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Kategorie: Völkerrecht

Media Culpa

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oder der Tag, an dem ich aufhörte, N-TV zu lesen.

Unter https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Kritik-an-Maduros-Entfuehrung-ist-laecherlich-id30209963.html schreibt Nicolaus Blome, daß die Kritik an der Entführung Maduro´s “lächerlich” ist. Ja, nicht verlesen! In Zusammenhang mit einem Völkerrechtsbruch darf Herr Blome, der eigentlich ein kluger Mensch ist, das Wort lächerlich verwenden. Er verweist zur Erläuterung darauf, daß er Maduro für einen Diktator hält und die “Welt(Ordnung)” an der Festnahme Maduros nicht zugrunde geht. Und er bringt auch gleich Beispiele, in denen das Völkerrecht in der Vergangenheit gebrochen wurde und dies nicht zum Zusammenbruch des Völkerrechts führten. Es geht über Panama im Jahr 1989, ehemaliges Jugoslawien 1988/1999 oder den Kampf gegen den islamischen Staat in Syrien. Witzigerweise sind das alles Fälle, in denen der Westen, allen voran die Nato (Völker)Recht gebrochen hat. Das bedeutet aus meiner Sicht zwei Dinge.

Zum einen können wir auch in Zukunft auch wieder lynchen. Es muß halt nur den Richtigen erwischen. Aber wer ist der Richtige? Der ständig besoffene Dorfalkoholiker, von dem alle sicher sind, er würde regelmäßig im Dorfverkauf die beiden Flaschen Bier klauen, die jeden Tag fehlen? Außerdem quatscht er jeden Mitbürger unangemessen an. Oder der Elektromeister, der die Dorffußballmanschaft großzügig fördert, immer lustig ist und unglaublich viel für den Dorfclub tut? Der begrapscht aber auch auf jedem Dorffest die Mädels, macht zotige Witze und wird von der Dorfärmsten der Vergewaltigung bezichtigt. Wir haben nur einen Strick.

Zum Zweiten bedeutet es, daß wir Moral über Recht stellen. Aber wessen Moral ist das? Die des Westens, der ungefähr 15% der Weltbevölkerung darstellt? Oder ist es sinnvoll, auch die Moral der Mehrheit der Weltbevölkerung zu berücksichtigen? Dann wird es mit Russland und der Ukraine ganz schnell ganz schwierig.

Noch ist der Westen (wahrscheinlich) der militärisch stärkere. Was passiert aber, wenn sich das ändert? Wenn China in der Lage ist, dem Westen militärisch die Stirn zu bieten. Wollen wir das echt? Wollen wir wirklich, daß China seine Moralvorstellungen durchsetzt? Nur, weil sie es können?

Ich denke, auch wenn Völkerrecht nicht perfekt ist – es muß eingehalten werden. Das, was nicht perfekt ist, sollte geändert werden. Aber nicht durch den Westen, sondern durch die UNO. Das würde jedoch bedeuten, daß der Westen dem “Rest” der Welt (über 80% der Weltbevölkerung!) zuhören muß. Und ich schätze, das ist für die Arroganten der Welt die größte, wenn nicht unüberwindliche Herausforderung.

An der Stelle auch noch einmal etwas zum Vetorrecht im Sicherheitsrat der UNO. Ein Vetorrecht haben Staaten, die in der Lage sind, einen dritten Weltkrieg anzufangen. Offensichtlich akzeptiert man lieber eine ungerechte Entscheidung, als einen neuen Weltkrieg zu riskieren. Das scheint nicht allen bewußt oder es ist ihnen egal.

Und letztendlich zeigt der Beitrag des Herrn Blome, daß Meinungsfreiheit zumindest teilweise funktioniert. Jeder darf alles schreiben und sagen, auch wenn es Quatsch ist. Ich würde mir nur wünschen, daß es auch andere Sichtweisen in den Mainstreammedien gibt, als die, die Russland dämonisieren und den Westen reinwaschen.

N-TV nutze ich nur noch als Überblick, lese nur noch die Headlines. Um dann den Inhalt der Nachricht bei einem nicht so einseitigen Anbieter zu suchen.

Unsere Regierung äußert sich doch schon zum US-Angriff auf Venezuela

Unsere Regierung äußert sich doch schon zum US-Angriff auf Venezuela

Mein Gott, wie ich es hasse, bei solchen Gelegenheiten Recht zu haben. Denn das ist einfach nur unwürdig. Völkerrecht ist Völkerrecht. Der Angriff auf einen anderen Staat und die Verschleppung (extraordinary Rendition) seines Präsidenten und dessen Frau ist ganz schlicht illegal. Das weiß ein Anwalt nach dem, oder auch vor dem ersten Semester Jura. Also sollte es auch so benannt werden.

Übrigens bedeutet zumindest im Verwaltungsrecht das Wort „grundsätzlich“, daß es Ausnahmen gibt. Daher ist es grotesk, dieses grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Völkerrecht zu nutzen. Auch das sollte ein Anwalt wissen. Allerdings ist es durchaus möglich, daß unser Kanzler der Meinung ist, daß Völkerrecht für Russland, Nordkorea, China und den Iran gilt. Und der Westen dann halt die Ausnahme ist.

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-situation-in-venezuela-2401528

Die schnellen Reaktionen unserer Regierung. Selbst hier gibt es je nach Gegner 2 Geschwindigkeiten

Die schnellen Reaktionen unserer Regierung. Selbst hier gibt es je nach Gegner 2 Geschwindigkeiten

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2513306-2513306

Der russische Einmarsch in die Ukraine begann am 24.02.2022. Der Screenshot oben stammt aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes und gibt die Pressemitteilung vom 24.02.2024 wider. Auch ist dem zu entnehmen, daß um 08:30 der Krisenstab einberufen wurde.

Ich habe soeben (18:50 Uhr) die Seite der Bundesregierung und die des Auswärtigen Amtes bezüglich Mitteilungen zum US-Angriff auf Venezuela geprüft. Nichts! Offensichtlich beraten sie immer noch, wie sie den völkerrechtswidrigen Angriff schön- und klein reden können.

Übrigens hat D. Trump mitgeteilt, daß die USA Venezuela erst einmal verwalten wollen, bis ein geordneter Übergang wohin auch immer möglich sei.

Die Presse und Venezuela

Die Presse und Venezuela

Screenshot Tagesspiegel.de vom 03.01.2026

Welche Euphemismen! Jemanden festnehmen bedeutet, die Polizei oder sonstige Behörde hat einen gültigen Haftbefehl. Alles andere ist Kidnapping oder Verschleppung – Punkt. Die Frage „Geht es um Öl – oder doch im Freiheit“ ist hochgradig albern! Kein Land dieser Welt hat in Venezuela einzumarschieren, um die Freiheit Venezuela`s zu verteidigen. Daher stellt sie sich vernünftig denkenden Menschen nicht. “ Der Sturz des Diktators ..“ -wer legt eigentlich fest, wer ein Diktator ist und wer nicht. Maduro ist der gewählte Präsident des Landes. Den hat keine andere Nation abzusetzen.

Ein Diktator ist laut Duden ein „unumschränkter Machthaber in einem Staat„. Historisch ist es ein vom römischen Senat eingesetzter Beamter, der zu Krisenzeiten ernannt wurde, um eben diese Krise zu bewältigen


Venzuela

Venzuela

So, jetzt ist es also soweit. Nachdem unser Verbündeter und Partner ( der größte mit der größten und ältesten Demokratie der Welt) seit Monaten völkerrechtswidrige Tötungen vor der Küste durchführt und die Bundesregierung schweigt, haben sie das Land jetzt offen angegriffen. Das war gegen 7:00 Uhr MEZ. Was macht die Bundesregierung? Sie ruft gegen 11 Uhr einen Krisenstab zusammen. In einer gerechten Welt würde sie zu dem Schluß kommen, daß in Venezuela das Völkerrecht für die ganze Welt verteidigt wird. Aber ich fürchte, man überlegt, wie man Schweigen und Nichteinmischung öffentlichkeitswirksam erklärt. Es wird auf:“ Wie müssen abwarten, welche Erklärung die Vereinigten Staaten dafür vorlegen … „, „Wir können derzeit nicht beurteilen … „, „Wir haben die USA aufgefordert, eine völkerrechtliche Erklärung vorzulegen … “ hinauslaufen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bundesregierung die USA so richtig anpißt. Von echter Unterstützung des angegriffenen Landes ist nicht auszugehen. Vielleicht sollte Venezuela einfach erklären, die Russen hätten sie angegriffen. Dann wären wir bereit, uns an Friedenstruppen zu beteiligen.

Russische Provokationen

Russische Provokationen

Wie n-tv.de heute schreibt, haben lt. estnischen Geheimdienstchef Kaupo Rosin die russischen Provokationen im Ostseeraum deutlich nachgelassen. Er schreibt dies insbesondere den Maßnahmen der Nato zu. Zum Einen habe ich das bereits vor 2 (zwei!) Tagen in der Berliner gelesen und Frage mich, warum n-tv jetzt damit um die Ecke kommt. Zum zweiten regt es mich auf.

Wenn die Nato in Ex-Jugoslawien eine Brücke bombardiert, auf der sich nur Zivilisten befinden (30.05.1999 bei Varvarin), war es ein Versehen und auf keinen Fall Absicht. Wenn die USA in Belgrad die chinesische Botschaft bombardieren (07.05.1999), war es ein Versehen und auf keinen Fall Absicht. Wenn ein deutscher Offizier in Afghanistan einen Luftschlag gegen Zivilisten befiehlt, die aus liegengebliebenen Tankfahrzeugen Triebstoff anzapfen (04.09.2009 bei Kundus), dann war es ein Versehen und auf keinen Fall Absicht. Bei all diesen Vorfällen kamen Zivilisten ums Leben.

Aber alles, was die Russen machen ist gemeine, vorsätzliche Absicht. Das bedeutet, daß den Russen keine Fehler unterlaufen. Eigentlich müßte daß den Nato-Militärs Respekt abringen. Oder uns wird nur Mist erzählt. Darum verzichte ich inzwischen auf die Lektüre des ein- oder anderen Militärexperten und auch des ein- oder anderen Journalisten.

Kinder müssen in Frieden lernen können

Kinder müssen in Frieden lernen können

Das ist richtig. In Berlin hat man im der U-Bahn unter dem Alex ein Klassenzimmer aufgebaut, welches so in der Ukraine in den Metro-Stationem steht. Damit die Kinder vor Bombenangriffen sicher sind. Wer möchte das nicht, daß seine Kinder in Sicherheit sind!

Ukrainisches Klassenzimmer in der U-Bahn Alexanderplatz

Ich finde, daneben sollte man eine Schule aus Gaza ausstellen. Z.B. die hier:

Die Al-Zeitoun C-Schule in Gaza-Stadt, die am 21. September 2024 von einem israelischen Luftangriff getroffen wurde, bei dem mindestens 34 vertriebene Palästinenser*innen, darunter mindestens 21 Kinder, die dort Zuflucht gesucht hatten, getötet wurden. © 2024 Dawoud Abo Alkas/Anadolu via Getty Images (https://www.hrw.org/de/news/2025/08/07/gaza-israels-angriffe-auf-schulen-verschaerfen-notlage-der-zivilbevoelkerung)
„Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten“

„Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten“

Das sagte NATO-Generalsekretär Rutte lt. Berliner Zeitung bei einer Rede in Berlin (https://www.berliner-zeitung.de/news/nato-chef-rutte-in-berlin-wir-sind-russlands-naechstes-ziel-li.10009837). Da er in Berlin redete, wäre es korrekter gesesen, zu sagen: “Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern angezettelt haben”. Und dann könnte man noch hinzufügen:” Und ihre Enkel und Urenkel haben nichts daraus gelernt”.

Dokumente sollte man herunterladen oder Screenshots machen

Dokumente sollte man herunterladen oder Screenshots machen

Es ist inzwischen zur Unsitte geworden, Dokumente und Texte, die einem zum Nachteil gereichen können, einfach aus dem Web verschwinden zu lassen. So z.B. zu meinem Eintrag “NATO – OTAN” (https://www.dirkhagen.eu/WordPress_01/?p=5304) vom 02.07.2024. Der dort eingebundene Link zum Nato-Archiv endet inzwischen im Nichts – 404 The page you’re looking for is no longer available or has been moved. Und die Suchfunktion bringt auch keine Ergenisse. Die Aussage des ersten Generalsekretärs der Nato ist dennoch gesichert. Aber unter dem Link war das Dokument zu finden, das die Aussage, die Nato sei gegründet worden um: “die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.“ eindrucksvoll an der Quelle belegte.

Also, wann immer Euch etwas wichtig ist, speichert euch nicht einfach nur den Link! Speichert einen Screenshot oder , wenn möglich, ladet das Dokument herunter. Denn sie beginnen bereits, Geschichte umzuschreiben.

Lord Ismay war übrigens auch an der Planung der Operation Unthinkable beteiligt. Hier wurde im Jahr 1945 ein Angriffsplan gegen die Sowjetunion ausgearbeitet, um die Sowjets zurück zu drängen.

Ihr spinnt brutal

Ihr spinnt brutal

Unter dem Titel: “ Das klingt jetzt brutal” ist bei N-TV (https://www.n-tv.de/politik/Reservistenverband-erwartet-hohe-Verluste-im-Kriegsfall-article26111275.html) eine Einschätzung zu möglichen Verlusten (Toten und kriegsuntauglich Verletzten) im Fall einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO. Die Auseinandersetzung geht selbstredend von Russland aus. Man schätzt ca. 1.000 Tote und schwer Verletzte pro Tag. Diese müßten ersetzt werden. Offensichtlich geht man aber von mehr Toten, als Verletzten aus. Denn es würden in dem Zusammenhang nur 15.000 Krankenhausbetten belegt (https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehrarzt-rechnet-im-Kriegsfall-mit-bis-zu-1000-verletzten-Soldaten-taeglich-article26049231.html). Wenn also pro Tag 1.000 Soldaten verletzt oder getötet werden, macht das über den Monat nach Adam Milchmädchen 30.000 Soldaten (Ich weiß, es gibt den Februar und Monate mit 31 Tagen). Wenn wir weiterhin davon ausgehen, daß jeder Verletzte länger als 1 Tag im Krankenhaus bleibt, sozusagen am Montag, am Diensttag, am Mittwoch usw und auch in der ersten Woche seiner Verletzung und auch in der zweiten Woche seiner … und dennoch zu jedem Zeitpunkt des Krieges im Schnitt 15.000 Krankenhausbetten benötigt werden, muß es also mehr Tote als Verletzte geben. Aber auch hier gibt es Entwarnung. Die Nato hat 3.439.197 aktive Soldaten, Russland nur 1.320.000 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/). Zu dem russischen Zahlen muß man unbedingt im Hinterkopf haben, daß die Ukraine bereits eine Fantastilliarde Russen ausgeschaltet hat und eine weitere Fantastilliarde in naher Zukunft aus dem Spiel nehmen wird. Zumindest, wenn man den ukrainischen Presseberichten in unseren Leitmedien und den Zahlen des ISW vertraut. Und die Entwarnung ist ganz einfach, wir brauchen nicht einmal Reservisten. Man rechne einfach 3.439.197 dividiert durch 1000. Das bedeutet, wir halten diesen Krieg ganz locker 3.439,197 Tage durch. Das schafft kein Russe, auch Putin nicht, denn unsere Sanktionen drücken denen deutlich erkennbar seit Kriegsbeginn die Luft ab. Man merkt jeden Tag, wie sie schwächer werden.


Ich schalte jetzt mal den Sarkasmus aus und versuche, sachlich zu werden. Das fällt mir echt schwer. Wir planen hier also bei einem Jahr Krieg mit 365.000 Toten und dauerhaft Versehrten pro Jahr. Von Kollateralschäden ist hier noch nicht die Rede. Habt Ihr sie noch alle? Noch alle Latten am Zaun? Um unsere Freiheit zu verteidigen? Die wurde auch schon am Hindukush verteidigt! Haben wir da jetzt eine offene Flanke, weil alles wieder ist wie vor der “Stabilisierungsmission”? Oder habt ihr von Anfang an Mist erzählt, um das wohlwollen der Deutschen zu dem Unsinn zu erhalten? Ich hatte da schon immer einen Verdacht! Mit Syrien oder Lybien mag ich nicht wieder anfangen, auch nicht mit Jugoslavien. Aber ich habe mir noch einmal den Film “Shock and Awe – Krieg der Lügen” angesehen. Er zeichnet die Strategie und Methoden der größten Demokratie des ganzen Universums, die unser wichtigster “Verbündeter” ist (das Verhältnis DDR zur UDSSR war geradezu ein Scheißdreck dagegen) nach, wie sie unter lügen und tricksen versuchten andere Staaten und die UNO in einen anlaßlosen, brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak  zu ziehen. Bei einigen schafften sie es, bei anderen nicht. Die BRD gehörte zu letzteren. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, daß es auch nur ein Gerichtsverfahren wegen des Führens eines Angriffskrieges hierzulande gab. Anzeigen gab es genug. Aber egal. Der Film ist aus meiner Sicht sehenswert und derzeit bei https://www.netzkino.de/details/shock-and-awe und bei https://www.youtube.com/watch?v=1WwRMxoFcFc kostenlos zu sehen.

Ich habe den Eindruck, Geschichte wiederholt sich. Das kann sie aber nur, weil niemand bereit ist, aus ihr zu lernen.


OK, das jetzt ist ein Nachtrag. Ich kann es mir schlicht nicht verkneifen. Eine Statistik zu zivilen Toten des Irak-Krieges, der Iraqi Freedom hieß  – schon darüber könnte man sich schlapp lachen, wenn es nicht so völlig daneben wäre.  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/

Warum ich KI niemals an meine Mails lassen würde

Warum ich KI niemals an meine Mails lassen würde

Jeder kennt ihn theoretisch, kaum jemand nimmt ihn ernst. Den Spamorder für Mails. Die großen Provider nutzen für die Spamerkennung schon seit geraumer Zeit künstliche Intelligenz. Und die Regel lautet dennoch weiterhin: „Sichten Sie in regelmäßigen Abständen Ihren Spamordner! Denn es kann es kann passieren, daß Mails fälschlicherweise dort landen.“. So oder so ähnlich lauten die Empfehlungen derer, die glauben, mit KI wird alles besser. Und jetzt will Microsoft sein aktuelles Betriebssystem derart mit KI pimpen, daß ich meine Mails von der KI nicht nur lesen lassen kann, sondern auch beantworten.

In meinem Hirn spielt sich nun folgendes Szenario ab. Unser geliebter oberster Herscher, genannt Kanzler schreibt mir eine Mail des folgenden Inhalts: “ Lieber Peter (aus Dateshutzgründen nenne ich ihn Peter), wir sehen ein, daß der russische Einmarsch in der Ukraine völkerrechtswidrig war, wir aber auch nicht besser sind. Wir haben ohne UN-Mandat Jugoslawien bombardiert und damit kurz nach Trocknung der Unterschriftstinte den 2+4-Vertrag gebrochen. Wir haben zugesehen, wie die größte und älteste Demokratie des Universums den Irak völkerrechtswidrig, brutal und anlaßlos angegriffen hat, wir haben den IS groß werden lassen, in der Hoffnung, daß er den doofen Assad wegfegt, wir gucken derzeit zu, wie die größte und älteste Demokratie des Weltraums Venezuela in die Schranken weist, wir finden, daß Israel mit dem völkerechtswidrigen Angriff auf den Iran für uns die Drecksarbeit gemacht hat und zollen unseren Respekt. Daher haben wir beschlossen, Frieden mit Russland zu halten, denn wir müßten uns nach der Verurteilung Russlands gleich selbst verurteilen. Und das wäre uns zu peinlich.“

Daraufhin tut meine Windows-KI das algorythmisch Vorgegebene. Sie liest alle Veröffentlichungen der deuschen Leidmedien zu dem Thema und bildet sich ihr Meinung, welche eigentlich nicht ihre ist, denn sie hat keine Meinung und kann sich auch keine bilden, denn sie ist gar keine Intelligenz.

Auf alle Fälle kommt sie zu dem Schluß, daß die Mail unseres geliebten Kanzlers nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, wie sie in deutschen Leidmedien beschrieben wird und schreibt daher ohne mein Zutun folgende Antwort:“ Ey Fritze, bist Du verrückt? Überall kann man nachlesen, daß Russland Europa platt machen will. Daß Putin sich zum Zaren Europas ausrufen lassen will. Von Teneriffa (liegt vor der Westküste Afrikas und gehört witzigerweise tasächlich zu Europa) über Französisch-Guyana (liegt in Südamerika und gehört witzigerweise auch zu Europa) und Israel (gehört laut ESC zu Europa) bis nach Kamtschatka und den Kurilen. Alle deutschen Leidmedien sagen: Das kann nicht sein! Mach Russland platt, bevor die uns 2029 oder 2028 oder 2037 oder wann auch immer angreifen.

Und nun denkt sich unser geliebter Kanzler: der reichweitestarke Blog (eigentlich DAS Blog) des Peter ist Volkes Stimme. Und das kann nur bedeuten, daß das Vok will, daß wir Russland plattmachen.

Und schon beginnt ein atomarer Schlagabtausch (welch romantische Umschreibung).

Darum werde ich die KI niemals an meine Mails lassen.

Kriegspanik

Kriegspanik

Vielleicht ein paar Worte zu meinem vorgestrigen wütenden Post. Es regt mich inzwischen fürchterlich auf, daß es immer die Russen waren. Egal, was passiert, ob irgendwo eine Drohne gesehen wird, ob die Haustür zufällt und dabei kaputt geht, ob man einen Platten am Fahrrad hat. Immer wird als erstes mitgeteilt, daß das wahrscheinlich zur hybriden Kriegsführung der Russen gehört. Mir persönlich ist nicht ein Fall bekannt, bei dem den Russen diese hybride Kriegführung nachgewiesen wurde. Es ist in den vielen, vielen Jahren,, die uns die Russen jetzt schon angreifen, nicht nachvollziehbar, daß wir sie noch nie erwischt haben. Uns reichen Behauptungen, aus denen ein Krieg entstehen kann. Und irgendwie habe ich nicht den Eindruck, daß es irgendjemanden in der Politik oder beim Militär interessiert. Es wurde in Frankfurt am Flughafen übrigens ein Drohnenpilot verhaftet, der nichts mit den Russen zu tun haben soll.

Zur Verletzung des Estnischen Luftraums vor ein paar Tagen scheint es auch noch andere Versionen zu geben, als unsere hochoffizielle. Laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/russische-kampfjets-estland-was-ueber-die-luftraumverletzung-geschwiegen-wird-li.2358826?id=35a237aefba74d1bbd7ae30cba5b87ed  – leider hinter Paywall) teilt der estnische Abgeordneter und mutmaßliche Sicherheitsexperte Eerik-Niiles Kross mit, daß es seit 2014 ca. 40 ähnliche Vorfälle gab. Die Russen wären geringfügig von ihrer üblichen Route abgewichen, trugen keine sichtbaren Waffen, beriefen sich auf Navigationsfehler und zogen sich zurück, nachdem sie von Nato-Jets (das sind die Guten) dazu aufgefordert wurden.

Eine weitere Betrachtung und ein kurzer Schlagabtausch bei der Bundespressekonferenz beschrieben die NachDenkSeiten unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=139646. Die Nachdenkseiten bringen ein weiteres Detail ins Spiel. Nämlich daß der finnische Meerbusen recht schmal ist. Ich habe bei GoogleMaps mal nachgemessen. Zwischen  Rönnskär Lighthouse in Finnland und  Naissaar lighthouse in Estland   sind lächerliche ca. 37 km. Das sind ca. 20 Seemeilen. Wenn jetzt Finnland und Estland auf einer 12 Seemeilen-Zone bestehen, wird es eng. Es ist jedoch der einzige Weg, auf dem Russland seine Exklave Kaliningrad erreichen kann. Bei der Bundespressekonferenz liefert sich Florian Warweg ein recht skuriles Wortgefecht mit den Regierungssprechern. Und nicht Warweg war skuril!


Daß die Türkei den Luftraum Griechenlands allein in 2022 über 200 mal verletzte, ist kein Thema (vom Luftraum Iraks und Syriens rede ich in dem Zusammenhang schon gar nicht). Ich denke, daß zu den Vorgängen in und um Estland nicht alles bekannt ist, was es zu wissen gibt. Und was die deutsche Bevölkerung aus meiner Sicht wissen sollte, worauf sie eigentlich ein Recht hat. Denn ich sagte es an anderer Stelle schon einmal: Merz und Co sind Prokuristen! Sie haben Zeichnungs- und Handelvollmacht – im Sinne des Chefs, des Bürgers.


Aber vielleicht gibt es hinsichtlich der medialen Steigerung bez. des russischen hybriden Krieges einen Zusammenhang zu einem anderen Vorgang. Die Amerikaner wollen Tomahawks liefern. Allen Beteiligten ist klar, daß das eine Rieseneskalation ist. Eventuell will man ja ein Schmierentheater aufführen, im dem die Lieferung begründet (plausibilisiert) werden soll. Das könnte bedeuten, daß die Tragweite dieser Entscheidung noch größer ist, als derzeit von vielen befürchtet.

Daß die US-Kriegsmarine seit längerem vor Venezuela rumlungert und Schießübungen auf Boote macht, ist hier nur eine Randnotiz. Ich habe auch unseren geliebten Kanzler dazu noch nicht vernommen. Und unseren Außenminister auch nicht.

Es  bleibt dennoch ein Verbrechen. Hinrichtungen ohne Richterentscheidungen sind ganz schlicht verboten. Das gilt übrigens auch für gezielte Tötungen mittels Drohnen.

Aber Völkerrecht gilt nur für Russen, Iran, Nordkorea und China. Für uns gelten Werte.

Auf den ein oder anderen wirkt das irgendwie verlogen, aber auch das interessiert nicht.

“Verdächtiger Öltanker "Boracay" darf Fahrt fortsetzen”

“Verdächtiger Öltanker "Boracay" darf Fahrt fortsetzen”

So schreibt N-TV heute am 03.10.2025 um 19:04 Uhr (https://www.n-tv.de/politik/Verdaechtiger-Oltanker-Boracay-darf-Fahrt-fortsetzen-article26073484.html). Es handelt sich um das Schiff, welches Frankreich in internationalen Gewässern vor seiner Küste aufbrachte. Mit umgekehrten Vorzeichen hätte man es als Piraterie bezeichnet.

Hinsichtlich der Drohnensichtungen über mehreren dänischen Flughäfen teilte Boris Pistorius laut N-TV mit, Ihr Einsatz gehöre jedoch zur Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin – ohne „dass wir es in dem Fall konkret sagen könnten„, so Pistorius (https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Wir-sind-nicht-mehr-im-kompletten-Frieden-article26056734.html). Wenn er es nicht konkret sagen kann, warum sagt er dann überhaupt etwas?

+++ 11:22 Finnisches Gericht weist Klage wegen Ostseekabel-Sabotage ab +++ auch das ist als Headline bei N-TV heute zu lesen. Es handelt sich um das Schiff, dessen Besatzung vorgeworfen wurde, Unterseekabel in der Ostsee vorsätzlich zerstört zu haben. Ein Vorgang, der normalerweise mehere Hundert mal im Jahr vorkommt (nicht vorsätzlich Smile).

Hinsichtlich Drohnen in Polen gab es mit ziemlicher Sicherheit Anrufe aus Belarus, welche die Fluggeräte ankündigten. Keine der Drohnen war bewaffnet. Das zerstört Haus wurde offensichtlich von einem Natoverteidiger getroffen. Sieht so ein Angriff aus? Und es möge mir jetzt keiner kommen, die Russen hätten nur die Reaktion der Nato testen wollen. Dann ruft man nicht vorher an!!! Wenn man vorher anruft, will man einen Krieg aufgrund eines “Mißverständnisses” vermeiden. Derartige Situationen gab es schon im kalten Krieg. Damals wurde aufgrund dieser Erfahrungen ein sogenanntes Rotes Telefon installiert. Es scheint mir, die kalten Krieger waren echt klüger als die heutigen Russengegner.

Ihr wollt mich kriegstüchtig machen. Ihr wollt, daß ich bereit bin, gegen Russland Krieg zu führen.

Pech gehabt – wird nicht passieren.

Ich glaube, Ihr schwindelt.

Die Welt der Narrative

Die Welt der Narrative

Ich frage mich in kürzer werdenden Abständen, ob es Zufall ist, daß im Wort Narrativ der Narr ziemlich prominent vorkommt. Aktueller Auslöser ist ein Artikel der TAZ, den ich heute durch Zufall fand (https://taz.de/Desinformationskampagne-Russlands/!6034158/). Es geht um die russische Desinformationskampagne unter Zuhilfenahme russischer Narrative. Was mir hier zuerst auffällt, alle Welt tut so, als hätten es die Russen erfunden. Ich bin mir ziemlich sicher, daß schon Stephan Heim in “5 Tage im Juni” beschrieb, wie der RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) die aufständischen Arbeiter und Bauern Berlins zu den neuralgischen Punkten lenkte, um den Aufstand zu vergrößern/verschärfen/im Sinne des Westens erfolgreich zu machen. Aus Sicht der DDR war das nichts anderes als Desinformation. Denn auch die Russen erfinden keine Dinge. Sie betonen Nachrichten, die in den etablierten Medien nicht vorkommen. Kleines Bonmot: im Westen wäre dieser Aufstand illegal gewesen. Denn es war ein politischer Streik und der war und ist im Westen, der Demokratie, verboten. Zum Zweiten habe ich mal nachgesehen, was ein Narrativ eigentlich ist. Und zwar an einer Stelle, die der russischen Narrative unverdächtig ist. Beim Duden. Der Duden sagt, ein Narrativ sei eine “[verbindende] sinnstiftende Erzählung, Geschichte” (https://www.duden.de/rechtschreibung/Narrativ_Erzaehlung) Was mich jedoch besonders aufregt: Ich habe keinen Social Media Account. Nicht einen. Kein Insta, kein Facebook, kein Twitter (heute X), kein Tiktok, kein Telegram. Nichts!. Ich gucke regelmäßig die Tagesschau, manchmal Heute, lese die Berliner Zeitung, Telepolis, hatte lange die Süddeutsche abonniert, lese in unregelmäßigen Abständen die Nachdenkseiten und jeden Tag N-TV. Und dennoch scheinen mir die russischen Narrative logischer, als die westlichen Narrative. Denn als nichts anderes muß man die Erzählungen der deutschen und europäischen Administration bezeichnen. Der eine erzählt eine sinnstiftende Erzählung über die sinnstiftende Erzählung des anderen. Der Unterschied ist, daß die sinnstiftenden Erzählungen des Westens darauf hinauslaufen, das Russland uns ab 2029 angreift und wir daher atomwaffenfähige Raketen bei uns stationieren müssen. Eines der westlichen Narrative ist, daß Russland einen hybriden Krieg gegen den Westen führt. Hierzu ein paar Beispiele:

– Sprengung Northstream –> unisono erklärten alle, die auf einen Sender kamen, die Russen seien es gewesen. Heute ist es ziemlich offensichtlich, daß sie es nicht waren. Sieht eher nach den engsten Verbündeten aus.

– Es werden Kabel in der Ostsee beschädigt/zerstört. Unisono erklären alle, die auf einen Sender kommen,, die Russen oder die Chinesen seien es gewesen. Daß es wöchentlich zerstörte Unterseekabel ohne irgendeinen Vorsatz gibt, interessiert niemanden. Ergebnis: Es kann kein Nachweis für russische oder chinesische Verantwortung erbracht werden.

– Im Jahr 2023 wird über einem Bundeswehr- Truppenübungsplatz, auf dem auch Ukrainer ausgebildet werden eine Drohne abgeschossen. Im Jahr 2025 teilt die Presse mit, daß man nun genaueres hinsichtlich des Betreibers der Drohne weiß. Mehr nicht! Um es ganz klar zu sagen – wären es die Russen gewesen, wäre das Geschrei nicht zu überhören gewesen. Ich gehe davon aus, es war entweder ein Verbündeter oder ein Privatmensch, der sich eine der “Profidrohnen” für kleines Geld im Internet besorgt hat.

– Israel und die USA dürfen den Iran angreifen, weil sich Israel bedroht fühlt. Russlands Angriff auf die Ukraine mit der gleichen Begründung ist hingegen schändlich.

Man braucht keine russische Desinformation. Man muß einfach nur nachdenken. Sich mit offenen Augen umsehen und sich nicht mit verbundenen Augen die Nachrichten in der APP der ÖRR vorlesen lassen. Und man sollte nicht auf einen Rechtsanwalt hören, der öffentlich ankündigt, einen Weg zu finden, einen richterlichen Beschluss zu ignorieren und Respekt für einen Verstoß gegen Völkerrecht zollt.

Wunder(n)

Wunder(n)

Vor einigen Tagen zollte unser Bundeskanzler dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran seinen Respekt. Heute ist nun auf N-TV zu lesen, daß Mark Rutte (Nato Generalsekretär) sich bei D. Trump für den US-Angriff auf den Iran bedankt „Glückwunsch und danke für Ihr entschlossenes Handeln im Iran, das war
wirklich außergewöhnlich und etwas, das sich niemand sonst getraut hat.
Es macht uns alle sicherer

Screenshot https://www.n-tv.de/politik/17-02-Rutte-dankt-Trump-fuer-entschlossenes-Handeln–article25831358.html vom 24.06.2025

Und da wundert sich der Westen, daß die Russen ihnen nicht trauen und einen Nato-Beitritt der Ukraine mit allen, auch völkerrechtswidrigen, Mitteln verhindern wollen.

Schon mal darüber nachgedacht, daß die Russen vor genau einem solchen Szenario auf Russland bezogen Angst haben?

Soldaten und das Völkerrecht

Soldaten und das Völkerrecht

Is schon komisch, wenn man endlich in einer Demokratie lebt und so zurück denkt. Ich wurde als Bürger des „Unrechtsregimes“ DDR selbstverständlich für 1,5 Jahre zum Grundwehrdienst in der NVA verpflichtet. Hier ist mir ganz viel Unsinniges, ganz viel lustiges und das ein oder andere lehrreiche in Erinnerung geblieben. Zum Bereich des lehrreichen gehört folgendes. Uns wurde nachdrücklich klargemacht, daß wir bestraft würden, sollten wir jemals einen Befehl befolgen, der gegen Menschenrecht oder Völkerrecht verstößt. Offensichtlich hatte man aus der NS-Zeit und dem vielzitierten Befehlsnotstand gelernt und wollte derartiges für die Zukunft unterbinden.

Mit Blick auf Heute finde ich es bemerkenswert, daß dem Unrechtsregime DDR das Völkerrecht offensichtlich wichtiger war, als den modernen, westlichen, freiheitlichen Demokratien.

ZDF Heute – und es wir schlimmer

ZDF Heute – und es wir schlimmer

Die heutige Heute- Sendung um 19 Uhr berichtete über Reaktionen zum Interwiev, das Herr Merz dem ZDF anlässlich des israelischen Angriffs auf den Iran gab. In der Berichterstattung ging es ausschließlich um die Kritik am Begriff „Drecksarbeit“. Mit nicht einem Wort ging das ZDF darauf ein, daß der Focus der Kritik auf dem Lob für den Völkerrechtsbruch der Israelis lag. Merz, der Rechtsanwalt hat ja bereits wissen lassen, daß ihm richterliche Verfügungen nicht wichtig sind, als er mitteilte, er würde einen Weg finden, Netanjahu einzuladen, ohne ihn zu verhaften. Was will man da also erwarten.

Daß aber das ZDF meine Gebührengelder nutzt, um mich zu verarschen, entspricht nicht dem Bildungsauftrag.

Also werde ich auch nicht mehr versuchen, mich bei Euch zu bilden.

Unser Kanzler hat den größten Respekt für den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran

Unser Kanzler hat den größten Respekt für den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran

Screenshot https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/israel-iran-krieg-nahost-liveblog

Und wenn ich jetzt sage, daß ich es schräg finde, daß der Kanzler der BRD Respekt für einen völlerechtswidrigen Angriff zollt, ist das die Untertreibung des Jahrhunderts.

Und dann gibt es da noch die US-Geheimdienste. Die sind offensichtlich der Meinung, daß der Iran sein Atomprogramm im Jahr 2003 aufgab. Andeutungsweise hier https://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienste-bezweifeln-Israels-Angriffsbegruendung-auf-Iran-article25839397.html nachzulesen. Und dann wäre da noch Tulsi Gabbard: “Der IC schätzt weiterhin, dass der Iran keine Atomwaffe baut, und der Oberste Führer Khomeini hat das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hatte, nicht genehmigt. “ . Tulsi Gabbard ist die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA und traf diese Aussage vor dem Permanent Select Committee on Intelligence des Repräsentantenhauses am 26.03.2025. Nachlesen kann man das Ganze in englisch hier: https://www.dni.gov/index.php/newsroom/congressional-testimonies/congressional-testimonies-2025/4061-ata-hpsci-opening-statement-as-delivered#content.