Und wenn ich jetzt sage, daß ich es schräg finde, daß der Kanzler der BRD Respekt für einen völlerechtswidrigen Angriff zollt, ist das die Untertreibung des Jahrhunderts.
Das sagte der iranische Außenminister. Und Israel will Teheran brennen lassen. Und Israel droht mit Vergeltung. Zumindest, wenn der Iran sich weiterhin gegen israelische Angriffe wehrt. Was für eine Farce!
Aus aktuellem Anlaß habe ich noch einmal nachgelesen, wie das mit dem Iran und der Atombombe war. Und zwar nicht irgendwo! Nein, beim Auswärtigen Amt. Diese Quelle sollte jeder Gefühlsduselei mit den Mullas unverdächtig sein. Also, da steht unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran-202458 folgendes (zusammengefaßt). Am 17.04.2015 unterzeichneten die BRD, Frankreich, Russland, die USA, China, Frankreich, Großbrittanien und der Iran das sogenannte Atomabkommen, mit dem verhindert werden sollte, daß der Iran eine Atombombe entwickelt. Bis Mitte 2019 bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde dem Iran, daß dieser sich an die Auflagen hält. Und das, obwohl die wunderschönen und supergroßen Vereinigte Staaten von der Welt Amerika bereits am 08.05.2018 aus dem Vertrag ausschieden und Sanktionen gegen den Iran nicht nur wieder in Kraft setzten, sondern auch verschärften. Der Iran teilte mehrfach mit, sich auch nicht mehr an das Abkommen gebunden zu fühlen, was irgendwie nachvollziehbar ist. Dann hat der Iran irgendwie seins gemacht und alle haben den Iran beschimpft. Unter Biden gab es dann och einmal Versuche, das Abkommen wieder zu beleben, aber zu ungünstigeren Konditionen für den Iran. Zum Schluß gab es Meldungen, das Iran es geschafft hätte Uran zu 60 % anzureichern (genaueres unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Uran-Anreicherung). Grundsätzlich ist damit nicht einmal klar, ob der Iran damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß. Den hat der Iran ratifiziert und dieser Vertrag erlaubt den Nicht-Atom-Waffen-Staaten die Nutzung von Kernenergie zu zivilen Zwecken. Um Atomwaffenfähiges Uran muß wohl eine Anreicherung zu über 90% stattfinden.
Und jetzt erklärt Israel, Verträge seien egal, es müsse jetzt gehandelt werden, um die Bedrohung auszuschalten. Und sie greifen den Iran völkerrechtswidrig und brutal an.
Ich möchte an dieser Stelle gern Wladimir Putin bezüglich des Einnmarsches in der Ukraine zitieren (nachzulesen hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/putins-kriegserklarung-gegen-die-ukraine-im-wortlaut-5420614.html)
“Ich möchte damit beginnen, was ich in meiner Rede vom 21. Februar dieses Jahres gesagt habe (nachzulesen an dieser Stelle, Anm. d. Red.). Ich spreche über etwas, was uns besonders am Herzen liegt, über die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt und Jahr für Jahr von unverantwortlichen Politikern im Westen unverhohlen und unnötig gegen unser Land eingesetzt werden.
Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten und die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands. ……..”
Kann mir irgendjemand erklären, warum die einen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufgrund der von ihnen empfundenen Bedrohung anzetteln dürfen und die anderen nicht. Denn beide Kriege, sowohl der gegen den Iran, wie der gegen die Ukraine sind ganz schlicht ein Verstoß gegen das Völkerrecht
Liebe Bundesregierung – würdet Ihr jetzt sagen, niemand darf das, jeder wird gleich wie der andere gestraft, sanktioniert, wäre ich bei Euch. Aber ich schätze, darauf kann ich bis zum jüngsten Gericht warten.
Ich finde es peinlich, daß unser derzeitiger Außenminister nicht viel besser agiert, als seine Vorgängerin. So teilte Herr Wadephul laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/news/israel-grossangriff-auf-den-iran-vergeltungsschlag-erwartet-iran-macht-usa-verantwortlich-ausnahmezustand-li.2333012) mit, daß er den iranische Drohnenangriff auf Israel verurteile.
“Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. “
Um es mal klar zu stellen: Israel hat den Iran angegriffen und der Iran verteidigt sich. Wenn die Hamas in einer “BigBangAktion” Israelis umbringt und verschleppt, ist Israel ja auch berechtigt, zehntausende palästinensische Zivilisten zu schlachten. Und die aktuelle und auch die vorhergehende Bundesregierung haben Israel mehrfach bestätigt, daß es ok ist, im Rahmen der Selbstverteidigung Zivilisten zu töten, egal wie. Man kann sie aushungern, man kann sie von medizinischer Versorgung abschneiden, man erschießt sie einfach oder man tötet Sie mit Granaten.
Und in der ARD gibt es einen Brennpunkt zum Thema (https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/atomkonflikt-zwischen-israel-und-iran/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDA3OTEwMDMtNGUwYi00YmQ0LTlmZDQtYmVjYzgzMGM5OGU0) , bei dem der als Nahostexperte angekündigte (keine Abwertung! Ich kenne ihn einfach nicht und es gibt eine schier unüberschaubare Anzahl von Experten für Alles) Andreas Reinicke, regelrecht abgewürgt wird, als er darauf hinweist, daß es völkerrechtlich nicht vertretbar sei. Das Ganze ab ca. Minute 13.
Ihr seid verlogen bis ins Mark. Das, was Ihr aus dem Völkerrecht gemacht habt, ist fürn Arsch. Und daß Ihr verlangt, daß sich andere daran halten ist ein Treppenwitz der Geschichte.
Es gibt im Völkerrecht übrigens keine Präventivschläge. Zumindest nicht, wenn es darauf hinausläuft: “Die anderen würden uns sonst irgendwann angreifen. Wann, wissen wir auch nicht. Wir wissen auch nicht, wo. Aber wir sind ganz ganz dolle sicher.” Wer auf dieser Grundlage völkerrechtliche Diskussionen führt oder einen Aggressor verteidigt, gehört an keine Position, an der er etwas zu entscheiden hat. Denn er kann echten Schaden anrichten.
Ich bin letztens gefragt worden, warum ich bei der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim oder dem völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukrainie erkläre, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Anschließend zähle ich in Auszügen die Vergehen des Westens gegen Völkerrecht auf. Schließlich stehe ich ja auch bei nationalem Recht auf dem Standpunkt (zumindest meist), daß ein Unrecht nicht mit einem anderen aufgewogen werden könne. Der Unterschied ist in meinen Augen die Durchsetzung des Rechts. Im nationalen Bereich gibt es Gerichte, es gibt bei Klage den Prozess und anschließend gibt es eine Einrichtung, die das Urteil durchsetzt. Beim Völkerrecht, im internationalen Bereich gibt es Gerichte. Den Internationalen Strafgerichtshof (für Personen) und den internationalen Gerichtshof (für Staaten). Und schon da wird es schwierig. So hat der ISTGH Strafbefehle gegen 2 israelische Politiker und einen Führer der Hamas erlassen. Gegen alle drei wird wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt (https://www.amnesty.de/aktuel/israel-palaestina-haftbefehle-netanjahu-gallant-deif-kriegsverbrechen-internationaler-strafgerichtshof-istgh). Zum Haftbefehl gegen den Hamas-Führer hat niemand etwas gesagt, niemand regt sich auf. Offensichtlich sind alle damit einverstanden. Hinsichtlich der Haftbefehle gegen israelische Politiker regt sich der gesamte Westen nicht nur auf, einzelne Personen des Gerichtshofs wurde bspw. von den USA sogar sanktioniert. Selbst die offiziellen Email-Adressen, die über Microsoft liefen wurden gesperrt. Während wir einen Haftbefehl gegen W. Putin ohne zu zögern durchsetzen würden, überlegte unser aktueller Bundeskanzler schon mal, daß wir für B. Netanjahu schon einen Weg finden würden, ihn gefahrlos auf einen Besuch in der BRD zu bitten. Aber mal abgesehen von diesen geradezu Petitessen – spinnen wir den Faden doch mal weiter. Nehmen wir an, der Hamas-Führer (der inzwischen übrigens tot ist) und die beiden Israelis würden schuldig gesprochen. Welche Instanz sollte das Urteil vollstrecken? Kann sich ernsthaft jemand vorstellen, daß Blauhelmsoldaten (der IstGH agiert übrigens unabhängig von der UNO) zwei Israelis mit Waffengewalt aus Israel herausholen? Wohl kaum. Und das ist in meinen Augen der entscheidende Unterschied zum nationalen Recht. Es gibt niemanden, der Völkerrecht ernsthaft auch gegen den Willen des Westens durchsetzt, durchsetzen kann. Während ich im nationalen Recht denjenigen, der das gleiche Vergehen wie ich beging und nicht erwischt wurde, immer noch anzeigen kann und derjenige dann (in den meisten Fällen) seiner gerechten Strafe zugeführt wird, ist das im internationalen Bereich des Rechts ausgesprochen unwahrscheinlich. Und dann wird es zum Recht des Stärkeren und damit wertlos. Also so, wie es im Moment stattfindet. Das Problem dabei ist, daß Völkerrecht ursprünglich u.a. geschaffen wurde, um das Zusammenleben der Völker zu ermöglichen. Dazu gehört bspw., daß niemand Handlungen unternimmt, durch die sich andere bedroht fühlen. Diese Vorgabe scheint aktuell nur für Nordkorea, Russland und den Iran zu gelten.
Und jetzt mein Wunsch. Ich rege an, daß sich JEDER an das Völkerrecht hält. Daß also niemand Gefangenen foltert (Abu Graib), daß niemand Menschen den ordentlichen Gerichten entzieht und sie defacto entrechtet (Guantanamo), daß niemand in andere Länder einmarschiert oder sie bombardiert (Jugoslawien, Irak, Ukraine, Somalia), niemand Völker aushungert (Jemen, Gaza). Und wenn es doch jemand tut, dann sollten diejenigen bestraft werden, die das Unrecht begingen. Unabhängig vom Bündnisstatus zu wem auch immer.
Solange man sich selbst nicht daran halten kann, sitzt man im Glashaus und sollte nicht mit Raketen auf andere … . Und kann vor allen Dingen nicht erwarten, vom überwiegenden Teil der Welt ernst genommen zu werden. Denn auch das ist leider momentan der Fall. Und der Wertewesten ist der kleinere Teil der Weltbevölkerung.
Das Kommende ist ein Nachtrag, geschrieben ca. 2 Stunden nach dem obigen. N-TV berichtet gerade (https://www.n-tv.de/politik/Israels-Verteidigungsminister-kuendigt-juedischen-Staat-im-Westjordanland-an-article25803132.html), daß der israelische Verteidigungsminister mitteilte: „“Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten“. Und das bei einer Visite im Westjordanland. Bereits gestern gab es die Nachricht, daß Israel 22 neue Siedlungen im Westjordanland bauen will. Weiterhin teilte der Minister offensichtlich an E. Macron gerichtet mit: „Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen – aber wir werden den jüdischen israelischen hier auf diesem Boden errichten“. Die Negierung des Existenzrechts Israels steht in der BRD unter Strafe. Für die Negierung des Existenzrechts eines palästinensischen Staates gilt das übrigen nicht (https://www.dirkhagen.eu/WordPress_01/?p=5311).
Soviel zum Thema Völkerrecht.