Ich sehe gerade Report München in der ARD. Es geht um gefallene Soldaten des 2. Weltkrieges. Sie fahren zur Recherche nach Halbe im “Spreewald”
Liebe ignorante Wessis, lieber Christian Stücken: Halbe liegt nicht im Spreewald. Euch ist das sicher egal, denn es ist für Euch Ausland. Mir ist es aber nicht egal.
Unser wahrscheinlich neuer Außenminister heißt Johann Wadephul. Laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148) erklärte Wadephul in der irrigen Annahme, mit dem ukrainischen Außenminister zu sprechen, daß Russland immer unser Feind bleiben würde, egal, wie der Ukrainekrieg ausginge. Auf X erklärte der Herr Wadephul, daß es eine Führungsaufgabe sei, MIR klar zu machen, daß Rußland die “Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in #Europa” ist.
Ich versuche immer wieder, einen Völkerrechtsbruch nicht gegen den anderen aufzuwiegen, was mir nicht immer gelingt. In jedem Fall bin ich der Meinung, daß die USA für den Weltfrieden eine größere Gefahr darstellen als die Russen. Und an der Stelle springt dann immer mein Logikteufel auf der Schulter an.
Die Russen gaben in 2021 alles in allem 65,91 Milliarden US$ für ihr Militär aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150888/umfrage/militaerausgaben-von-russland-seit-2000/). Die Bundesrepublik gab im gleichen Jahr 56,5 Milliarden US$ aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/). Und Russland ist deutlich größer, mit deutlich mehr Grenze und Einwohnern. Die Ausgaben der Russen stiegen in den Folgejahren an und lagen in 2023 bei 109,45 Milliarden. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist aber logisch. Die Militärausgaben der BRD lagen in 2023 bei 66,8 Milliarden und werden gemäß dem Plan weiter steigen.
Kann mir jetzt irgendjemand erklären, warum uns die Russen nicht z.B. zu einem x-beliebigen Zeitpunkt in der Vergangenheit angriffen, als wir nicht vorbereitet waren, als wir das 2%-Ziel der Nato nicht erfüllten, als bei der Bundeswehr Schlendrian herrschte, als die Wehrpflicht abgeschafft wurde, als auch Soldaten anfingen, auf Work-Life-Balance zu achten? Kann keiner, wenn ich mal von den unsinnigen Theorien der maximalen Verwirrung, die Putin anrichtet absehe.
Also: Warum wird Russland zu meinem Feind erklärt? Warum versucht man, mich Kriegstauglich zu machen. Und zwar nur gegen Russland.
Denn wenn es nach Völkerrecht ginge, gäbe es da noch andere Kandidaten. Ich erinnere an die Bombardierung Jugoslawiens, an den Irak, an den türkischen Einmarsch in den Irak und in Syrien, an Israel und die Blockade Gaza´s. Niemand fiel/fällt den Völkerrechtsbrüchen in den Arm. Wenn es also nicht um (Völker)Recht geht, worum dann?
Schwingt man sich zu Richter auf, obwohl man im Glashaus sitzt?
Ich denke nicht. Ich denke, es geht darum, die Russen auszuschalten. Auszuschalten, um freie Hand gegen China zu haben, die mit Sicherheit von den Russen unterstützt würden, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und China kommen würde. Ich denke, entgegen der Überschrift geht es nicht um Hass. Denn Hass ist keine Kategorie, in der man Interessenpolitik betreibt. Für so blöd halte ich nicht mal die Amis. Es geht darum, die Russen als Macht auszuschalten. Und das auch unter Inkaufnahme von eigenen Nachteilen.
Das Problem ist, daß jeder Bundesregierung jedes Mittel recht ist, um mir in den Kopf zu hämmern: “ Der Russe ist der Feind. Der Feind steht im Osten”. Ich muß mir nur das unwürdige Schauspiel um den 8. (9.) Mai ansehen.
Ich werde den Russen nicht als Feind betrachten. Und darum werdet Ihr auch bei der kommenden Wahl meine Stimme nicht bekommen.
Was ist eigentlich eine Lüge? Meine Frau sagte gerade (sie tippt auf ihrem Handy und hat dort offensichtlich irgendwo/irgendwas falsch getippt) “Mein Gott, bin ich dusselig”. Ich kann nun aber beschwören und auch nachweisen, daß meine Frau nicht dusselig ist. Und das weiß auch sie, meine Frau. Ist ihr Ausruf nun die “bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen”? Denn das wäre “durch die
Meinungsfreiheit nicht gedeckt” und sollte nach dem Willen der zukünftigen Koalition strafbar werden. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ab Zeile 3926 (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf).
Oder nehmen wir ein anderes Beispiel. Stellen wir uns vor, ich würde behaupten, daß ein Außenminister oder eine Außenministerin für das Amt nicht geeignet ist, daß er oder sie unserem Land Schaden zufügt. Z.B., indem er oder sie Politiker andere Länder beleidigt oder einfach nur so lange belehrt, bis diese sich das verbitten, indem er oder sie in Sachen Völkerrecht verschiedene Maßstäbe anlegt, indem er oder sie entgegen den Wahlversprechen vor einer Bundestagswahl Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht nur befürwortet, sondern regelrecht fordert. Dies ist nur ein kleiner Abriss. Ist also die Behauptung meinerseits hinsichtlich der fehlenden Eignung bereits eine “bewußte Verbreitung falscher Tatsachen” und unterliegt nicht mehr der Meinungsfreiheit? Denn ein Gegenbeweis in jeglicher Form erübrigt sich. Der oder die zuständige Kanzler/in hat sich verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn also das von mir oben gesagte zutreffen sollte, hätte der oder die Außenminister/in entlassen werden müssen. Die Tatsache, daß dies nicht geschah, kann dann ja nur bedeuten, daß ich daneben liege.
Oder nehmen wir ein anders Beispiel. Der ehemalige Botschafter der Ukraine in der BRD Andrii Melnyk schrieb einen offenen Brief (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html) an den wahrscheinlich zukünftigen Kanzler der BRD. Darin fordert er (schlägt vor) neben Geld u.a.
– die Lieferung von 150 Taurus
– die Lieferung von “30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe.”
– Dieselbe 30-Prozent-Regelung auch für andere Waffensysteme aus den Beständen des Heeres einzuführen. Also gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesysteme inklusive Munition.
In den allen deutschen Medien fand ich die Nachricht bezüglich der Taurusraketen. In einigen wenigen fand ich die Mitteilung über die Kampfjets und Hubschrauber. Wahrscheinlich sind das Medien, denen klar war, daß ihre Leserschaft so klug ist, zu fragen, womit die Ukraine die Taurus transportieren und abschießen will. Aber in keinem deutschen Medium fand ich den Hinweis, daß die Ukraine auch 30 % des Rest´s will (es ist mir bewußt, daß auch das eine falsche Tatsachenbehauptung darstellen könnte. Daher bitte ich alle Qualitätsmedien, die ich übersah um Entschuldigung).
Wie wäre nun das Weglassen einer Tatsache zu deuten?
Also: wer bestimmt, was falsche Tatsachen sind? Oder noch spannender, was sind Tatsachen? Ab wann wird eine Behauptung zur Tatsache?
Ich würde gern das Grundgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html) zu Rate ziehen. Artikel 5 Abs. 1 besagt :” Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … “ In letzter Zeit wurde aus einer Meinung recht schnell eine Beleidigung und damit eine Straftat, denn Gerichte gingen nur allzu eifrig auf die Anzeigen diverser Politiker ein. Wie lange dauert es dann noch, bis Gerichte entscheiden, daß die Verbreitung einer Meinung die Verbreitung einer Tatsache ist?
Unter https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-289/541403/analyse-russlands-aggression-gegenueber-der-ukraine-in-den-deutschen-talkshows-2013-2023-eine-empirische-analyse-der-studiogaeste/ ist eine empirische Studie der Bundeszentrale für politische Bildung zur Zusammensetzung von Talkshowgästen im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk vor und nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu finden. Nach der Recherche sind von 2013 bis zum 23.02.2022 mehr Russlandversteher eingeladen worden als Leute, die Russland klare Kante zeigen wollten (Grafik 5, Rangliste der eingeladenen Gäste). Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn der “Spartenkanal” Phoenix einbezieht. Und jetzt mal Hand aufs Herz – wer guckt Talkshows auf Phoenix? Läßt man Phoenix mal weg, sind die Spitzenreiter Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen, gefolgt von Frau Krone-Schmalz. Nach Kriegsbeginn ändert sich das Bild (Grafik 6). Hier sind es dann Norbert Röttgen, Frau Strack-Zimmerman, Roderich Kiesewetter, Carlo Masala, Claudia Major, die bevorzugt eingeladen werden. Alles Leute, die die Aufrüstung der Ukraine und Europas befürworten und vor der russischen Gefahr lang und anhaltend warnen.
Bis hierher alles geschenkt, denn jeder, der es wissen will, weiß es. Wie sagt man so schön? Der Meinungskorridor wird immer mehr verengt.
Was ich jedoch geradezu gruselig finde, ist das Fazit der Bundeszentrale für Politische Bildung. Dort wird das veränderte Einladungsverhalten als “positiv” gewertet, da jetzt, nachdem die Russlandversteher nur noch begrenzt eingeladen werden, ein konstruktiver Tonfall herrscht. Vorher gab es nur “fragwürdige Erkenntnisgewinne”. Mit Einladungen an Wagenknecht oder T. Chrupalla besteht jedoch die Gefahr, daß man erneut Akteuren eine Bühne bietet, “die keine Bereitschaft zeigen, ihre eigene Haltung aufgrund der neuen weltpolitischen Lage zu korrigieren oder ihre Positionen, beispielsweise zu Waffenlieferungen, nur ansatzweise seriös zu diskutieren.” Außerdem stellt man fest: “Mit dieser verzögerten Umorientierung (Anmerkung: gemeint ist das Einladungsverhalten der Sender) in Deutschland hat man schlicht wertvolle Zeit verloren, einen Konsens in der deutschen Politik und Gesellschaft herzustellen, der die Unterstützung der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine überhaupt nur erlaubt.”
Das kann aus meiner Sicht nur bedeuten, daß die Bundeszentrale für politische Bildung es für die Demokratie wichtig findet, wenn alle im Großen und Ganzen die gleiche Meinung haben und man schließlich noch über die Farbe der Panzer streitet. Ist für den Zuschauer auch viel einfacher. Der muß nicht mehr nachdenken, er wird quasi betreut.
Dazu fallen mir zwei Dinge ein. Zum ersten ist es nicht verboten, gegen Aufrüstung und gegen Krieg zu sein. Auch gegen eine endlose Verlängerung eines Krieges oder gegen Waffenlieferungen. Und hier gibt es diverse Gründe, warum man das ablehnen kann. Und die kann man auch artikulieren. In einer Demokratie ist die andere Seite eigentlich verpflichtet, zu zu hören. Aber so etwas soll scheinbar nicht stattfinden.
Zum Zweiten habe ich mal einen Blick in den Medienstaatsvertrag (früher Rundfunkstaatsvertrag) geworfen (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true). Da steht in der Präambel im zweiten Absatz folgendes: “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.”. So unterschiedlich kann man einen solchen Satz auslegen. Während ich auf Meinungsvielfalt beharre, beharren öffentlich Rechtliche und BPB auf Meinungsbildung, allerdings fällt frei und individuell weg . Wobei die Meinung bereits vorgegeben ist. Was dann irgendwie doch dem betreuten Denken entspricht.
Laut heutigem Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/verzogerung-von-militarhilfen-fur-ukraine-baerbock-rechnet-mit-scholz-ab–der-kanzler-kontert-13035775.html) äußerte unser aller Außenministerin die Sorge, daß die BRD nicht mehr als die treibende Kraft für die Friedenspolitik in Europa wahrgenommen werden könnte. Es geht um 3 Milliarden Euro für die Ukraine in Form von Waffen. Und ja, ich weiß, ich bin ein Putinversteher, wenn ich anmerke, daß in unserem eigenen Land Milliarden eingespart werden sollen. Und ja, ich bin ein Putinversteherextremist, wenn ich glaube, daß Putin die Nato gar nicht angreifen will. Aber dennoch, nicht mal ich, und ich sollte meiner Regierung eigentlich näher sein als Europa, kann die BRD als treibende Kraft für eine wie auch immer geartete Friedenspolitik wahrnehmen. Aber wahrscheinlich bin ich meiner Regierung nicht so wichtig wie ihr Ansehen im Rest Europa´s. Wahrscheinlich ist meine Meinung, daß Waffen nicht in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden sollten, daß Waffen in der Geschichte noch nie Friedensbringer waren (ich denke auch an den Colt Peacemaker – was für ein
Schwachsinn), daß Völkerrecht entweder für alle gilt – oder für keinen, daß die Sicherheitsinteressen von Staaten zumindest thematisiert werden müssen und nicht nur erklärt:” Richtet sich nicht gegen euch” nicht so wichtig. Obwohl ich mit dieser Meinung nicht allein bin. Aber auch das ist für meine Regierung offensichtlich nicht wichtig. Ich habe den Eindruck, sie interessiert sich für meine Meinung nicht. Und wenn ich hier die ganze Zeit “ich” schreibe, meine ich doch eigentlich die 51 % der Deutschen, die der Meinung sind, daß der Unsinn aufhören muß (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1454716/umfrage/umfrage-zu-waffenlieferungen-von-deutschland-an-die-ukraine/) und nicht die lächerlichen 38 %, die der Meinung sind:” Weiter so”. Ich finde faszinierend, daß unsere Außenministerin sich an der Minderheit orientiert. Hier muß man sich ganz klar ins Gedächtnis rufen, sie ist PROKURIST im Auftrag des Chefs. Und der Chef ist der Bürger. Sie ist auf keinen Fall Königin auf Zeit. Jeder Minister/Ministerin muß bei Dienstantritt folgenden Schwur leisten : „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Eidesformel#Bundespr%C3%A4sident,_Mitglieder_der_Bundesregierung). Und ob ein Nutzen oder Schaden entstand entscheiden auch die Bürger mit Mehrheiten. Das liegt nicht im Ermessen der Regierung!
Elon Musk ist als Untermehmer in diesem, unserem Land eigentlich wohlgelitten. Er darf hunderte Hektar Wald roden, um eine Autofabrik zu bauen. Er darf 450.000.000 Liter Wasser pro Jahr dafür verbrauchen. Und das in einer Region, die seit Jahren mit sinkendem Grundwasserspiegel zu kämpfen hat. Eigentlich dürfte er noch mehr Wasser entnehmen, tut er aber nicht. Für ihn wird ein Bahnhof verlegt, für ihn wird die Autobahn seit Jahren als Dauerbaustelle betrieben, damit er irgendwann seine Autos einfacher abtransportieren kann. Und er darf/soll 12.000 Menschen beschäftigen. Eigentlich ein Vorzeigeunternehmer. Oder?
Nun äußert sich Musk zur Politik in der BRD. In der Demokratie. Das haben auch andere Unternehmer schon getan. Als andere Unternehmer davor warnten, die AFD zu wählen und Horrorszenarien an die Wand warfen, war es ein Beitrag zur Demokratie. Es sei an die letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erinnert. Wenn Musk sich nun pro AFD äußert, ist er ein Undemokrat und wird sogar mit Putin verglichen. Hier sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, daß Putin vorher gelegentlich mit Hitler verglichen wurde.
Es scheint so zu sein, daß Meinungsfreiheit nur für die gilt, die die richtige Meinung haben. Wenn ich dann noch hinzunehme, daß Musk unseren Bundeskanzler als “incompetent fool” (https://www.n-tv.de/politik/Musk-beleidigt-Kanzler-Scholz-nach-Anschlag-in-Magdeburg-article25447953.html) bezeichnete, wofür jeder andere eine Anzeige bekommen hätte, muß ich für mich feststellen, wir sind auf dem falschen Weg. Eine echte Demokratie hält so etwas aus. Die letzten US-Wahlen haben ja schließlich die Wahlempfehlungen aus Deutschland auch ausgehalten.
Und nein, ich schließe mich Musk nicht an in seiner Wahlempfehlung. Im Gegenteil. Ich habe in der eigenen, engeren Freundschaft jemanden, der die AFD wählte. Mein Gott, was haben wir gestritten. Die Freundschaft hat gelitten, aber sie ist nicht zerbrochen.
In diesem Sinne wünsche ich allen ein gesundes Neues Jahr und viel Langmut.