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Kategorie: Ukraine

Ihr spinnt brutal

Ihr spinnt brutal

Unter dem Titel: “ Das klingt jetzt brutal” ist bei N-TV (https://www.n-tv.de/politik/Reservistenverband-erwartet-hohe-Verluste-im-Kriegsfall-article26111275.html) eine Einschätzung zu möglichen Verlusten (Toten und kriegsuntauglich Verletzten) im Fall einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO. Die Auseinandersetzung geht selbstredend von Russland aus. Man schätzt ca. 1.000 Tote und schwer Verletzte pro Tag. Diese müßten ersetzt werden. Offensichtlich geht man aber von mehr Toten, als Verletzten aus. Denn es würden in dem Zusammenhang nur 15.000 Krankenhausbetten belegt (https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehrarzt-rechnet-im-Kriegsfall-mit-bis-zu-1000-verletzten-Soldaten-taeglich-article26049231.html). Wenn also pro Tag 1.000 Soldaten verletzt oder getötet werden, macht das über den Monat nach Adam Milchmädchen 30.000 Soldaten (Ich weiß, es gibt den Februar und Monate mit 31 Tagen). Wenn wir weiterhin davon ausgehen, daß jeder Verletzte länger als 1 Tag im Krankenhaus bleibt, sozusagen am Montag, am Diensttag, am Mittwoch usw und auch in der ersten Woche seiner Verletzung und auch in der zweiten Woche seiner … und dennoch zu jedem Zeitpunkt des Krieges im Schnitt 15.000 Krankenhausbetten benötigt werden, muß es also mehr Tote als Verletzte geben. Aber auch hier gibt es Entwarnung. Die Nato hat 3.439.197 aktive Soldaten, Russland nur 1.320.000 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/). Zu dem russischen Zahlen muß man unbedingt im Hinterkopf haben, daß die Ukraine bereits eine Fantastilliarde Russen ausgeschaltet hat und eine weitere Fantastilliarde in naher Zukunft aus dem Spiel nehmen wird. Zumindest, wenn man den ukrainischen Presseberichten in unseren Leitmedien und den Zahlen des ISW vertraut. Und die Entwarnung ist ganz einfach, wir brauchen nicht einmal Reservisten. Man rechne einfach 3.439.197 dividiert durch 1000. Das bedeutet, wir halten diesen Krieg ganz locker 3.439,197 Tage durch. Das schafft kein Russe, auch Putin nicht, denn unsere Sanktionen drücken denen deutlich erkennbar seit Kriegsbeginn die Luft ab. Man merkt jeden Tag, wie sie schwächer werden.


Ich schalte jetzt mal den Sarkasmus aus und versuche, sachlich zu werden. Das fällt mir echt schwer. Wir planen hier also bei einem Jahr Krieg mit 365.000 Toten und dauerhaft Versehrten pro Jahr. Von Kollateralschäden ist hier noch nicht die Rede. Habt Ihr sie noch alle? Noch alle Latten am Zaun? Um unsere Freiheit zu verteidigen? Die wurde auch schon am Hindukush verteidigt! Haben wir da jetzt eine offene Flanke, weil alles wieder ist wie vor der “Stabilisierungsmission”? Oder habt ihr von Anfang an Mist erzählt, um das wohlwollen der Deutschen zu dem Unsinn zu erhalten? Ich hatte da schon immer einen Verdacht! Mit Syrien oder Lybien mag ich nicht wieder anfangen, auch nicht mit Jugoslavien. Aber ich habe mir noch einmal den Film “Shock and Awe – Krieg der Lügen” angesehen. Er zeichnet die Strategie und Methoden der größten Demokratie des ganzen Universums, die unser wichtigster “Verbündeter” ist (das Verhältnis DDR zur UDSSR war geradezu ein Scheißdreck dagegen) nach, wie sie unter lügen und tricksen versuchten andere Staaten und die UNO in einen anlaßlosen, brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak  zu ziehen. Bei einigen schafften sie es, bei anderen nicht. Die BRD gehörte zu letzteren. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, daß es auch nur ein Gerichtsverfahren wegen des Führens eines Angriffskrieges hierzulande gab. Anzeigen gab es genug. Aber egal. Der Film ist aus meiner Sicht sehenswert und derzeit bei https://www.netzkino.de/details/shock-and-awe und bei https://www.youtube.com/watch?v=1WwRMxoFcFc kostenlos zu sehen.

Ich habe den Eindruck, Geschichte wiederholt sich. Das kann sie aber nur, weil niemand bereit ist, aus ihr zu lernen.


OK, das jetzt ist ein Nachtrag. Ich kann es mir schlicht nicht verkneifen. Eine Statistik zu zivilen Toten des Irak-Krieges, der Iraqi Freedom hieß  – schon darüber könnte man sich schlapp lachen, wenn es nicht so völlig daneben wäre.  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/

Warum ich KI niemals an meine Mails lassen würde

Warum ich KI niemals an meine Mails lassen würde

Jeder kennt ihn theoretisch, kaum jemand nimmt ihn ernst. Den Spamorder für Mails. Die großen Provider nutzen für die Spamerkennung schon seit geraumer Zeit künstliche Intelligenz. Und die Regel lautet dennoch weiterhin: „Sichten Sie in regelmäßigen Abständen Ihren Spamordner! Denn es kann es kann passieren, daß Mails fälschlicherweise dort landen.“. So oder so ähnlich lauten die Empfehlungen derer, die glauben, mit KI wird alles besser. Und jetzt will Microsoft sein aktuelles Betriebssystem derart mit KI pimpen, daß ich meine Mails von der KI nicht nur lesen lassen kann, sondern auch beantworten.

In meinem Hirn spielt sich nun folgendes Szenario ab. Unser geliebter oberster Herscher, genannt Kanzler schreibt mir eine Mail des folgenden Inhalts: “ Lieber Peter (aus Dateshutzgründen nenne ich ihn Peter), wir sehen ein, daß der russische Einmarsch in der Ukraine völkerrechtswidrig war, wir aber auch nicht besser sind. Wir haben ohne UN-Mandat Jugoslawien bombardiert und damit kurz nach Trocknung der Unterschriftstinte den 2+4-Vertrag gebrochen. Wir haben zugesehen, wie die größte und älteste Demokratie des Universums den Irak völkerrechtswidrig, brutal und anlaßlos angegriffen hat, wir haben den IS groß werden lassen, in der Hoffnung, daß er den doofen Assad wegfegt, wir gucken derzeit zu, wie die größte und älteste Demokratie des Weltraums Venezuela in die Schranken weist, wir finden, daß Israel mit dem völkerechtswidrigen Angriff auf den Iran für uns die Drecksarbeit gemacht hat und zollen unseren Respekt. Daher haben wir beschlossen, Frieden mit Russland zu halten, denn wir müßten uns nach der Verurteilung Russlands gleich selbst verurteilen. Und das wäre uns zu peinlich.“

Daraufhin tut meine Windows-KI das algorythmisch Vorgegebene. Sie liest alle Veröffentlichungen der deuschen Leidmedien zu dem Thema und bildet sich ihr Meinung, welche eigentlich nicht ihre ist, denn sie hat keine Meinung und kann sich auch keine bilden, denn sie ist gar keine Intelligenz.

Auf alle Fälle kommt sie zu dem Schluß, daß die Mail unseres geliebten Kanzlers nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, wie sie in deutschen Leidmedien beschrieben wird und schreibt daher ohne mein Zutun folgende Antwort:“ Ey Fritze, bist Du verrückt? Überall kann man nachlesen, daß Russland Europa platt machen will. Daß Putin sich zum Zaren Europas ausrufen lassen will. Von Teneriffa (liegt vor der Westküste Afrikas und gehört witzigerweise tasächlich zu Europa) über Französisch-Guyana (liegt in Südamerika und gehört witzigerweise auch zu Europa) und Israel (gehört laut ESC zu Europa) bis nach Kamtschatka und den Kurilen. Alle deutschen Leidmedien sagen: Das kann nicht sein! Mach Russland platt, bevor die uns 2029 oder 2028 oder 2037 oder wann auch immer angreifen.

Und nun denkt sich unser geliebter Kanzler: der reichweitestarke Blog (eigentlich DAS Blog) des Peter ist Volkes Stimme. Und das kann nur bedeuten, daß das Vok will, daß wir Russland plattmachen.

Und schon beginnt ein atomarer Schlagabtausch (welch romantische Umschreibung).

Darum werde ich die KI niemals an meine Mails lassen.

Die Welt der Narrative

Die Welt der Narrative

Ich frage mich in kürzer werdenden Abständen, ob es Zufall ist, daß im Wort Narrativ der Narr ziemlich prominent vorkommt. Aktueller Auslöser ist ein Artikel der TAZ, den ich heute durch Zufall fand (https://taz.de/Desinformationskampagne-Russlands/!6034158/). Es geht um die russische Desinformationskampagne unter Zuhilfenahme russischer Narrative. Was mir hier zuerst auffällt, alle Welt tut so, als hätten es die Russen erfunden. Ich bin mir ziemlich sicher, daß schon Stephan Heim in “5 Tage im Juni” beschrieb, wie der RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) die aufständischen Arbeiter und Bauern Berlins zu den neuralgischen Punkten lenkte, um den Aufstand zu vergrößern/verschärfen/im Sinne des Westens erfolgreich zu machen. Aus Sicht der DDR war das nichts anderes als Desinformation. Denn auch die Russen erfinden keine Dinge. Sie betonen Nachrichten, die in den etablierten Medien nicht vorkommen. Kleines Bonmot: im Westen wäre dieser Aufstand illegal gewesen. Denn es war ein politischer Streik und der war und ist im Westen, der Demokratie, verboten. Zum Zweiten habe ich mal nachgesehen, was ein Narrativ eigentlich ist. Und zwar an einer Stelle, die der russischen Narrative unverdächtig ist. Beim Duden. Der Duden sagt, ein Narrativ sei eine “[verbindende] sinnstiftende Erzählung, Geschichte” (https://www.duden.de/rechtschreibung/Narrativ_Erzaehlung) Was mich jedoch besonders aufregt: Ich habe keinen Social Media Account. Nicht einen. Kein Insta, kein Facebook, kein Twitter (heute X), kein Tiktok, kein Telegram. Nichts!. Ich gucke regelmäßig die Tagesschau, manchmal Heute, lese die Berliner Zeitung, Telepolis, hatte lange die Süddeutsche abonniert, lese in unregelmäßigen Abständen die Nachdenkseiten und jeden Tag N-TV. Und dennoch scheinen mir die russischen Narrative logischer, als die westlichen Narrative. Denn als nichts anderes muß man die Erzählungen der deutschen und europäischen Administration bezeichnen. Der eine erzählt eine sinnstiftende Erzählung über die sinnstiftende Erzählung des anderen. Der Unterschied ist, daß die sinnstiftenden Erzählungen des Westens darauf hinauslaufen, das Russland uns ab 2029 angreift und wir daher atomwaffenfähige Raketen bei uns stationieren müssen. Eines der westlichen Narrative ist, daß Russland einen hybriden Krieg gegen den Westen führt. Hierzu ein paar Beispiele:

– Sprengung Northstream –> unisono erklärten alle, die auf einen Sender kamen, die Russen seien es gewesen. Heute ist es ziemlich offensichtlich, daß sie es nicht waren. Sieht eher nach den engsten Verbündeten aus.

– Es werden Kabel in der Ostsee beschädigt/zerstört. Unisono erklären alle, die auf einen Sender kommen,, die Russen oder die Chinesen seien es gewesen. Daß es wöchentlich zerstörte Unterseekabel ohne irgendeinen Vorsatz gibt, interessiert niemanden. Ergebnis: Es kann kein Nachweis für russische oder chinesische Verantwortung erbracht werden.

– Im Jahr 2023 wird über einem Bundeswehr- Truppenübungsplatz, auf dem auch Ukrainer ausgebildet werden eine Drohne abgeschossen. Im Jahr 2025 teilt die Presse mit, daß man nun genaueres hinsichtlich des Betreibers der Drohne weiß. Mehr nicht! Um es ganz klar zu sagen – wären es die Russen gewesen, wäre das Geschrei nicht zu überhören gewesen. Ich gehe davon aus, es war entweder ein Verbündeter oder ein Privatmensch, der sich eine der “Profidrohnen” für kleines Geld im Internet besorgt hat.

– Israel und die USA dürfen den Iran angreifen, weil sich Israel bedroht fühlt. Russlands Angriff auf die Ukraine mit der gleichen Begründung ist hingegen schändlich.

Man braucht keine russische Desinformation. Man muß einfach nur nachdenken. Sich mit offenen Augen umsehen und sich nicht mit verbundenen Augen die Nachrichten in der APP der ÖRR vorlesen lassen. Und man sollte nicht auf einen Rechtsanwalt hören, der öffentlich ankündigt, einen Weg zu finden, einen richterlichen Beschluss zu ignorieren und Respekt für einen Verstoß gegen Völkerrecht zollt.

Warum haßt der Westen die Russen so abgrundtief?

Warum haßt der Westen die Russen so abgrundtief?

Unser wahrscheinlich neuer Außenminister heißt Johann Wadephul. Laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148) erklärte Wadephul in der irrigen Annahme, mit dem ukrainischen Außenminister zu sprechen, daß Russland immer unser Feind bleiben würde, egal, wie der Ukrainekrieg ausginge. Auf X erklärte der Herr Wadephul, daß es eine Führungsaufgabe sei, MIR klar zu machen, daß Rußland die “Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in #Europa” ist.

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Ich versuche immer wieder, einen Völkerrechtsbruch nicht gegen den anderen aufzuwiegen, was mir nicht immer gelingt. In jedem Fall bin ich der Meinung, daß die USA für den Weltfrieden eine größere Gefahr darstellen als die Russen. Und an der Stelle springt dann immer mein Logikteufel auf der Schulter an.

Die Russen gaben in 2021 alles in allem 65,91 Milliarden US$ für ihr Militär aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150888/umfrage/militaerausgaben-von-russland-seit-2000/). Die Bundesrepublik gab im gleichen Jahr 56,5 Milliarden US$ aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/). Und Russland ist deutlich größer, mit deutlich mehr Grenze und Einwohnern. Die Ausgaben der Russen stiegen in den Folgejahren an und lagen in 2023 bei 109,45 Milliarden. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist aber logisch. Die Militärausgaben der BRD lagen in 2023 bei 66,8 Milliarden und werden gemäß dem Plan weiter steigen.

Kann mir jetzt irgendjemand erklären, warum uns die Russen nicht z.B. zu einem x-beliebigen Zeitpunkt in der Vergangenheit angriffen, als wir nicht vorbereitet waren, als wir das 2%-Ziel der Nato nicht erfüllten, als bei der Bundeswehr Schlendrian herrschte, als die Wehrpflicht abgeschafft wurde, als auch Soldaten anfingen, auf Work-Life-Balance zu achten? Kann keiner, wenn ich mal von den unsinnigen Theorien der maximalen Verwirrung, die Putin anrichtet absehe.

Also: Warum wird Russland zu meinem Feind erklärt? Warum versucht man, mich Kriegstauglich zu machen. Und zwar nur gegen Russland.

Denn wenn es nach Völkerrecht ginge, gäbe es da noch andere Kandidaten. Ich erinnere an die Bombardierung Jugoslawiens, an den Irak, an den türkischen Einmarsch in den Irak und in Syrien, an Israel und die Blockade Gaza´s. Niemand fiel/fällt den Völkerrechtsbrüchen in den Arm. Wenn es also nicht um (Völker)Recht geht, worum dann?
Schwingt man sich zu Richter auf, obwohl man im Glashaus sitzt?

Ich denke nicht. Ich denke, es geht darum, die Russen auszuschalten. Auszuschalten, um freie Hand gegen China zu haben, die mit Sicherheit von den Russen unterstützt würden, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und China kommen würde. Ich denke, entgegen der Überschrift geht es nicht um Hass. Denn Hass ist keine Kategorie, in der man Interessenpolitik betreibt. Für so blöd halte ich nicht mal die Amis. Es geht darum, die Russen als Macht auszuschalten. Und das auch unter Inkaufnahme von eigenen Nachteilen.

Das Problem ist, daß jeder Bundesregierung jedes Mittel recht ist, um mir in den Kopf zu hämmern: “ Der Russe ist der Feind. Der Feind steht im Osten”. Ich muß mir nur das unwürdige Schauspiel um den 8. (9.) Mai ansehen.

Ich werde den Russen nicht als Feind betrachten. Und darum werdet Ihr auch bei der kommenden Wahl meine Stimme nicht bekommen.

Die Lüge und falschen Tatsachen und die Koalition

Die Lüge und falschen Tatsachen und die Koalition

Was ist eigentlich eine Lüge? Meine Frau sagte gerade (sie tippt auf ihrem Handy und hat dort offensichtlich irgendwo/irgendwas falsch getippt) “Mein Gott, bin ich dusselig”. Ich kann nun aber beschwören und auch nachweisen, daß meine Frau nicht dusselig ist. Und das weiß auch sie, meine Frau. Ist ihr Ausruf nun die “bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen”? Denn das wäre “durch die
Meinungsfreiheit nicht gedeckt” und sollte nach dem Willen der zukünftigen Koalition strafbar werden. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ab Zeile 3926 (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf).

Oder nehmen wir ein anderes Beispiel. Stellen wir uns vor, ich würde behaupten, daß ein Außenminister oder eine Außenministerin für das Amt nicht geeignet ist, daß er oder sie unserem Land Schaden zufügt. Z.B., indem er oder sie Politiker andere Länder beleidigt oder einfach nur so lange belehrt, bis diese sich das verbitten, indem er oder sie in Sachen Völkerrecht verschiedene Maßstäbe anlegt, indem er oder sie entgegen den Wahlversprechen vor einer Bundestagswahl Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht nur befürwortet, sondern regelrecht fordert. Dies ist nur ein kleiner Abriss. Ist also die Behauptung meinerseits hinsichtlich der fehlenden Eignung bereits eine “bewußte Verbreitung falscher Tatsachen” und unterliegt nicht mehr der Meinungsfreiheit? Denn ein Gegenbeweis in jeglicher Form erübrigt sich. Der oder die zuständige Kanzler/in hat sich verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn also das von mir oben gesagte zutreffen sollte, hätte der oder die Außenminister/in entlassen werden müssen. Die Tatsache, daß dies nicht geschah, kann dann ja nur bedeuten, daß ich daneben liege.

Oder nehmen wir ein anders Beispiel. Der ehemalige Botschafter der Ukraine in der BRD Andrii Melnyk schrieb einen offenen Brief (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html) an den wahrscheinlich zukünftigen Kanzler der BRD. Darin fordert er (schlägt vor) neben Geld u.a.

– die Lieferung von 150 Taurus

– die Lieferung von “30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe.”

– Dieselbe 30-Prozent-Regelung auch für andere Waffensysteme aus den Beständen des Heeres einzuführen. Also gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesysteme inklusive Munition.

In den allen deutschen Medien fand ich die Nachricht bezüglich der Taurusraketen. In einigen wenigen fand ich die Mitteilung über die Kampfjets und Hubschrauber. Wahrscheinlich sind das Medien, denen klar war, daß ihre Leserschaft so klug ist, zu fragen, womit die Ukraine die Taurus transportieren und abschießen will. Aber in keinem deutschen Medium fand ich den Hinweis, daß die Ukraine auch 30 % des Rest´s will (es ist mir bewußt, daß auch das eine falsche Tatsachenbehauptung darstellen könnte. Daher bitte ich alle Qualitätsmedien, die ich übersah um Entschuldigung).

Wie wäre nun das Weglassen einer Tatsache zu deuten?

Also: wer bestimmt, was falsche Tatsachen sind? Oder noch spannender, was sind Tatsachen? Ab wann wird eine Behauptung zur Tatsache?

Ich würde gern das Grundgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html) zu Rate ziehen. Artikel 5 Abs. 1 besagt :” Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … “ In letzter Zeit wurde aus einer Meinung recht schnell eine Beleidigung und damit eine Straftat, denn Gerichte gingen nur allzu eifrig auf die Anzeigen diverser Politiker ein. Wie lange dauert es dann noch, bis Gerichte entscheiden, daß die Verbreitung einer Meinung die Verbreitung einer Tatsache ist?

Schaden vom Deutschen Volk abwenden mal anders

Schaden vom Deutschen Volk abwenden mal anders

Unter https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html ist ein Bericht der New York Times zu finden, welcher ziemlich detailliert die Zusammenarbeit amerikanische Militärs mit der Ukraine zur Abwehr Russlands beschreibt. Vieles ist inzwischen bekannt. Was jedoch zumindest mir nicht bekannt war, ist, daß es Momente gab, in denen die USA die Wahrscheinlichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes auf 50 (fünfzig!) Prozent schätzten.

Mir wurde von meiner Regierung zu jedem Zeitpunkt des Krieges bei der Frage zum Atomwaffeneinsatz mantraartig erklärt:” Der blufft nur.”

Sie haben geschworen, Schaden von mir abzuwenden und spielen mit meinem Leben und dem jedes anderen Bürgers dieses Landes.

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”  (Amtseid Bundeskanzler und Bundesminister–festgelegt in Artikel 56 GG – https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html)

Welche Entscheidung erwartet Ihr bei der nächsten Wahl?

Bild Dir Deine Meinung

Bild Dir Deine Meinung

Unter https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-289/541403/analyse-russlands-aggression-gegenueber-der-ukraine-in-den-deutschen-talkshows-2013-2023-eine-empirische-analyse-der-studiogaeste/ ist eine empirische Studie der Bundeszentrale für politische Bildung zur Zusammensetzung von Talkshowgästen im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk vor und nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu finden. Nach der Recherche sind von 2013 bis zum 23.02.2022 mehr Russlandversteher eingeladen worden als Leute, die Russland klare Kante zeigen wollten (Grafik 5, Rangliste der eingeladenen Gäste). Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn der “Spartenkanal” Phoenix einbezieht. Und jetzt mal Hand aufs Herz – wer guckt Talkshows auf Phoenix? Läßt man Phoenix mal weg, sind die Spitzenreiter Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen, gefolgt von Frau Krone-Schmalz. Nach Kriegsbeginn ändert sich das Bild (Grafik 6). Hier sind es dann Norbert Röttgen, Frau Strack-Zimmerman, Roderich Kiesewetter, Carlo Masala, Claudia Major, die bevorzugt eingeladen werden.  Alles Leute, die die Aufrüstung der Ukraine und Europas  befürworten und vor der russischen Gefahr lang und anhaltend warnen.

Bis hierher alles geschenkt, denn jeder, der es wissen will, weiß es. Wie sagt man so schön? Der Meinungskorridor wird immer mehr verengt.

Was ich jedoch geradezu gruselig finde, ist das Fazit der Bundeszentrale für Politische Bildung. Dort wird das veränderte Einladungsverhalten als “positiv” gewertet, da jetzt, nachdem die Russlandversteher nur noch begrenzt eingeladen werden, ein konstruktiver Tonfall herrscht. Vorher gab es nur “fragwürdige Erkenntnisgewinne”. Mit Einladungen an Wagenknecht oder T. Chrupalla besteht jedoch die Gefahr, daß man erneut Akteuren eine Bühne bietet, “die keine Bereitschaft zeigen, ihre eigene Haltung aufgrund der neuen weltpolitischen Lage zu korrigieren oder ihre Positionen, beispielsweise zu Waffenlieferungen, nur ansatzweise seriös zu diskutieren.” Außerdem stellt man fest: “Mit dieser verzögerten Umorientierung (Anmerkung: gemeint ist das Einladungsverhalten der Sender) in Deutschland hat man schlicht wertvolle Zeit verloren, einen Konsens in der deutschen Politik und Gesellschaft herzustellen, der die Unterstützung der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine überhaupt nur erlaubt.”

Das kann aus  meiner Sicht nur bedeuten, daß die Bundeszentrale für politische Bildung es für die Demokratie wichtig findet, wenn alle im Großen und Ganzen die gleiche Meinung haben und man schließlich noch über die Farbe der Panzer streitet. Ist für den Zuschauer auch viel einfacher. Der muß nicht mehr nachdenken, er wird quasi betreut.

Dazu fallen mir zwei Dinge ein. Zum ersten ist es nicht verboten, gegen Aufrüstung und gegen Krieg zu sein. Auch gegen eine endlose Verlängerung eines Krieges oder gegen Waffenlieferungen. Und hier gibt es diverse Gründe, warum man das ablehnen kann. Und die kann man auch artikulieren. In einer Demokratie ist die andere Seite eigentlich verpflichtet, zu zu hören. Aber so etwas soll scheinbar nicht stattfinden.

Zum Zweiten habe ich mal einen Blick in den Medienstaatsvertrag (früher Rundfunkstaatsvertrag)  geworfen (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true). Da steht in der Präambel im zweiten Absatz folgendes: “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.”. So unterschiedlich kann man einen solchen Satz auslegen. Während ich auf Meinungsvielfalt beharre, beharren öffentlich Rechtliche und BPB  auf Meinungsbildung, allerdings fällt frei und individuell weg . Wobei die Meinung bereits vorgegeben ist. Was dann irgendwie doch dem betreuten Denken entspricht.

Anstand, Ehrlichkeit und Redlichkeit

Anstand, Ehrlichkeit und Redlichkeit

Das sagt Frau Baerbock in der Schlußrunde vor der letzten Bundestagswahl (https://www.youtube.com/watch?v=YOWRr5Dw80g ) ab 1h:38m. Soweit, so gut. In der gleichen Sendung erklärt sie ab Minute 28, daß die Schülerinnen  und Schüler in Brandenburg fragen, was sei, wenn die ukrainischen Truppen die russischen nicht zurück weisen. In einem älteren Interview mit einer Parteikollegin (https://www.youtube.com/watch?v=8PNzJDtWdiU) hieß es ab Minute 1:30 noch, daß sie es sei, die skeptische Nachfragen nach der Notwendigkeit von Waffenlieferungen, immer mit der Frage kontert, was denn sei, wenn die russischenTruppen nicht an der polnischen Grenze halt machen, sondern bis Frankfurt/Oder durchmarschieren. Und da, so sagt sie, käme dann immer ein: “Achso” und den Jugendllichen würde klar, daß die Ukraine unsere Sicherheit und Freiheit verteidigt. 

Ich denke schon, daß es ein Unterschied ist, ob die Jugendlichen von sich aus Angst haben, oder ob ihnen Angst gemacht wird.

Die selbstgemachte Demokratie

Die selbstgemachte Demokratie

Am 23.02.2025 fand die derzeit letzte Bundestagswahl statt. Es war ein vorgezogener Termin, da die alte, die Ampel-Koalition nicht mehr regierungsfähig war. Über das Ergebnis war der ein oder andere und insbesondere die Anhänger der alteingesessenen Parteien regelrecht erschrocken. Wie konnte das passieren? Vielleicht findet sich die Erklärung ja in der Zeit nach der Wahl.

Nach Medienberichten versuchen die NochAmpeler und die Union 2 Sondervermögen zu beschließen. Eines für Rüstung und eines für Infrastruktur (ich bin bereit, zu wetten, daß es nbei dem Rüstungspaket bleibt – und zwar um Rotkäppchensekt). Und das soll noch bevor der neue Bundestag zusammenkommt beschlossen werden! Sie befürchten, daß die Verteilung im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, weil unliebsame Parteien eine Sperrminorität hätten. Der neue Bundestag entspricht dem letzte (aktuellen!!) Wahlergebnis und stellt somit den Willen des Wählers, des Souveräns dar. Und das bedeutet, daß man den Willen des Wählers aushebeln, ignorieren will. Da schickt der Wähler also Parteien in den Bundestag, die diese endlosen und kriegsverlängernden Waffenlieferungen ablehnen (was übrigens auch die Grünen mal taten – zumindest auf dem Wahlkampfpapier). Und die meisten Wähler werden sich etwas dabei gedacht haben. Und dann sagen die alteingesessenen Parteien ganz deutlich:” Lieber Wähler, was Du willst, interessiert uns einen Scheiß”.

Und Ihr wundert Euch über die Wahlergebnisse?

Auch hier setze ich einen kasten Rotkäppchensekt. Beim nächsten Wahlgang wird es noch schlimmer mit den Ergebnissen für die  AFD.

Lieber Gott, lass es den Ersten April sein

Lieber Gott, lass es den Ersten April sein

Die Berliner Zeitung berichtet unter https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623 , daß die EU ein neues Paket für Waffen für die Ukraine auf den Weg bringen möchte. Nach der Wahl. Laut Zeitung, die sich auf Bloomberg (Paywall) beruft geht es um 700 Milliarden (das ist eine 7 mit 11 Nullen). Bekräftigt wird dies von unserer grünen Außenministerin. Mal abgesehen davon, daß hierzulande Brücken zusammen brechen, das Schulsystem vor dem Kollaps steht, Renten unsicher sind, eine Deindustrialisierung einsetzt, verstehe ich nicht, wie man Krieg dem Frieden vorziehen kann. Mal zum thema Siegfrieden, das ja immer durch die Blätter geistert. Fast jeder Frieden nach einem Krieg ist für die eine oder andere Seite ein Siegfrieden.

Und wenn Trump seinen Willen durchsetzt, wonach es aussieht, kann ich nur sagen: Das hätte man billiger haben können. Mit weniger Toten, mit weniger Leid und wahrscheinlich sogar ohne Gebietsverluste der Ukraine. Ich erinnere an die Vorschläge Putins, daß Rußland der Nato beitritt. Aber das war ja nicht mal eine Diskussion wert. auch bei den Grünen nicht. Denn Russland wollte auf Augenhöhe mit den USA aufgenommen werden. Das ist eine gute Gelegenheit, darüber nachzudenken, warum der Natovertrag nicht im Hauptquartier der Nato in Brüssel hinterlegt ist, sondern bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerike in Washington. Übrigens sind auch Kündigungen zwecks Austritt nicht an die Nato zu richten, sondern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika. Soviel zu Gleichen unter Gleichen.  Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das irgendeiner Bundesregierung schon mal aufgefallen ist. Nachlesen kann man das unter https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de

Wenn der (völkerrechtswiedrige!) Einmarsch Russlands in die Ukraine bedeutet, daß Russland hinterher Europa angreift, was bedeuten dann die weltweiten Militäreinsätze und Kriege der USA? Daß sie, die USA die Welt angreifen?