Unsere Regierung äußert sich doch schon zum US-Angriff auf Venezuela
Mein Gott, wie ich es hasse, bei solchen Gelegenheiten Recht zu haben. Denn das ist einfach nur unwürdig. Völkerrecht ist Völkerrecht. Der Angriff auf einen anderen Staat und die Verschleppung (extraordinary Rendition) seines Präsidenten und dessen Frau ist ganz schlicht illegal. Das weiß ein Anwalt nach dem, oder auch vor dem ersten Semester Jura. Also sollte es auch so benannt werden.
Übrigens bedeutet zumindest im Verwaltungsrecht das Wort „grundsätzlich“, daß es Ausnahmen gibt. Daher ist es grotesk, dieses grundsätzlich im Zusammenhang mit dem Völkerrecht zu nutzen. Auch das sollte ein Anwalt wissen. Allerdings ist es durchaus möglich, daß unser Kanzler der Meinung ist, daß Völkerrecht für Russland, Nordkorea, China und den Iran gilt. Und der Westen dann halt die Ausnahme ist.
