Eigentlich habe ich keine Lust mehr, mich zu den ewig gleichen Themen in der Politik zu äußern. Aber die Wahl, bzw. Nichtwahl der BRD in den UN-Sicherheitsrat kann ich so nicht stehen lassen, wie sie in vielen Leidmedien beschrieben und von dem ein- oder anderen kommentiert werden.

Aber der Reihe nach. Am 03.06.2026 scheiterte die BRD mit ihrer Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN krachend. Die Bewerbung sollte durch eine Rede unseres Außenministers vor der Generalversammlung am 01.06.2026 unterstützt werden. Hier führte Herr Wadephul die Heldentaten der Republik auf. Sudan, Haiti, Lybien und natürlich die Ukraine. Keine Wort zu völkerrechtlichen Aspekten hinsichtlich Gaza, Venezuela oder Iran. Aber der Satz: “Das Völkerrecht muss von allen geachtet werden. “ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2774278-2774278) durfte nicht fehlen. Das müssen andere Nationen wie Hohn empfinden. Franziska Brandtner von den Grünen sagte dem RND nach der Wahlschlappe: „Wer sich um einen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt, muss die Vereinten Nationen und ihre Werte auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird. Es reicht nicht, bei internationalen Krisen an der Seitenlinie zu stehen oder das Völkerrecht nur dann zu verteidigen, wenn es politisch gerade passt.“ Denkt Frau Brandtner wirklich daß Sätze der ehemaligen deutschen Außenministerin Analena Baerbock wie: “Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren, weil Terroristen diesen missbrauchen. “ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock—2314632) in Vergessenheit geraten?

Zu guter Letzt möchte ich noch Adis Ahmetovic von der SPD zitieren: „Wer den Anspruch erhebt, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, darf beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.“ Für ein Mitglied einer Partei, die sowohl dieser Regierung, wie auch der vorhergehenden Regierung angehört, finde ich den Satz echt spannend.

Das ist nur ein sehr kleiner Ausschnitt der Presselandschaft. Das ist auch nur ein sehr kleiner Ausschnitt des Versagens der Bundesrepublik der letzten Jahre auf Völkerrecht bezogen. Aber es war eine Niederlage mit Ansage.

Meine Befürchtung ist jedoch: wir lernen wieder nicht daraus.