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Kategorie: Iran

USA gehen in Führung

USA gehen in Führung

Gerade kam im Ticker die Meldung, daß entweder die USA oder Israel eine iranische Entsalzungsanlage angegriffen und außer Betrieb gesetzt haben. Angriffe auf die Trinkwasserversorgung sind Kriegsverbrechen. Sie sind nicht anders zu bewerten, als russische Angriffe auf Wärmekraftwerke in der Ukraine. Werden sie aber.

Iran_Entsalzungsanlage_angegriffen

Zum Vergrößern draufklicken. Quelle: www.n-tv.de Liveticker am 31.03.2026

Es gibt übrigens Veröffentlichungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur völkerrechtlichen Einschätzung der wiederholten Angriffe Israels und der USA auf den Iran und des angriff der USA auf Venezuela. Im Fall des Angriffs auf den Iran im Juni 2025 wird im Fazit folgendes formuliert:

“ 7.4. US-Militäroperation Midnight Hammer

Die US-Militäroperation Midnight Hammer gegen iranische Atomanlagen lässt sich – entgegen
dem amerikanischen Rechtfertigungsnarrativ – nicht auf das Recht auf kollektive Selbstverteidi-
gung nach Art. 51 VN-Charta stützen. Dazu müsste die israelische Militäroperation Rising Lion,
zu deren Unterstützung die US-Militärschläge gegen den Iran erfolgt sind, aber selbst völker-
rechtskonform und vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt gewesen sein. Daran bestehen jedoch
– wie bereits ausgeführt – erhebliche Zweifel.”

Vollständig zu finden unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/1098542/WD-2-029-25.pdf

Hinsichtlich Israels sind sich die Wissenschaftler offensichtlich nicht ganz einig, aber sie haben erhebliche Zweifel.

Zum US-Angriff auf Venezuela scheint es jedoch keine Zweifel zu geben. Hier bringen sie es gleich am Anfang auf den Punkt:

“Selten ist ein Sachverhalt in völkerrechtlicher Hinsicht sowohl in der deutschen als auch in der
internationalen Völkerrechtslehre so eindeutig verurteilt worden wie die US-Operation „Abso-
lute Resolve“ in Venezuela. “

Anschließend nehmen sie die Argumente der USA auseinander. Zu finden hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/1143098/WD-2-001-26.pdf

Und natürlich fehlt auch der aktuelle, inzwischen seit einem Monat laufende Angriff auf den Iran nicht. In dieser Abhandlung untersuchen sie die möglichen Folgen von Unterstützungstaten eines völkerrechtswidrigen Angriffs. Z.B. die Bereitstellung von Militäbasen, von denen aus Angriffshandlungen durchgeführt oder vorbereitet werden. Wie sich der Ein oder Andere sicher erinnern kann, gab es zu Zeiten des letzten US-Angriffs auf den Irak (übrigens auch völkerrechtswidrig) Berichte, nach denen die extraordinary Renditions über die US-Militärbasis Ramstein durchgeführt wurden. Ja, es geht um die Hüterin der Moral, um die Verfechterin der Gerechtigkeit im Völkerrecht, um die Bundesrepublik Deutschland. Hierzu stellen sie einleitend erst einmal fest:

“Nach herrschender Ansicht stellen die US-amerikanischen (und israelischen) Angriffe einen völ-
kerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar,
da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt sind noch vom VN-Sicherheitsrat gem.
Art. 42 VN-Charta autorisiert wurden.”

Um dann weiter zu erläutern: 

“Wird Deutschlands Staatenverantwortlichkeit im vorliegenden Zusammenhang bejaht, so
kommen unter den Formen der Wiedergutmachung nach Art. 34 der ILC-Artikelentwürfe
insbesondere finanzieller Schadensersatz (Art. 36 der ILC-Artikelentwürfe) und Genugtu-
ung (Art. 37 der ILC-Artikelentwürfe) in Betracht. Die Genugtuung kann gem. Art. 37 Abs.
2 der ILC-Artikelentwürfe ‚in einer Anerkennung der Verletzung, einer Erklärung des Be-
dauerns, einer formalen Entschuldigung oder in einer anderen angemessenen Vorgehens-
weise bestehen‘.”

In Gänze hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/1161060/EU-6-030-26.pdf 

Ich sehe schon, wie der oder die dann amtierende Bundeskanzler/in sich beim Ayatollah entschuldigt. Und unter Schaden vom deutschen Volk abwehren, verstehe ich etwas anderes.

Was wir aus dem Völkerrecht machen, ist Völkerball. Der stärkste und schnellste schießt alle anderen ab. In jedem Fall steht es im Spiel Russland vs. USA seit 2020 1 zu 3 für die größte und älteste Demokratie der Welt. Die USA liegen in Führung.

Ich frage mich nur, warum die Bundesregierung ihnen das nicht offiziell zugesteht. Der Präsident der USA ist immer dafür zu haben, der Bessere zu sein. Kann doch eigentlich kein Problem sein.

Wir schreiben das Jahr 2012

Wir schreiben das Jahr 2012

Im Jahr 2012 gab es eine Diskussion, wie man hohe Spritpreise bekämpfen könne. Es standen zwei Modelle zur Auswahl. Einmal das Östereichsche, welches vorsah, daß Tankstellen Spritpreise nur einmal am Tag ändern dürfen. Im namensgebenden Land wurde das so gehandhabt. Und zum Anderen das freiheitlich-marktwirtschaftliche, welches eine Marktransparenzstelle und eine App vorsah. Mit dieser App konnte der Autofahrer genau sehen, an welcher Tankstelle der Sprit wieviel kostet. Ich regte mich damals fürchterlich über die Diskussion auf, denn das Transparenzmodell bedeutete, daß Autofahrer weite Wege zurücklegten und im schlimmsten Fall an der “billigsten” Tankstelle ankamen und – poff – hatte die günstige Tankstelle den Preis 3 Minuten vor seiner Ankunft erhöht hat. Das schien mir weder logisch, noch im Sinne der Umwelt und schon gar nicht im Sinne des Bürgers. Denn bei einem Oligopol ist die Auswahl eh eingeschränkt. Es war also von vornherein absehbar, daß das ein Placebo ist und genauso kam es. Denn witzigerweise hatte man auch für die Mineralölkonzerne eine einheitliche Datengrundlage geschaffen, um Preisgestaltung automatisiert zu betreiben. Ich denke, die armen Abgeordneten konnten nichts dafür, denn die Überlegung ist wahrscheinlich zu abstrakt. Aber auch die Mineralölkonzerne warnten vor der Umsetzung des Österreichschen Models. Das Ganze insinuiert, daß eine einzelne Auto-Tankfüllung direkt beim Spotmarkt abgerufen, vorgenommen und auch abgerechnet wird. Auch das ist eine sehr abstrakte Überlegung und auch völliger Unsinn. Der Treibstoff, der im großen Tank der Tankstelle ist, hat bereits einen Preis. Sonst wäre er nicht dort reingekommen! Es ist ja schließlich kein Kommissionshandel!!! Das heißt, jede Preiserhöhung und jede Preissenkung hat einen genau kalkulierbaren Einfluß auf die Marge. Und die soll so hoch wie möglich sein, Maximalprofit bei Strafe ihres Untergangs.

Und jetzt sind wir im Jahr 2026. Es begann der brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg der großen Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gegen den Iran. Das ist ja echt blöd gelaufen. Also als völkerrechtwidrig sieht die Bundesregierung den Krieg offensichtlich nicht an, zumindest habe ich das nirgends gelesen, gesehen oder gehört. Aber darum soll es nicht gehen,, denn Völkerrecht ist, wenn es um Verbündete, Freunde, Waffenbrüder, Brudervölker geht, eh eine Petitesse. Für alle völlig überraschend hat der brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg der großen Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gegen den Iran (ich kann es nicht oft genug widerholen, denn auch beim brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland auf die Ukraine muß ich mir das ständig anhören – und Gleiches sollte auch gleich benannt werden!) direkt Folgen auf die Lieferungen von Rohöl durch die Straße von Hormus. Denn als man die Kapitäne der US-Kriegsschiffe und die Piloten der israelischen Luftwaffe befragte, wo sie denn gerade seien, sagten die Einen, sie seien gerade durch die Straße von Hormus gefahren, um den Iran zu bombardieren. Die anderen sagten, sie flögen gerade in Richtung Iran, um diesen zu bombardieren und hätten rechts die Straße von Hormus gesehen. Daraufhin fällt es allen Beteiligte wie Schuppen von den Augen. Der Iran, der immer drohte, bei einem Angriff diese oft erwähnte Straße zu schließen, liegt direkt an besagter Straße. Und es ist gar keine Straße. Es ist ein Seeweg, durch den nicht unerhebliche Mengen Rohöl transportiert werden. Und was macht der Iran? Der wehrt sich, auch für alle völlig überraschend, mit allen Mitteln. Unter anderem beschießt er Schiffe, die durch die ihr-wißt-schon-welche-Straße fahren. Das ist wahrscheinlich völkerrechtswidrig, da der Iran mit den meisten Flaggenstaaten keinen Händel hat. Aber der Iran sieht angesichts des brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffs der großen Vereinigten Staaten von Amerika und Israels und insbesondere des Schweigens der Verfechter des Völkerrechts, wenn es um Verbündete geht, das Völkerrecht wahrscheinlich auch eher als Empfehlung an. Wie überraschend.

So, und jetzt kommen wir nach Hause. Jetzt kramen doch u.a. die CDU, die die Marktransparenzstelle im Jahr 2012 unbedingt wollte, das alte Östereichsche Model wieder raus. Es soll Tankstellen nur noch einmal am Tag  eine Preisänderung erlaubt werden. Und jetzt wage ich eine Prognose, auch wenn die schwierig sind, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen. Es geht nicht um den Bürger, sondern um den Wähler. Der Irankrieg ist eher beendet, als der Bundestag zu Potte kommt. Bei Ende des brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Iran bläst man das Vorhaben ab, denn es ist ja wie bei sinkender Inflation. Bei sinkender Inflation sinken nach Ansicht einiger Bundestagsabgeordneter auch die Preise wieder. Daher sind die Maßnahmen nach Ende der Kampfhandlungen nicht mehr nötig und es wird zum Tagesgeschäft übergegangen.  Aber im nächsten Wahlkampf kann man den Wähler deutlich darauf hinweisen, daß man gehandelt habe. Ich bin bereit, mich zu entschuldigen, wenn es anders kommt. Glaube jedoch, das wird nicht nötig sein.

Um es ganz klar zu sagen: Der Treibstoff, den der Autofahrer, der Bürger tankt, kommt nur im allerseltensten Fall über die Spotbörse. Und selbst das betrifft dann die komplette Tankfüllung der Tankstelle. Allgemein wird Rohöl an der Warenterminbörse gehandelt. Das heiß, der Sprit, den ich heute tanke hat vor 2- 4 Monaten seinen Preis bekommen. Bedeutet: Preiserhöhungen über den Tag, ohne daß neuer Sprit an die Tankstelle geliefert wurde, dienen seit Jahren der Gewinnmaximierung. Aber klar, das ist für viele Abgeordnete neu.

selektive Wahrnehmung

selektive Wahrnehmung

Es gibt inzwischen Verlautbarungen auf dem x-Kanal des Bundeskanzlers. Ich hab den Eindruck, der Kanzler wurde erst Mittags wach, guckte in die Nachrichten und hat irgendwie verpaßt, wer hier wen angegriffen hat.

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Soso, die Welt gerät aus den Fugen und uns fällt nur Unsinn ein

Soso, die Welt gerät aus den Fugen und uns fällt nur Unsinn ein

Heute morgen griffen die USA und Israel den Iran ein weiteres Mal an. Auf der X-Seite des Bundeskanzlers (https://x.com/bundeskanzler ) ist bis jetzt (12:55 Uhr) kein Kommentar zu finden. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes (https://x.com/AuswaertigesAmt?lang=de) ist das Folgende zu finden  :

Auswaertiges_Amt_Iran_Israel_USA2026-02-28-125207

Ich fasse mal in einfacher Sprache zusammen:

Russland fühlt sich von der Ukraine und deren Bestreben, in die NATO aufgenommen zu werden bedroht. Außerdem sind die Russen der Meinung, das Regime in Kiew müßte weg. Sie greifen die Ukraine (tatsächlich Völkerrechtswidrig) an. Das ist böse, böse, böse … (ich kann das Wort böse auf dieser Seite gar nicht so oft unterbringen, um auch nur annähernd zum Ausdruck zu bringen, wie böse der Westen das findet) und es ist (korrekt) völkerrechtswidrig.

Israel und die USA fühlen sich vom Iran bedroht und sie finden, das Regime in Teheran müßte weg. Sie greifen den Iran zum zweiten mal innerhalb eines Jahres an und wir finden: „Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung.“ (Roderich Kiesewetter https://www.n-tv.de/politik/CDU-verteidigt-Angriff-auf-Iran-Linke-uebt-Kritik-id30415729.html) und Frau Strack-Zimmermann findet: „Gelingt es, das Mullah-Regime zu stürzen, wäre das für die Menschen im Iran, auch für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus in Europa eine Chance eines friedlichen, gemeinsamen Neubeginns“ (https://www.n-tv.de/politik/CDU-verteidigt-Angriff-auf-Iran-Linke-uebt-Kritik-id30415729.html).

Als einer der Gründe für den aktuellen Angriff wird von Herrn Kiesewetter die “Nichteinhaltung” des internationalen Atomabkommens durch den Iran angeführt. Diese Abkommen wurde 2015 geschlossen. Laut IAEO (Internationale Atomernegie Organisation) hielt sich der Iran an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen. Im Jahr 2018 während D. Trumps erster Amtszeit stiegen die USA einfach so aus dem Abkommen aus und ließen Sanktionen gegen den Iran wieder aufleben. Der Iran lieferte hierfür keinen Anlaß. Aber der gesamte Westen erwartete und forderte vom Iran, daß er sich weiterhin an seinen Teil zu halten habe, was die Iraner selbstredend nicht taten. Und es wäre schön, wenn jetzt niemand mit “Pacta sunt servanda” kommt. Das funktioniert schon im deutschen Kaufrecht nicht wirklich. Und ja, der Iran hat Regimegegner getötet, und ja, das ist zu verurteilen. Aber ein Grund zum Angriff? Warum sind die USA dann nicht in Chile, Argentinien, Paraguay zu Zeiten der Militärjuntas einmarschiert, sondern haben diese unterstützt? Warum intervenieren wir nicht in dem ein-oder anderen afrikanischen Land?

Also:

Russland = per se Böse, gemein, Kriegstreiber

USA = gut, älteste und größte Demokratie der
Welt, friedliebend

Israel = gut, bricht keine Verträge (Oslo 1 und 2), nimmt kein Land

BRD = gut, demokratisch, ehrlicher Makler

Im obigen Text sind einige echte, faustdicke Lügen enthalten. Findet heraus, welche!