u00e4ndert wurde, steht unter \u00a711 Auftrag Ziffer 2:<\/p>\n
(2) Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten <\/em>haben<\/strong><\/em> bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichtigen. (<\/em>https:\/\/recht.nrw.de\/lrgv\/bekanntmachung\/01052019-staatsvertrag-fuer-rundfunk-und-telemedien-rundfunkstaatsvertrag-rstv\/#ss-2-begriffsbestimmungen<\/a>)<\/em><\/em><\/p>\n Im neuen Medienstaatsvertrag (seit 2025) steht unter \u00a7 26 Auftrag Ziffer 2:<\/p>\n (2) Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung und in besonderem Ma\u00dfe der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gew\u00e4hrleistung einer unabh\u00e4ngigen, sachlichen, wahrheitsgem\u00e4\u00dfen und umfassenden Information und Berichterstattung wie auch zur Achtung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten verpflichtet. Ferner <\/em>sollen<\/strong><\/em> sie die einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit achten und in ihren Angeboten eine m\u00f6glichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen. (<\/em>https:\/\/www.die-medienanstalten.de\/fileadmin\/user_upload\/Rechtsgrundlagen\/Gesetze_Staatsvertraege\/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf<\/a>)<\/em><\/em><\/em><\/em><\/em><\/em><\/p>\n Entschuldigung, aber schon kleine Kinder kennen den Unterschied zwischen: \u201c Du sollst das doch tun.\u201d und \u201cDu hast das zu tun\u201d.<\/p>\n Die Formulierung \u201cHaben \u2026. zu ber\u00fccksichtigen\u201d ist eine MussVorschrift welche Zwang bedeutet. Die Formulierung \u201c Sollen \u2026. achten\u201d ist eine Formulierung f\u00fcr eine Regelentscheidung, bei der es Ausnahmen gibt. Wahrscheinlich Iran, Venezuela, Gaza usw.<\/p>\n Ein Schelm, der B\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im alten Rundfunkstaatsvertrag von 1991, der diverse Mal ge\u00e4ndert wurde, steht unter \u00a711 Auftrag Ziffer 2: (2) Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu ber\u00fccksichtigen. (https:\/\/recht.nrw.de\/lrgv\/bekanntmachung\/01052019-staatsvertrag-fuer-rundfunk-und-telemedien-rundfunkstaatsvertrag-rstv\/#ss-2-begriffsbestimmungen) Im neuen Medienstaatsvertrag (seit 2025) steht unter \u00a7 26 Auftrag Ziffer 2: (2) Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind bei der Erf\u00fcllung ihres Auftrags der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung und in besonderem Ma\u00dfe der Einhaltung journalistischer Standards, insbesondere zur Gew\u00e4hrleistung…<\/p>\n