Hassobjekte in der ARD
In der ARD lief ein Beitrag unter dem Titel “Plötzlich Hassobjekt – woher kommt die rechte Online-Hetze?” (https://www.ardmediathek.de/video/vollbild-recherchen-die-mehr-zeigen/ploetzlich-hassobjekt-woher-kommt-die-rechte-online-hetze/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNTc4NTg). Es geht um Onlinehetze im Netz, hauptsächlich in sozialen Medien. Da ich keinen Account in irgendeinem dieser Medien habe (und das nach wie vor eine geile Entscheidung finde), kann ich einiges nicht einschätzen. Ich kann nur das einschätzen, was in andere Medien übertragen wird und allein das, was ich da sehe/lese halte ich an vielen Stellen für unerträglich. In dem Beitrag geht es ausschließlich um rechte Hetze und Bedrohungen. Grundsätzlich bin ich für Auseinandersetzungen über Meinungen durchaus zu haben, solange sie sachlich sind. In dem Beitrag hat mich jedoch eine Sequenz entsetzt. Es kommt eine Comedian zu Wort, über der sich ein Shitstorm ergoss. Ab Minute 13 kann man den Anlaß dafür sehen. Sie erzählt einen Witz mit Avocados und der Parallele zu Sachsen. Sie erklärt, daß die Frucht, wenn man sie liegen läßt, braun werden würde. So wie die Sachsen halt auch. Dem könnte man bei der Frucht entgegenwirken, indem man etwas Zitronensaft darüber träufelt. Und ähnlich könnte man bei Sachsen vorgehen. Man befüllt Löschflugzeuge mit Zitronensaft und kippt den dann über Chemnitz ab. Bis hierher ein beschissener Witz, El Hotzo wurde für weniger von der ARD (RBB) gefeuert. In der Schlußsequenz heißt es dann allerdings:” .. und wenn das nicht funktioniert – NAPALM”. Das ist das Zeug, welches die USA über Vietnam abwarfen, das brennt und nicht gelöscht werden kann. Hier ist es jetzt ein extrem beschissener Witz. Doch darum geht es mir nicht. Es geht mir um die Journalistin, die daraufhin aus dem Off sagt:” Schon irgendwie eine harte Nummer. Aber rechtfertigt so eine Aussage, einen Shitstorm anzuzetteln?”. Ich glaub, mich ruft einer aus dem Wald! Geht´s noch?. Die Comedynummer stammt aus dem Jahr 2019, die Aussage der Journalistin stammt aus dem Jahr 2025! Ich stelle mir vor, irgend ein AFD-Abgeordneter hätte diese Aussage mit umgekehrten politischen Vorzeichen getätigt. Da wäre es nicht bei einem Shitstorm geblieben – zu Recht! Ist das der Auftrag der Öffentlich-rechtlichen? Wenn ein Nazi etwas menschenverachtendes von sich gibt, schlagen wir mit allem was wir haben drauf, schalten die Staatsanwaltschaft ein. Wenn jemand, der offensichtlich dem linken Spektrum zu zu rechnen ist so etwas von sich gibt, haben wir Verständnis? Ich zitiere hier mal aus dem Rundfunktstaatsvertrag (https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18790-MStV) § 26 Abs. 2 :” … sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten …”. In § 26 wird der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschrieben.
Es tut mir leid, aber die Behauptung, der ÖRR würde eine tendenziöse Berichterstattung betreiben ist nach meinem Dafürhalten die Untertreibung des Jahrhunderts.
Ständig lese und höre ich, die Leute würden auf Verschwörungstheorien und russische Narrative hereinfallen. Der ÖRR würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Weiteres Beispiel? Da gibt es ein neues Format bei der ARD, welches sich “Klar” nennt. In der ersten Ausgabe ging es um Migranten (https://www.ardmediathek.de/video/klar/migration-was-falsch-laeuft/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM2NzQwNF9nYW56ZVNlbmR1bmc). In vorauseilender Demut eröffnete die Journalistin die Sendung mit den Worten, daß nicht allen gefallen wird, was jetzt käme. Nach Ausstrahlung ergießt sich über die Journalistin ein Shitstorm. Soll ich zu der Frage oben noch einmal kommen? Denn der Shitstorm kommt in Teilen aus dem eigenen Haus, aus dem Bereich ÖRR. Wo sind wir eigentlich angekommen? Der ÖRR entwickelt sich in meinen Augen immer mehr zu einer Echokammer. Allerdings nicht meiner. In der werdet Ihr irgendwann unter Euch sein. Denn Ihr werdet weitere Zuschauer/Hörer verlieren.
Wenn Ihr irgendwann an dem Punkt ankommt, daß Ihr auch die letzten objektiven Sendungen, die derzeit meist mitten in der Nacht kommen, aus dem Programm werft, würde ich mich freuen, wenn Ihr auch den Rundfunkbeitrag selbst stemmt.
Denn inzwischen bin ich darauf angewiesen, möglichst viele Medien zu sichten, um mir ein umfassendes Bild machen zu können. Denn der ÖRR erfüllt diese Funktion für mich schon lange nicht mehr.
Die Welt der Narrative
Ich frage mich in kürzer werdenden Abständen, ob es Zufall ist, daß im Wort Narrativ der Narr ziemlich prominent vorkommt. Aktueller Auslöser ist ein Artikel der TAZ, den ich heute durch Zufall fand (https://taz.de/Desinformationskampagne-Russlands/!6034158/). Es geht um die russische Desinformationskampagne unter Zuhilfenahme russischer Narrative. Was mir hier zuerst auffällt, alle Welt tut so, als hätten es die Russen erfunden. Ich bin mir ziemlich sicher, daß schon Stephan Heim in “5 Tage im Juni” beschrieb, wie der RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) die aufständischen Arbeiter und Bauern Berlins zu den neuralgischen Punkten lenkte, um den Aufstand zu vergrößern/verschärfen/im Sinne des Westens erfolgreich zu machen. Aus Sicht der DDR war das nichts anderes als Desinformation. Denn auch die Russen erfinden keine Dinge. Sie betonen Nachrichten, die in den etablierten Medien nicht vorkommen. Kleines Bonmot: im Westen wäre dieser Aufstand illegal gewesen. Denn es war ein politischer Streik und der war und ist im Westen, der Demokratie, verboten. Zum Zweiten habe ich mal nachgesehen, was ein Narrativ eigentlich ist. Und zwar an einer Stelle, die der russischen Narrative unverdächtig ist. Beim Duden. Der Duden sagt, ein Narrativ sei eine “[verbindende] sinnstiftende Erzählung, Geschichte” (https://www.duden.de/rechtschreibung/Narrativ_Erzaehlung) Was mich jedoch besonders aufregt: Ich habe keinen Social Media Account. Nicht einen. Kein Insta, kein Facebook, kein Twitter (heute X), kein Tiktok, kein Telegram. Nichts!. Ich gucke regelmäßig die Tagesschau, manchmal Heute, lese die Berliner Zeitung, Telepolis, hatte lange die Süddeutsche abonniert, lese in unregelmäßigen Abständen die Nachdenkseiten und jeden Tag N-TV. Und dennoch scheinen mir die russischen Narrative logischer, als die westlichen Narrative. Denn als nichts anderes muß man die Erzählungen der deutschen und europäischen Administration bezeichnen. Der eine erzählt eine sinnstiftende Erzählung über die sinnstiftende Erzählung des anderen. Der Unterschied ist, daß die sinnstiftenden Erzählungen des Westens darauf hinauslaufen, das Russland uns ab 2029 angreift und wir daher atomwaffenfähige Raketen bei uns stationieren müssen. Eines der westlichen Narrative ist, daß Russland einen hybriden Krieg gegen den Westen führt. Hierzu ein paar Beispiele:
– Sprengung Northstream –> unisono erklärten alle, die auf einen Sender kamen, die Russen seien es gewesen. Heute ist es ziemlich offensichtlich, daß sie es nicht waren. Sieht eher nach den engsten Verbündeten aus.
– Es werden Kabel in der Ostsee beschädigt/zerstört. Unisono erklären alle, die auf einen Sender kommen,, die Russen oder die Chinesen seien es gewesen. Daß es wöchentlich zerstörte Unterseekabel ohne irgendeinen Vorsatz gibt, interessiert niemanden. Ergebnis: Es kann kein Nachweis für russische oder chinesische Verantwortung erbracht werden.
– Im Jahr 2023 wird über einem Bundeswehr- Truppenübungsplatz, auf dem auch Ukrainer ausgebildet werden eine Drohne abgeschossen. Im Jahr 2025 teilt die Presse mit, daß man nun genaueres hinsichtlich des Betreibers der Drohne weiß. Mehr nicht! Um es ganz klar zu sagen – wären es die Russen gewesen, wäre das Geschrei nicht zu überhören gewesen. Ich gehe davon aus, es war entweder ein Verbündeter oder ein Privatmensch, der sich eine der “Profidrohnen” für kleines Geld im Internet besorgt hat.
– Israel und die USA dürfen den Iran angreifen, weil sich Israel bedroht fühlt. Russlands Angriff auf die Ukraine mit der gleichen Begründung ist hingegen schändlich.
Man braucht keine russische Desinformation. Man muß einfach nur nachdenken. Sich mit offenen Augen umsehen und sich nicht mit verbundenen Augen die Nachrichten in der APP der ÖRR vorlesen lassen. Und man sollte nicht auf einen Rechtsanwalt hören, der öffentlich ankündigt, einen Weg zu finden, einen richterlichen Beschluss zu ignorieren und Respekt für einen Verstoß gegen Völkerrecht zollt.
Wunder(n)
Vor einigen Tagen zollte unser Bundeskanzler dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran seinen Respekt. Heute ist nun auf N-TV zu lesen, daß Mark Rutte (Nato Generalsekretär) sich bei D. Trump für den US-Angriff auf den Iran bedankt „Glückwunsch und danke für Ihr entschlossenes Handeln im Iran, das war
wirklich außergewöhnlich und etwas, das sich niemand sonst getraut hat.
Es macht uns alle sicherer“
Und da wundert sich der Westen, daß die Russen ihnen nicht trauen und einen Nato-Beitritt der Ukraine mit allen, auch völkerrechtswidrigen, Mitteln verhindern wollen.
Schon mal darüber nachgedacht, daß die Russen vor genau einem solchen Szenario auf Russland bezogen Angst haben?
ZDF Heute – und es wir schlimmer
Die heutige Heute- Sendung um 19 Uhr berichtete über Reaktionen zum Interwiev, das Herr Merz dem ZDF anlässlich des israelischen Angriffs auf den Iran gab. In der Berichterstattung ging es ausschließlich um die Kritik am Begriff „Drecksarbeit“. Mit nicht einem Wort ging das ZDF darauf ein, daß der Focus der Kritik auf dem Lob für den Völkerrechtsbruch der Israelis lag. Merz, der Rechtsanwalt hat ja bereits wissen lassen, daß ihm richterliche Verfügungen nicht wichtig sind, als er mitteilte, er würde einen Weg finden, Netanjahu einzuladen, ohne ihn zu verhaften. Was will man da also erwarten.
Daß aber das ZDF meine Gebührengelder nutzt, um mich zu verarschen, entspricht nicht dem Bildungsauftrag.
Also werde ich auch nicht mehr versuchen, mich bei Euch zu bilden.
Renten, Mindestlohn und Bürgergeld
Meine Lieblingsfrau schlug gerade vor, daß die Steigerung für o.g. Leistungen an die Entwicklung der Diäten der Bundestagsabgeordneten gekoppelt werden sollte. Und sie hat Recht.
Die AFD und ein Verbot und die Demokratie
Im Tagesspiegel war am 14.05.25 ein spannender Artikel mit Bezug zur AFD (https://www.tagesspiegel.de/politik/die-voraussetzungen-liegen-nicht-vor-berlins-justizsenatorin-halt-afd-verbot-fur-aussichtslos-13693648.html). Um es noch einmal klarzustellen: Die sind nicht meins! Aber Demokratie kann so nicht funktionieren. In dem Artikel wird Frau Felor Badenberg (CDU), welche derzeit Justizsenatorin in Berlin ist, hinsichtlich eines Verbots der AFD zitiert. Frau Felor Badenberg hat mal beim Verfassungsschutz gearbeitet und teilt mit, daß ehemalige Kollegen zu einem AFD-Verbots_Antrag sagen: “ Die Voraussetzungen liegen nicht vor.” Auch die Justizsenatorin selber, die nach eigenen Worten bereits mit dem NPD-Verbotsverfahren 2017 befaßt war, schätzt ein, es würde bei dem Vorgang nicht ausreichend zwischen juristischen Voraussetzungen und politischem Ermessen (man könnte wahrscheinlich auch sagen: Wünschen) unterschieden.
Um es ganz klar zu sagen: Man kann die AFD zum Kotzen finden, man kann der Meinung sein, es sind alles Nazis, man kann befürchten, die würden die Demokratie und das Abendland gleich mit abschaffen. Solange sie nicht verboten sind, sind sie eine wählbare Partei wie alle Anderen! Punkt, Aus, Ende der Diskussion.
Wenn die AFD euch nicht paßt, dann macht Politik, welche das Viertel der Wahlberechtigten, welche die AFD derzeit wählen würden, davon abhält, dies bei der nächsten Wahl zu tun. Aber hört auf, dieses Viertel zu Nazis zu erklären. Denn ein anderes Volk habt ihr nicht. Ansonsten wird dieses Viertel größer werden, was mathematischer Quatsch ist, aber nicht demokratischer Quatsch.
Die Wessis können mich mal
Ich sehe gerade Report München in der ARD. Es geht um gefallene Soldaten des 2. Weltkrieges. Sie fahren zur Recherche nach Halbe im “Spreewald”
Liebe ignorante Wessis, lieber Christian Stücken: Halbe liegt nicht im Spreewald. Euch ist das sicher egal, denn es ist für Euch Ausland. Mir ist es aber nicht egal.
Warum haßt der Westen die Russen so abgrundtief?
Unser wahrscheinlich neuer Außenminister heißt Johann Wadephul. Laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148) erklärte Wadephul in der irrigen Annahme, mit dem ukrainischen Außenminister zu sprechen, daß Russland immer unser Feind bleiben würde, egal, wie der Ukrainekrieg ausginge. Auf X erklärte der Herr Wadephul, daß es eine Führungsaufgabe sei, MIR klar zu machen, daß Rußland die “Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in #Europa” ist.
Ich versuche immer wieder, einen Völkerrechtsbruch nicht gegen den anderen aufzuwiegen, was mir nicht immer gelingt. In jedem Fall bin ich der Meinung, daß die USA für den Weltfrieden eine größere Gefahr darstellen als die Russen. Und an der Stelle springt dann immer mein Logikteufel auf der Schulter an.
Die Russen gaben in 2021 alles in allem 65,91 Milliarden US$ für ihr Militär aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150888/umfrage/militaerausgaben-von-russland-seit-2000/). Die Bundesrepublik gab im gleichen Jahr 56,5 Milliarden US$ aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/). Und Russland ist deutlich größer, mit deutlich mehr Grenze und Einwohnern. Die Ausgaben der Russen stiegen in den Folgejahren an und lagen in 2023 bei 109,45 Milliarden. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist aber logisch. Die Militärausgaben der BRD lagen in 2023 bei 66,8 Milliarden und werden gemäß dem Plan weiter steigen.
Kann mir jetzt irgendjemand erklären, warum uns die Russen nicht z.B. zu einem x-beliebigen Zeitpunkt in der Vergangenheit angriffen, als wir nicht vorbereitet waren, als wir das 2%-Ziel der Nato nicht erfüllten, als bei der Bundeswehr Schlendrian herrschte, als die Wehrpflicht abgeschafft wurde, als auch Soldaten anfingen, auf Work-Life-Balance zu achten? Kann keiner, wenn ich mal von den unsinnigen Theorien der maximalen Verwirrung, die Putin anrichtet absehe.
Also: Warum wird Russland zu meinem Feind erklärt? Warum versucht man, mich Kriegstauglich zu machen. Und zwar nur gegen Russland.
Denn wenn es nach Völkerrecht ginge, gäbe es da noch andere Kandidaten. Ich erinnere an die Bombardierung Jugoslawiens, an den Irak, an den türkischen Einmarsch in den Irak und in Syrien, an Israel und die Blockade Gaza´s. Niemand fiel/fällt den Völkerrechtsbrüchen in den Arm. Wenn es also nicht um (Völker)Recht geht, worum dann?
Schwingt man sich zu Richter auf, obwohl man im Glashaus sitzt?
Ich denke nicht. Ich denke, es geht darum, die Russen auszuschalten. Auszuschalten, um freie Hand gegen China zu haben, die mit Sicherheit von den Russen unterstützt würden, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und China kommen würde. Ich denke, entgegen der Überschrift geht es nicht um Hass. Denn Hass ist keine Kategorie, in der man Interessenpolitik betreibt. Für so blöd halte ich nicht mal die Amis. Es geht darum, die Russen als Macht auszuschalten. Und das auch unter Inkaufnahme von eigenen Nachteilen.
Das Problem ist, daß jeder Bundesregierung jedes Mittel recht ist, um mir in den Kopf zu hämmern: “ Der Russe ist der Feind. Der Feind steht im Osten”. Ich muß mir nur das unwürdige Schauspiel um den 8. (9.) Mai ansehen.
Ich werde den Russen nicht als Feind betrachten. Und darum werdet Ihr auch bei der kommenden Wahl meine Stimme nicht bekommen.
Die Lüge und falschen Tatsachen und die Koalition
Was ist eigentlich eine Lüge? Meine Frau sagte gerade (sie tippt auf ihrem Handy und hat dort offensichtlich irgendwo/irgendwas falsch getippt) “Mein Gott, bin ich dusselig”. Ich kann nun aber beschwören und auch nachweisen, daß meine Frau nicht dusselig ist. Und das weiß auch sie, meine Frau. Ist ihr Ausruf nun die “bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen”? Denn das wäre “durch die
Meinungsfreiheit nicht gedeckt” und sollte nach dem Willen der zukünftigen Koalition strafbar werden. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ab Zeile 3926 (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf).
Oder nehmen wir ein anderes Beispiel. Stellen wir uns vor, ich würde behaupten, daß ein Außenminister oder eine Außenministerin für das Amt nicht geeignet ist, daß er oder sie unserem Land Schaden zufügt. Z.B., indem er oder sie Politiker andere Länder beleidigt oder einfach nur so lange belehrt, bis diese sich das verbitten, indem er oder sie in Sachen Völkerrecht verschiedene Maßstäbe anlegt, indem er oder sie entgegen den Wahlversprechen vor einer Bundestagswahl Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht nur befürwortet, sondern regelrecht fordert. Dies ist nur ein kleiner Abriss. Ist also die Behauptung meinerseits hinsichtlich der fehlenden Eignung bereits eine “bewußte Verbreitung falscher Tatsachen” und unterliegt nicht mehr der Meinungsfreiheit? Denn ein Gegenbeweis in jeglicher Form erübrigt sich. Der oder die zuständige Kanzler/in hat sich verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn also das von mir oben gesagte zutreffen sollte, hätte der oder die Außenminister/in entlassen werden müssen. Die Tatsache, daß dies nicht geschah, kann dann ja nur bedeuten, daß ich daneben liege.
Oder nehmen wir ein anders Beispiel. Der ehemalige Botschafter der Ukraine in der BRD Andrii Melnyk schrieb einen offenen Brief (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html) an den wahrscheinlich zukünftigen Kanzler der BRD. Darin fordert er (schlägt vor) neben Geld u.a.
– die Lieferung von 150 Taurus
– die Lieferung von “30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe.”
– Dieselbe 30-Prozent-Regelung auch für andere Waffensysteme aus den Beständen des Heeres einzuführen. Also gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesysteme inklusive Munition.
In den allen deutschen Medien fand ich die Nachricht bezüglich der Taurusraketen. In einigen wenigen fand ich die Mitteilung über die Kampfjets und Hubschrauber. Wahrscheinlich sind das Medien, denen klar war, daß ihre Leserschaft so klug ist, zu fragen, womit die Ukraine die Taurus transportieren und abschießen will. Aber in keinem deutschen Medium fand ich den Hinweis, daß die Ukraine auch 30 % des Rest´s will (es ist mir bewußt, daß auch das eine falsche Tatsachenbehauptung darstellen könnte. Daher bitte ich alle Qualitätsmedien, die ich übersah um Entschuldigung).
Wie wäre nun das Weglassen einer Tatsache zu deuten?
Also: wer bestimmt, was falsche Tatsachen sind? Oder noch spannender, was sind Tatsachen? Ab wann wird eine Behauptung zur Tatsache?
Ich würde gern das Grundgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html) zu Rate ziehen. Artikel 5 Abs. 1 besagt :” Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … “ In letzter Zeit wurde aus einer Meinung recht schnell eine Beleidigung und damit eine Straftat, denn Gerichte gingen nur allzu eifrig auf die Anzeigen diverser Politiker ein. Wie lange dauert es dann noch, bis Gerichte entscheiden, daß die Verbreitung einer Meinung die Verbreitung einer Tatsache ist?
Bild Dir Deine Meinung
Unter https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-289/541403/analyse-russlands-aggression-gegenueber-der-ukraine-in-den-deutschen-talkshows-2013-2023-eine-empirische-analyse-der-studiogaeste/ ist eine empirische Studie der Bundeszentrale für politische Bildung zur Zusammensetzung von Talkshowgästen im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk vor und nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu finden. Nach der Recherche sind von 2013 bis zum 23.02.2022 mehr Russlandversteher eingeladen worden als Leute, die Russland klare Kante zeigen wollten (Grafik 5, Rangliste der eingeladenen Gäste). Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn der “Spartenkanal” Phoenix einbezieht. Und jetzt mal Hand aufs Herz – wer guckt Talkshows auf Phoenix? Läßt man Phoenix mal weg, sind die Spitzenreiter Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen, gefolgt von Frau Krone-Schmalz. Nach Kriegsbeginn ändert sich das Bild (Grafik 6). Hier sind es dann Norbert Röttgen, Frau Strack-Zimmerman, Roderich Kiesewetter, Carlo Masala, Claudia Major, die bevorzugt eingeladen werden. Alles Leute, die die Aufrüstung der Ukraine und Europas befürworten und vor der russischen Gefahr lang und anhaltend warnen.
Bis hierher alles geschenkt, denn jeder, der es wissen will, weiß es. Wie sagt man so schön? Der Meinungskorridor wird immer mehr verengt.
Was ich jedoch geradezu gruselig finde, ist das Fazit der Bundeszentrale für Politische Bildung. Dort wird das veränderte Einladungsverhalten als “positiv” gewertet, da jetzt, nachdem die Russlandversteher nur noch begrenzt eingeladen werden, ein konstruktiver Tonfall herrscht. Vorher gab es nur “fragwürdige Erkenntnisgewinne”. Mit Einladungen an Wagenknecht oder T. Chrupalla besteht jedoch die Gefahr, daß man erneut Akteuren eine Bühne bietet, “die keine Bereitschaft zeigen, ihre eigene Haltung aufgrund der neuen weltpolitischen Lage zu korrigieren oder ihre Positionen, beispielsweise zu Waffenlieferungen, nur ansatzweise seriös zu diskutieren.” Außerdem stellt man fest: “Mit dieser verzögerten Umorientierung (Anmerkung: gemeint ist das Einladungsverhalten der Sender) in Deutschland hat man schlicht wertvolle Zeit verloren, einen Konsens in der deutschen Politik und Gesellschaft herzustellen, der die Unterstützung der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine überhaupt nur erlaubt.”
Das kann aus meiner Sicht nur bedeuten, daß die Bundeszentrale für politische Bildung es für die Demokratie wichtig findet, wenn alle im Großen und Ganzen die gleiche Meinung haben und man schließlich noch über die Farbe der Panzer streitet. Ist für den Zuschauer auch viel einfacher. Der muß nicht mehr nachdenken, er wird quasi betreut.
Dazu fallen mir zwei Dinge ein. Zum ersten ist es nicht verboten, gegen Aufrüstung und gegen Krieg zu sein. Auch gegen eine endlose Verlängerung eines Krieges oder gegen Waffenlieferungen. Und hier gibt es diverse Gründe, warum man das ablehnen kann. Und die kann man auch artikulieren. In einer Demokratie ist die andere Seite eigentlich verpflichtet, zu zu hören. Aber so etwas soll scheinbar nicht stattfinden.
Zum Zweiten habe ich mal einen Blick in den Medienstaatsvertrag (früher Rundfunkstaatsvertrag) geworfen (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true). Da steht in der Präambel im zweiten Absatz folgendes: “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.”. So unterschiedlich kann man einen solchen Satz auslegen. Während ich auf Meinungsvielfalt beharre, beharren öffentlich Rechtliche und BPB auf Meinungsbildung, allerdings fällt frei und individuell weg . Wobei die Meinung bereits vorgegeben ist. Was dann irgendwie doch dem betreuten Denken entspricht.
treibende Kraft für die Friedenspolitik
Laut heutigem Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/verzogerung-von-militarhilfen-fur-ukraine-baerbock-rechnet-mit-scholz-ab–der-kanzler-kontert-13035775.html) äußerte unser aller Außenministerin die Sorge, daß die BRD nicht mehr als die treibende Kraft für die Friedenspolitik in Europa wahrgenommen werden könnte. Es geht um 3 Milliarden Euro für die Ukraine in Form von Waffen. Und ja, ich weiß, ich bin ein Putinversteher, wenn ich anmerke, daß in unserem eigenen Land Milliarden eingespart werden sollen. Und ja, ich bin ein Putinversteherextremist, wenn ich glaube, daß Putin die Nato gar nicht angreifen will. Aber dennoch, nicht mal ich, und ich sollte meiner Regierung eigentlich näher sein als Europa, kann die BRD als treibende Kraft für eine wie auch immer geartete Friedenspolitik wahrnehmen. Aber wahrscheinlich bin ich meiner Regierung nicht so wichtig wie ihr Ansehen im Rest Europa´s. Wahrscheinlich ist meine Meinung, daß Waffen nicht in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden sollten, daß Waffen in der Geschichte noch nie Friedensbringer waren (ich denke auch an den Colt Peacemaker – was für ein
Schwachsinn), daß Völkerrecht entweder für alle gilt – oder für keinen, daß die Sicherheitsinteressen von Staaten zumindest thematisiert werden müssen und nicht nur erklärt:” Richtet sich nicht gegen euch” nicht so wichtig. Obwohl ich mit dieser Meinung nicht allein bin. Aber auch das ist für meine Regierung offensichtlich nicht wichtig. Ich habe den Eindruck, sie interessiert sich für meine Meinung nicht. Und wenn ich hier die ganze Zeit “ich” schreibe, meine ich doch eigentlich die 51 % der Deutschen, die der Meinung sind, daß der Unsinn aufhören muß (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1454716/umfrage/umfrage-zu-waffenlieferungen-von-deutschland-an-die-ukraine/) und nicht die lächerlichen 38 %, die der Meinung sind:” Weiter so”. Ich finde faszinierend, daß unsere Außenministerin sich an der Minderheit orientiert. Hier muß man sich ganz klar ins Gedächtnis rufen, sie ist PROKURIST im Auftrag des Chefs. Und der Chef ist der Bürger. Sie ist auf keinen Fall Königin auf Zeit. Jeder Minister/Ministerin muß bei Dienstantritt folgenden Schwur leisten : „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Eidesformel#Bundespr%C3%A4sident,_Mitglieder_der_Bundesregierung). Und ob ein Nutzen oder Schaden entstand entscheiden auch die Bürger mit Mehrheiten. Das liegt nicht im Ermessen der Regierung!
Musk, die BRD und die Demokratie
Elon Musk ist als Untermehmer in diesem, unserem Land eigentlich wohlgelitten. Er darf hunderte Hektar Wald roden, um eine Autofabrik zu bauen. Er darf 450.000.000 Liter Wasser pro Jahr dafür verbrauchen. Und das in einer Region, die seit Jahren mit sinkendem Grundwasserspiegel zu kämpfen hat. Eigentlich dürfte er noch mehr Wasser entnehmen, tut er aber nicht. Für ihn wird ein Bahnhof verlegt, für ihn wird die Autobahn seit Jahren als Dauerbaustelle betrieben, damit er irgendwann seine Autos einfacher abtransportieren kann. Und er darf/soll 12.000 Menschen beschäftigen. Eigentlich ein Vorzeigeunternehmer. Oder?
Nun äußert sich Musk zur Politik in der BRD. In der Demokratie. Das haben auch andere Unternehmer schon getan. Als andere Unternehmer davor warnten, die AFD zu wählen und Horrorszenarien an die Wand warfen, war es ein Beitrag zur Demokratie. Es sei an die letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erinnert. Wenn Musk sich nun pro AFD äußert, ist er ein Undemokrat und wird sogar mit Putin verglichen. Hier sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, daß Putin vorher gelegentlich mit Hitler verglichen wurde.
Es scheint so zu sein, daß Meinungsfreiheit nur für die gilt, die die richtige Meinung haben. Wenn ich dann noch hinzunehme, daß Musk unseren Bundeskanzler als “incompetent fool” (https://www.n-tv.de/politik/Musk-beleidigt-Kanzler-Scholz-nach-Anschlag-in-Magdeburg-article25447953.html) bezeichnete, wofür jeder andere eine Anzeige bekommen hätte, muß ich für mich feststellen, wir sind auf dem falschen Weg. Eine echte Demokratie hält so etwas aus. Die letzten US-Wahlen haben ja schließlich die Wahlempfehlungen aus Deutschland auch ausgehalten.
Und nein, ich schließe mich Musk nicht an in seiner Wahlempfehlung. Im Gegenteil. Ich habe in der eigenen, engeren Freundschaft jemanden, der die AFD wählte. Mein Gott, was haben wir gestritten. Die Freundschaft hat gelitten, aber sie ist nicht zerbrochen.
In diesem Sinne wünsche ich allen ein gesundes Neues Jahr und viel Langmut.