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Kategorie: Nato

Atomwaffensperrvertrag

Atomwaffensperrvertrag

So, der Iran wurde von den USA und Israel wegen seines Atomprogramms angegriffen. Und deutsche Medien fabulieren dazu sehr fantasievoll. Es ist ähnlich, wie mit dem Natovertrag (insbesondere Artikel 5). Jeder hat eine Meinung, jeder weiß etwas – aber niemand hat es gelesen. Daher habe ich mir das Vertragswerk mal in deutscher Sprache gesucht und siehe da, es gibt es beim Auswärtigen Amt als PDF (https://www.auswaertiges-amt.de/resource/blob/207392/b38bbdba4ef59ede2fec9e91f2a8179b/nvv-data.pdf) .

Hier steht unter Artikel II

Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige
Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder
mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch
sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen
Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen

Es tut mir leid, aber ich kann dort nichts finden, was bedeutet, daß man Uran nicht anreichern dürfe. Egal, ob auf 20, 30 oder 60 %. Um eine Kernwaffe- bzw. einen Sprengkopf herzustellen benötigt man nach Prof. Georg Steinhauser mind. 90%ige Urananreicherung (https://www.oeaw.ac.at/news/vom-uran-zur-atomwaffe-irans-nukleare-ambitionen-im-faktencheck). Er gibt zu bedenken, daß der Weg von 60% auf 90% ein relativ kurzer ist und daß er keine zivile Anwendung für die 60%ige Anreicherung wüßte. Das ändert jedoch nichts an der Faktenlage. Der Iran hat keine Atomwaffe. Erschwerend kommt aus meiner Sicht hinzu, daß der Iran sich 2015 einem strengen Regime unterworfen hatte und auch laut IAEO alle Bedingungen der damals geschlossenen  Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) einhielt. Aus dieser stieg D. Trump für die USA einseitig im Jahr 2018 aus und ließ die alten Sanktionen wieder aufleben. Damit fühlte sich auch der Iran nicht mehr an diese Vereinbarung gebunden.

Es wird auch von Leidmedien, Kommentatoren und Talkshowexperten immer mal wieder kolportiert, daß der Iran die Vernichtung Israels in seiner Verfassung festgeschrieben hätte. Also habe ich mir auch diese mal rausgesucht. Zu finden ist sie hier: https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/SharedDocs/Downloads/DE/Staaten/Gesetze/Iran_Verfassung_ir001en.html. Das ist eine Seite des Beauftragen der Bundesregierung zum Kulturgutschutz und sollte daher der Desinformation unverdächtig sein Smile. Warum auch immer die Verfassung der islamischen Republik gerade dort veröffentlicht wird – ich kann in dem Schriftstück kein Wort zu Israel finden. Ich kann überhaupt nichts finden, das darauf hinweist, daß der Iran irgendjemanden angreifen oder vernichten will.

Dann gibt es da noch Zitate iranischer Offizielle, die ihnen von unseren Leidmedien zugeschrieben werden und die Vernichtung Israels fordern sollen. Da dieselben Medien nicht einmal in der Lage sind, Vertragstexte so wiederzugeben, wie sie geschrieben sind, bin ich auch mit der Zitatezuschreibung sehr vorsichtig. Zumal es meist heißt; “ er soll gesagt haben ,,,,”. Denn z.B. der oben erwähnte Artikel 5 des NATO-Vertrages besagt exakt nicht, daß bei einem Angriff auf ein NATO-Mitglied automatisch ein großer, wahrscheinlich letzter Krieg beginnt. Er besagt, daß jedes Mitglied sich überlegen muß, wie es mit einem Angriff umgeht und sich damit bewußt für diesen großen und wahrscheinlich letzten Krieg entscheiden muß (https://www.nato.int/en/about-us/official-texts-and-resources/official-texts/1949/04/04/the-north-atlantic-treaty?selectedLocale=de). Auch ist von der Einschaltung der UNO die Rede. Im Atomwaffensperrvertrag steht eben nicht drin, daß eine Urananreicherung auf 60 % verboten ist. Es steht aber sehr wohl unter Artikel 1: “Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige
Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar
weiterzugeben
…”
Da frage ich mich, warum die BRD unbedingt Kampfjets F35 braucht. Die Begründung ist, daß diese US-Atomwaffen tragen und abwerfen/schießen können.

Die mehrfachen Angriffe Israels und der USA  sind nach meinem Dafürhalten so, als würde ein Bürger eines Landes eines seiner Regierungsmitglieder anzeigen, weil der Bürger befürchtet, das Regierungsmitglied könnte irgendwann in der Zukunft lügen. Die Wahrscheinlichkeit ist da, aber die Tat fehlt würde jeder Richter (zu Recht) sagen.