Und wenn ich jetzt sage, daß ich es schräg finde, daß der Kanzler der BRD Respekt für einen völlerechtswidrigen Angriff zollt, ist das die Untertreibung des Jahrhunderts.
Aus aktuellem Anlaß habe ich noch einmal nachgelesen, wie das mit dem Iran und der Atombombe war. Und zwar nicht irgendwo! Nein, beim Auswärtigen Amt. Diese Quelle sollte jeder Gefühlsduselei mit den Mullas unverdächtig sein. Also, da steht unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran-202458 folgendes (zusammengefaßt). Am 17.04.2015 unterzeichneten die BRD, Frankreich, Russland, die USA, China, Frankreich, Großbrittanien und der Iran das sogenannte Atomabkommen, mit dem verhindert werden sollte, daß der Iran eine Atombombe entwickelt. Bis Mitte 2019 bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde dem Iran, daß dieser sich an die Auflagen hält. Und das, obwohl die wunderschönen und supergroßen Vereinigte Staaten von der Welt Amerika bereits am 08.05.2018 aus dem Vertrag ausschieden und Sanktionen gegen den Iran nicht nur wieder in Kraft setzten, sondern auch verschärften. Der Iran teilte mehrfach mit, sich auch nicht mehr an das Abkommen gebunden zu fühlen, was irgendwie nachvollziehbar ist. Dann hat der Iran irgendwie seins gemacht und alle haben den Iran beschimpft. Unter Biden gab es dann och einmal Versuche, das Abkommen wieder zu beleben, aber zu ungünstigeren Konditionen für den Iran. Zum Schluß gab es Meldungen, das Iran es geschafft hätte Uran zu 60 % anzureichern (genaueres unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Uran-Anreicherung). Grundsätzlich ist damit nicht einmal klar, ob der Iran damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß. Den hat der Iran ratifiziert und dieser Vertrag erlaubt den Nicht-Atom-Waffen-Staaten die Nutzung von Kernenergie zu zivilen Zwecken. Um Atomwaffenfähiges Uran muß wohl eine Anreicherung zu über 90% stattfinden.
Und jetzt erklärt Israel, Verträge seien egal, es müsse jetzt gehandelt werden, um die Bedrohung auszuschalten. Und sie greifen den Iran völkerrechtswidrig und brutal an.
Ich möchte an dieser Stelle gern Wladimir Putin bezüglich des Einnmarsches in der Ukraine zitieren (nachzulesen hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/putins-kriegserklarung-gegen-die-ukraine-im-wortlaut-5420614.html)
“Ich möchte damit beginnen, was ich in meiner Rede vom 21. Februar dieses Jahres gesagt habe (nachzulesen an dieser Stelle, Anm. d. Red.). Ich spreche über etwas, was uns besonders am Herzen liegt, über die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt und Jahr für Jahr von unverantwortlichen Politikern im Westen unverhohlen und unnötig gegen unser Land eingesetzt werden.
Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten und die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands. ……..”
Kann mir irgendjemand erklären, warum die einen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufgrund der von ihnen empfundenen Bedrohung anzetteln dürfen und die anderen nicht. Denn beide Kriege, sowohl der gegen den Iran, wie der gegen die Ukraine sind ganz schlicht ein Verstoß gegen das Völkerrecht
Liebe Bundesregierung – würdet Ihr jetzt sagen, niemand darf das, jeder wird gleich wie der andere gestraft, sanktioniert, wäre ich bei Euch. Aber ich schätze, darauf kann ich bis zum jüngsten Gericht warten.
Ich finde es peinlich, daß unser derzeitiger Außenminister nicht viel besser agiert, als seine Vorgängerin. So teilte Herr Wadephul laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/news/israel-grossangriff-auf-den-iran-vergeltungsschlag-erwartet-iran-macht-usa-verantwortlich-ausnahmezustand-li.2333012) mit, daß er den iranische Drohnenangriff auf Israel verurteile.
“Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. “
Um es mal klar zu stellen: Israel hat den Iran angegriffen und der Iran verteidigt sich. Wenn die Hamas in einer “BigBangAktion” Israelis umbringt und verschleppt, ist Israel ja auch berechtigt, zehntausende palästinensische Zivilisten zu schlachten. Und die aktuelle und auch die vorhergehende Bundesregierung haben Israel mehrfach bestätigt, daß es ok ist, im Rahmen der Selbstverteidigung Zivilisten zu töten, egal wie. Man kann sie aushungern, man kann sie von medizinischer Versorgung abschneiden, man erschießt sie einfach oder man tötet Sie mit Granaten.
Und in der ARD gibt es einen Brennpunkt zum Thema (https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/atomkonflikt-zwischen-israel-und-iran/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDA3OTEwMDMtNGUwYi00YmQ0LTlmZDQtYmVjYzgzMGM5OGU0) , bei dem der als Nahostexperte angekündigte (keine Abwertung! Ich kenne ihn einfach nicht und es gibt eine schier unüberschaubare Anzahl von Experten für Alles) Andreas Reinicke, regelrecht abgewürgt wird, als er darauf hinweist, daß es völkerrechtlich nicht vertretbar sei. Das Ganze ab ca. Minute 13.
Ihr seid verlogen bis ins Mark. Das, was Ihr aus dem Völkerrecht gemacht habt, ist fürn Arsch. Und daß Ihr verlangt, daß sich andere daran halten ist ein Treppenwitz der Geschichte.
Es gibt im Völkerrecht übrigens keine Präventivschläge. Zumindest nicht, wenn es darauf hinausläuft: “Die anderen würden uns sonst irgendwann angreifen. Wann, wissen wir auch nicht. Wir wissen auch nicht, wo. Aber wir sind ganz ganz dolle sicher.” Wer auf dieser Grundlage völkerrechtliche Diskussionen führt oder einen Aggressor verteidigt, gehört an keine Position, an der er etwas zu entscheiden hat. Denn er kann echten Schaden anrichten.
Meine Lieblingsfrau schlug gerade vor, daß die Steigerung für o.g. Leistungen an die Entwicklung der Diäten der Bundestagsabgeordneten gekoppelt werden sollte. Und sie hat Recht.
Ich bin letztens gefragt worden, warum ich bei der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim oder dem völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukrainie erkläre, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Anschließend zähle ich in Auszügen die Vergehen des Westens gegen Völkerrecht auf. Schließlich stehe ich ja auch bei nationalem Recht auf dem Standpunkt (zumindest meist), daß ein Unrecht nicht mit einem anderen aufgewogen werden könne. Der Unterschied ist in meinen Augen die Durchsetzung des Rechts. Im nationalen Bereich gibt es Gerichte, es gibt bei Klage den Prozess und anschließend gibt es eine Einrichtung, die das Urteil durchsetzt. Beim Völkerrecht, im internationalen Bereich gibt es Gerichte. Den Internationalen Strafgerichtshof (für Personen) und den internationalen Gerichtshof (für Staaten). Und schon da wird es schwierig. So hat der ISTGH Strafbefehle gegen 2 israelische Politiker und einen Führer der Hamas erlassen. Gegen alle drei wird wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt (https://www.amnesty.de/aktuel/israel-palaestina-haftbefehle-netanjahu-gallant-deif-kriegsverbrechen-internationaler-strafgerichtshof-istgh). Zum Haftbefehl gegen den Hamas-Führer hat niemand etwas gesagt, niemand regt sich auf. Offensichtlich sind alle damit einverstanden. Hinsichtlich der Haftbefehle gegen israelische Politiker regt sich der gesamte Westen nicht nur auf, einzelne Personen des Gerichtshofs wurde bspw. von den USA sogar sanktioniert. Selbst die offiziellen Email-Adressen, die über Microsoft liefen wurden gesperrt. Während wir einen Haftbefehl gegen W. Putin ohne zu zögern durchsetzen würden, überlegte unser aktueller Bundeskanzler schon mal, daß wir für B. Netanjahu schon einen Weg finden würden, ihn gefahrlos auf einen Besuch in der BRD zu bitten. Aber mal abgesehen von diesen geradezu Petitessen – spinnen wir den Faden doch mal weiter. Nehmen wir an, der Hamas-Führer (der inzwischen übrigens tot ist) und die beiden Israelis würden schuldig gesprochen. Welche Instanz sollte das Urteil vollstrecken? Kann sich ernsthaft jemand vorstellen, daß Blauhelmsoldaten (der IstGH agiert übrigens unabhängig von der UNO) zwei Israelis mit Waffengewalt aus Israel herausholen? Wohl kaum. Und das ist in meinen Augen der entscheidende Unterschied zum nationalen Recht. Es gibt niemanden, der Völkerrecht ernsthaft auch gegen den Willen des Westens durchsetzt, durchsetzen kann. Während ich im nationalen Recht denjenigen, der das gleiche Vergehen wie ich beging und nicht erwischt wurde, immer noch anzeigen kann und derjenige dann (in den meisten Fällen) seiner gerechten Strafe zugeführt wird, ist das im internationalen Bereich des Rechts ausgesprochen unwahrscheinlich. Und dann wird es zum Recht des Stärkeren und damit wertlos. Also so, wie es im Moment stattfindet. Das Problem dabei ist, daß Völkerrecht ursprünglich u.a. geschaffen wurde, um das Zusammenleben der Völker zu ermöglichen. Dazu gehört bspw., daß niemand Handlungen unternimmt, durch die sich andere bedroht fühlen. Diese Vorgabe scheint aktuell nur für Nordkorea, Russland und den Iran zu gelten.
Und jetzt mein Wunsch. Ich rege an, daß sich JEDER an das Völkerrecht hält. Daß also niemand Gefangenen foltert (Abu Graib), daß niemand Menschen den ordentlichen Gerichten entzieht und sie defacto entrechtet (Guantanamo), daß niemand in andere Länder einmarschiert oder sie bombardiert (Jugoslawien, Irak, Ukraine, Somalia), niemand Völker aushungert (Jemen, Gaza). Und wenn es doch jemand tut, dann sollten diejenigen bestraft werden, die das Unrecht begingen. Unabhängig vom Bündnisstatus zu wem auch immer.
Solange man sich selbst nicht daran halten kann, sitzt man im Glashaus und sollte nicht mit Raketen auf andere … . Und kann vor allen Dingen nicht erwarten, vom überwiegenden Teil der Welt ernst genommen zu werden. Denn auch das ist leider momentan der Fall. Und der Wertewesten ist der kleinere Teil der Weltbevölkerung.
Das Kommende ist ein Nachtrag, geschrieben ca. 2 Stunden nach dem obigen. N-TV berichtet gerade (https://www.n-tv.de/politik/Israels-Verteidigungsminister-kuendigt-juedischen-Staat-im-Westjordanland-an-article25803132.html), daß der israelische Verteidigungsminister mitteilte: „“Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten“. Und das bei einer Visite im Westjordanland. Bereits gestern gab es die Nachricht, daß Israel 22 neue Siedlungen im Westjordanland bauen will. Weiterhin teilte der Minister offensichtlich an E. Macron gerichtet mit: „Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen – aber wir werden den jüdischen israelischen hier auf diesem Boden errichten“. Die Negierung des Existenzrechts Israels steht in der BRD unter Strafe. Für die Negierung des Existenzrechts eines palästinensischen Staates gilt das übrigen nicht (https://www.dirkhagen.eu/WordPress_01/?p=5311).
Soviel zum Thema Völkerrecht.
Im Tagesspiegel war am 14.05.25 ein spannender Artikel mit Bezug zur AFD (https://www.tagesspiegel.de/politik/die-voraussetzungen-liegen-nicht-vor-berlins-justizsenatorin-halt-afd-verbot-fur-aussichtslos-13693648.html). Um es noch einmal klarzustellen: Die sind nicht meins! Aber Demokratie kann so nicht funktionieren. In dem Artikel wird Frau Felor Badenberg (CDU), welche derzeit Justizsenatorin in Berlin ist, hinsichtlich eines Verbots der AFD zitiert. Frau Felor Badenberg hat mal beim Verfassungsschutz gearbeitet und teilt mit, daß ehemalige Kollegen zu einem AFD-Verbots_Antrag sagen: “ Die Voraussetzungen liegen nicht vor.” Auch die Justizsenatorin selber, die nach eigenen Worten bereits mit dem NPD-Verbotsverfahren 2017 befaßt war, schätzt ein, es würde bei dem Vorgang nicht ausreichend zwischen juristischen Voraussetzungen und politischem Ermessen (man könnte wahrscheinlich auch sagen: Wünschen) unterschieden.
Um es ganz klar zu sagen: Man kann die AFD zum Kotzen finden, man kann der Meinung sein, es sind alles Nazis, man kann befürchten, die würden die Demokratie und das Abendland gleich mit abschaffen. Solange sie nicht verboten sind, sind sie eine wählbare Partei wie alle Anderen! Punkt, Aus, Ende der Diskussion.
Wenn die AFD euch nicht paßt, dann macht Politik, welche das Viertel der Wahlberechtigten, welche die AFD derzeit wählen würden, davon abhält, dies bei der nächsten Wahl zu tun. Aber hört auf, dieses Viertel zu Nazis zu erklären. Denn ein anderes Volk habt ihr nicht. Ansonsten wird dieses Viertel größer werden, was mathematischer Quatsch ist, aber nicht demokratischer Quatsch.
bleiben auch dieses Jahr bei Feierlichkeiten zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus verboten. Auch werden russische Vertreter nicht eingeladen oder werden (wenn es nach dem Außenministerium geht) rausgeworfen, wenn sie dennoch erscheinen. Der Tag der Kapitulation jährt sich zum 80. mal.
Um ganz sicher zu gehen, das kein Russe sich erdreistet und trotzdem kommt, schlage ich vor, die Feierlichkeiten unter einem der in (West)Berlin noch zahlreich vorhandenen Nazi-Reichsadler durchzuführen.
Ich sehe gerade Report München in der ARD. Es geht um gefallene Soldaten des 2. Weltkrieges. Sie fahren zur Recherche nach Halbe im “Spreewald”
Liebe ignorante Wessis, lieber Christian Stücken: Halbe liegt nicht im Spreewald. Euch ist das sicher egal, denn es ist für Euch Ausland. Mir ist es aber nicht egal.
Unser wahrscheinlich neuer Außenminister heißt Johann Wadephul. Laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148) erklärte Wadephul in der irrigen Annahme, mit dem ukrainischen Außenminister zu sprechen, daß Russland immer unser Feind bleiben würde, egal, wie der Ukrainekrieg ausginge. Auf X erklärte der Herr Wadephul, daß es eine Führungsaufgabe sei, MIR klar zu machen, daß Rußland die “Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in #Europa” ist.
Ich versuche immer wieder, einen Völkerrechtsbruch nicht gegen den anderen aufzuwiegen, was mir nicht immer gelingt. In jedem Fall bin ich der Meinung, daß die USA für den Weltfrieden eine größere Gefahr darstellen als die Russen. Und an der Stelle springt dann immer mein Logikteufel auf der Schulter an.
Die Russen gaben in 2021 alles in allem 65,91 Milliarden US$ für ihr Militär aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150888/umfrage/militaerausgaben-von-russland-seit-2000/). Die Bundesrepublik gab im gleichen Jahr 56,5 Milliarden US$ aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/). Und Russland ist deutlich größer, mit deutlich mehr Grenze und Einwohnern. Die Ausgaben der Russen stiegen in den Folgejahren an und lagen in 2023 bei 109,45 Milliarden. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist aber logisch. Die Militärausgaben der BRD lagen in 2023 bei 66,8 Milliarden und werden gemäß dem Plan weiter steigen.
Kann mir jetzt irgendjemand erklären, warum uns die Russen nicht z.B. zu einem x-beliebigen Zeitpunkt in der Vergangenheit angriffen, als wir nicht vorbereitet waren, als wir das 2%-Ziel der Nato nicht erfüllten, als bei der Bundeswehr Schlendrian herrschte, als die Wehrpflicht abgeschafft wurde, als auch Soldaten anfingen, auf Work-Life-Balance zu achten? Kann keiner, wenn ich mal von den unsinnigen Theorien der maximalen Verwirrung, die Putin anrichtet absehe.
Also: Warum wird Russland zu meinem Feind erklärt? Warum versucht man, mich Kriegstauglich zu machen. Und zwar nur gegen Russland.
Denn wenn es nach Völkerrecht ginge, gäbe es da noch andere Kandidaten. Ich erinnere an die Bombardierung Jugoslawiens, an den Irak, an den türkischen Einmarsch in den Irak und in Syrien, an Israel und die Blockade Gaza´s. Niemand fiel/fällt den Völkerrechtsbrüchen in den Arm. Wenn es also nicht um (Völker)Recht geht, worum dann?
Schwingt man sich zu Richter auf, obwohl man im Glashaus sitzt?
Ich denke nicht. Ich denke, es geht darum, die Russen auszuschalten. Auszuschalten, um freie Hand gegen China zu haben, die mit Sicherheit von den Russen unterstützt würden, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und China kommen würde. Ich denke, entgegen der Überschrift geht es nicht um Hass. Denn Hass ist keine Kategorie, in der man Interessenpolitik betreibt. Für so blöd halte ich nicht mal die Amis. Es geht darum, die Russen als Macht auszuschalten. Und das auch unter Inkaufnahme von eigenen Nachteilen.
Das Problem ist, daß jeder Bundesregierung jedes Mittel recht ist, um mir in den Kopf zu hämmern: “ Der Russe ist der Feind. Der Feind steht im Osten”. Ich muß mir nur das unwürdige Schauspiel um den 8. (9.) Mai ansehen.
Ich werde den Russen nicht als Feind betrachten. Und darum werdet Ihr auch bei der kommenden Wahl meine Stimme nicht bekommen.
Was ist eigentlich eine Lüge? Meine Frau sagte gerade (sie tippt auf ihrem Handy und hat dort offensichtlich irgendwo/irgendwas falsch getippt) “Mein Gott, bin ich dusselig”. Ich kann nun aber beschwören und auch nachweisen, daß meine Frau nicht dusselig ist. Und das weiß auch sie, meine Frau. Ist ihr Ausruf nun die “bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen”? Denn das wäre “durch die
Meinungsfreiheit nicht gedeckt” und sollte nach dem Willen der zukünftigen Koalition strafbar werden. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ab Zeile 3926 (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf).
Oder nehmen wir ein anderes Beispiel. Stellen wir uns vor, ich würde behaupten, daß ein Außenminister oder eine Außenministerin für das Amt nicht geeignet ist, daß er oder sie unserem Land Schaden zufügt. Z.B., indem er oder sie Politiker andere Länder beleidigt oder einfach nur so lange belehrt, bis diese sich das verbitten, indem er oder sie in Sachen Völkerrecht verschiedene Maßstäbe anlegt, indem er oder sie entgegen den Wahlversprechen vor einer Bundestagswahl Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht nur befürwortet, sondern regelrecht fordert. Dies ist nur ein kleiner Abriss. Ist also die Behauptung meinerseits hinsichtlich der fehlenden Eignung bereits eine “bewußte Verbreitung falscher Tatsachen” und unterliegt nicht mehr der Meinungsfreiheit? Denn ein Gegenbeweis in jeglicher Form erübrigt sich. Der oder die zuständige Kanzler/in hat sich verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn also das von mir oben gesagte zutreffen sollte, hätte der oder die Außenminister/in entlassen werden müssen. Die Tatsache, daß dies nicht geschah, kann dann ja nur bedeuten, daß ich daneben liege.
Oder nehmen wir ein anders Beispiel. Der ehemalige Botschafter der Ukraine in der BRD Andrii Melnyk schrieb einen offenen Brief (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html) an den wahrscheinlich zukünftigen Kanzler der BRD. Darin fordert er (schlägt vor) neben Geld u.a.
– die Lieferung von 150 Taurus
– die Lieferung von “30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe.”
– Dieselbe 30-Prozent-Regelung auch für andere Waffensysteme aus den Beständen des Heeres einzuführen. Also gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesysteme inklusive Munition.
In den allen deutschen Medien fand ich die Nachricht bezüglich der Taurusraketen. In einigen wenigen fand ich die Mitteilung über die Kampfjets und Hubschrauber. Wahrscheinlich sind das Medien, denen klar war, daß ihre Leserschaft so klug ist, zu fragen, womit die Ukraine die Taurus transportieren und abschießen will. Aber in keinem deutschen Medium fand ich den Hinweis, daß die Ukraine auch 30 % des Rest´s will (es ist mir bewußt, daß auch das eine falsche Tatsachenbehauptung darstellen könnte. Daher bitte ich alle Qualitätsmedien, die ich übersah um Entschuldigung).
Wie wäre nun das Weglassen einer Tatsache zu deuten?
Also: wer bestimmt, was falsche Tatsachen sind? Oder noch spannender, was sind Tatsachen? Ab wann wird eine Behauptung zur Tatsache?
Ich würde gern das Grundgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html) zu Rate ziehen. Artikel 5 Abs. 1 besagt :” Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … “ In letzter Zeit wurde aus einer Meinung recht schnell eine Beleidigung und damit eine Straftat, denn Gerichte gingen nur allzu eifrig auf die Anzeigen diverser Politiker ein. Wie lange dauert es dann noch, bis Gerichte entscheiden, daß die Verbreitung einer Meinung die Verbreitung einer Tatsache ist?
Als letztens die Information durchsickerte, daß die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Amerika das Bildungsministerium abschaffen, dachte ich – wird nicht auffallen. Beispiel gefällig? wir haben als Kinder (ca. 10 Jahre alt) immer versucht, herauszufinden, wer der blödeste ist. Im Dialog lief das dann folgendermaßen ab: “ Du bist blöd!”. “Nein, Du bist blöd!”. “Du bist immer zweimal blöder als ich!”. Damit war bewiesen, daß der andere zu allen Zeiten blöder ist, als man selbst. In Sachen Zoll greifen die USA (die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika) auf einen ähnlich geistig messerscharfen Trick zurück. Sie kündigten gerade auf die chinesischen Einfuhrzölle von 125 %, welche eine Antwort auf die USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika )Zölle von 85% war, eine Reaktion von 245% Einfuhrzoll an. OK, da sind Rundungsfehler drin, was aber in den USA (die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika ) niemandem auffällt.
Aber es scheint ein gallisches Dorf zu geben, genannt Harvard. Trump erklärte auf seiner sozialen Plattform Truth Social: “ „Harvard ist ein Witz, unterrichtet Hass und Dummheit und sollte keine öffentlichen Gelder mehr erhalten“. Und das nur, weil die Universität sich weigert, dem Unsinn der USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika )Administration zu folgen. So wurde unter anderem gefordert, Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inclusion einzustellen. Das scheint für die Uni einen Verlust von Fördergeldern in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar zu bedeuten. Mal abwarten, wo der Streit endet. aber sie scheinen eine rühmlich und erwähnenswerte Ausnahme bezüglich des allgemeinen Geisteszustandes der USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Amerika )Bürger zu sein. Und sie sind tatsächlich eine Elite-Universität.
Wir sollten ganz konsequent jeden USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Amerika )Bürger, mit dem wir zu tun haben auffordern, sich von Trump zu distanzieren.
Ach übrigens, was mir gerade noch einfällt. Wenn die USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika ) das internationale Finanzsystem crashen sollten, dürfte das die Russen nur am Rande interessieren. Wir haben sie davon erfolgreich abgekoppelt. Eins der wenigen Dinge, die uns in den letzten Jahren gelungen sind. Ganz großes Kino.
Die 3 Buchstaben EPA stehen für elektronische Patientenakte. Eigentlich eine coole Idee. Alle (Gesundheits)Daten eines Menschen an einem Ort. Digital. Von überall abrufbar. Man könnte auch sagen, es sei ein Honeypot. Wobei das eigentlich nicht ganz korrekt ist. In der IT ist ein Honeypot ein Ort (Server) mit dem ein Angreifer von einem wichtigeren Ziel abgelenkt werden soll. Es soll sich dem unwichtigen Honeypot widmen und nicht den wichtigen Sachen, wie z.B. einer Cloud, in der die Gesundheitsdaten von 80.000.000 Menschen gespeichert sind. Also kann man die Cloud der EPA eigentlich auch als Jackpot bezeichnen. Zumindest für den /die, die es schaffen, in die Cloud einzubrechen. Und das ist keine Frage des ob, sondern eine des wann. Denn alles, was menschlicher Geist erdenken kann, kann menschlicher Geist auch knacken. Die Akte soll zum 29.04.2025 scharf geschaltet werden. Dann wird sie für alle verpflichtend. Ärzte und Patienten. Dann haben alle Ärzte Zugriff auf die Cloud. Wir haben über 100.000 private Arztpraxen in der Republik. wir haben ich weiß nicht wie viele Krankenhausärzte. Wir haben Betriebsärzte des BND und Verfassungsschutz. Und dann wären da auch noch die Apotheken. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man hier ein vernünftiges Berechtigungskonzept erstellen will, daß dem Wechsel von Praxisinhabern, der Fluktuation der Krankenhausärzte standhält. Aber selbst wenn man das in den Griff bekommen sollte, ist da immer noch die Technik. In allen IT-Produkten tun sich früher oder später Sicherheitslücken auf, die meistens später gestopft werden. Aber es wird versichert: “Alles sicher”. Mitglieder des CausComputerClubs führten die bestehenden Schwachstellen vor kurzem launig vor. Worüber bis jetzt jedoch das Bundesministerium für Gesundheit überhaupt nicht redet, ist das Sicherheitsrisiko, das vor dem Monitor sitzt. So wurde bspw. im Herbst 2023 ein IT-Dienstleister des Bundeslandes NRW erfolgreich angegriffen. Dem Vernehmen nach wurden keine Daten gestohlen, jedoch die Daten von ca. 70 Kommunen verschlüsselt. Diese Kommunen waren 9 (Neun) Monate offline. Der Zugriff wurde offensichtlich durch ein schwaches Paßwort eines Mitarbeiters und fehlende 2-Faktor-Autorisierung möglich. Und ich würde hier gern eine persönliche Anekdote einbringen. Im vorigen Jahr hatte ich eine Untersuchung bei einem Facharzt. Meine Hausärztin erhielt jedoch den Arztbrief mit der Auswertung nicht. Also rief ich irgendwann in der Facharztpraxis an und fragte, warum die Übermittlung so viel Zeit in Anspruch nähme. Denn die Faxnummer, welche nach übereinstimmenden Aussagen die einzig mögliche Form der Übermittelung darstellte hatte ich ja angegeben. Darauf sagt die Praxishilfe: “ Wir haben den Brief gefaxt”, worauf ich sage: “ Der ist aber nicht angekommen”.. Daraufhin sinniert die Gute, daß sich wahrscheinlich mal wieder jemand in der Faxnummer vertippt hat! Um es ganz klar zu sagen, meine Gesundheitsdaten sollen zum Teil von Menschen gepflegt, geschützt, gesichert und ausgewertet werden, die mit der Bedienung eines simplen Faxgerätes überfordert sind.
Ohne mich! Widerspruch ist möglich.
Unter https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html ist ein Bericht der New York Times zu finden, welcher ziemlich detailliert die Zusammenarbeit amerikanische Militärs mit der Ukraine zur Abwehr Russlands beschreibt. Vieles ist inzwischen bekannt. Was jedoch zumindest mir nicht bekannt war, ist, daß es Momente gab, in denen die USA die Wahrscheinlichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes auf 50 (fünfzig!) Prozent schätzten.
Mir wurde von meiner Regierung zu jedem Zeitpunkt des Krieges bei der Frage zum Atomwaffeneinsatz mantraartig erklärt:” Der blufft nur.”
Sie haben geschworen, Schaden von mir abzuwenden und spielen mit meinem Leben und dem jedes anderen Bürgers dieses Landes.
“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” (Amtseid Bundeskanzler und Bundesminister–festgelegt in Artikel 56 GG – https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html)
Welche Entscheidung erwartet Ihr bei der nächsten Wahl?
Unter https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-289/541403/analyse-russlands-aggression-gegenueber-der-ukraine-in-den-deutschen-talkshows-2013-2023-eine-empirische-analyse-der-studiogaeste/ ist eine empirische Studie der Bundeszentrale für politische Bildung zur Zusammensetzung von Talkshowgästen im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk vor und nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu finden. Nach der Recherche sind von 2013 bis zum 23.02.2022 mehr Russlandversteher eingeladen worden als Leute, die Russland klare Kante zeigen wollten (Grafik 5, Rangliste der eingeladenen Gäste). Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn der “Spartenkanal” Phoenix einbezieht. Und jetzt mal Hand aufs Herz – wer guckt Talkshows auf Phoenix? Läßt man Phoenix mal weg, sind die Spitzenreiter Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen, gefolgt von Frau Krone-Schmalz. Nach Kriegsbeginn ändert sich das Bild (Grafik 6). Hier sind es dann Norbert Röttgen, Frau Strack-Zimmerman, Roderich Kiesewetter, Carlo Masala, Claudia Major, die bevorzugt eingeladen werden. Alles Leute, die die Aufrüstung der Ukraine und Europas befürworten und vor der russischen Gefahr lang und anhaltend warnen.
Bis hierher alles geschenkt, denn jeder, der es wissen will, weiß es. Wie sagt man so schön? Der Meinungskorridor wird immer mehr verengt.
Was ich jedoch geradezu gruselig finde, ist das Fazit der Bundeszentrale für Politische Bildung. Dort wird das veränderte Einladungsverhalten als “positiv” gewertet, da jetzt, nachdem die Russlandversteher nur noch begrenzt eingeladen werden, ein konstruktiver Tonfall herrscht. Vorher gab es nur “fragwürdige Erkenntnisgewinne”. Mit Einladungen an Wagenknecht oder T. Chrupalla besteht jedoch die Gefahr, daß man erneut Akteuren eine Bühne bietet, “die keine Bereitschaft zeigen, ihre eigene Haltung aufgrund der neuen weltpolitischen Lage zu korrigieren oder ihre Positionen, beispielsweise zu Waffenlieferungen, nur ansatzweise seriös zu diskutieren.” Außerdem stellt man fest: “Mit dieser verzögerten Umorientierung (Anmerkung: gemeint ist das Einladungsverhalten der Sender) in Deutschland hat man schlicht wertvolle Zeit verloren, einen Konsens in der deutschen Politik und Gesellschaft herzustellen, der die Unterstützung der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine überhaupt nur erlaubt.”
Das kann aus meiner Sicht nur bedeuten, daß die Bundeszentrale für politische Bildung es für die Demokratie wichtig findet, wenn alle im Großen und Ganzen die gleiche Meinung haben und man schließlich noch über die Farbe der Panzer streitet. Ist für den Zuschauer auch viel einfacher. Der muß nicht mehr nachdenken, er wird quasi betreut.
Dazu fallen mir zwei Dinge ein. Zum ersten ist es nicht verboten, gegen Aufrüstung und gegen Krieg zu sein. Auch gegen eine endlose Verlängerung eines Krieges oder gegen Waffenlieferungen. Und hier gibt es diverse Gründe, warum man das ablehnen kann. Und die kann man auch artikulieren. In einer Demokratie ist die andere Seite eigentlich verpflichtet, zu zu hören. Aber so etwas soll scheinbar nicht stattfinden.
Zum Zweiten habe ich mal einen Blick in den Medienstaatsvertrag (früher Rundfunkstaatsvertrag) geworfen (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true). Da steht in der Präambel im zweiten Absatz folgendes: “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.”. So unterschiedlich kann man einen solchen Satz auslegen. Während ich auf Meinungsvielfalt beharre, beharren öffentlich Rechtliche und BPB auf Meinungsbildung, allerdings fällt frei und individuell weg . Wobei die Meinung bereits vorgegeben ist. Was dann irgendwie doch dem betreuten Denken entspricht.
Das sagt Frau Baerbock in der Schlußrunde vor der letzten Bundestagswahl (https://www.youtube.com/watch?v=YOWRr5Dw80g ) ab 1h:38m. Soweit, so gut. In der gleichen Sendung erklärt sie ab Minute 28, daß die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg fragen, was sei, wenn die ukrainischen Truppen die russischen nicht zurück weisen. In einem älteren Interview mit einer Parteikollegin (https://www.youtube.com/watch?v=8PNzJDtWdiU) hieß es ab Minute 1:30 noch, daß sie es sei, die skeptische Nachfragen nach der Notwendigkeit von Waffenlieferungen, immer mit der Frage kontert, was denn sei, wenn die russischenTruppen nicht an der polnischen Grenze halt machen, sondern bis Frankfurt/Oder durchmarschieren. Und da, so sagt sie, käme dann immer ein: “Achso” und den Jugendllichen würde klar, daß die Ukraine unsere Sicherheit und Freiheit verteidigt.
Ich denke schon, daß es ein Unterschied ist, ob die Jugendlichen von sich aus Angst haben, oder ob ihnen Angst gemacht wird.
Am 23.02.2025 fand die derzeit letzte Bundestagswahl statt. Es war ein vorgezogener Termin, da die alte, die Ampel-Koalition nicht mehr regierungsfähig war. Über das Ergebnis war der ein oder andere und insbesondere die Anhänger der alteingesessenen Parteien regelrecht erschrocken. Wie konnte das passieren? Vielleicht findet sich die Erklärung ja in der Zeit nach der Wahl.
Nach Medienberichten versuchen die NochAmpeler und die Union 2 Sondervermögen zu beschließen. Eines für Rüstung und eines für Infrastruktur (ich bin bereit, zu wetten, daß es nbei dem Rüstungspaket bleibt – und zwar um Rotkäppchensekt). Und das soll noch bevor der neue Bundestag zusammenkommt beschlossen werden! Sie befürchten, daß die Verteilung im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, weil unliebsame Parteien eine Sperrminorität hätten. Der neue Bundestag entspricht dem letzte (aktuellen!!) Wahlergebnis und stellt somit den Willen des Wählers, des Souveräns dar. Und das bedeutet, daß man den Willen des Wählers aushebeln, ignorieren will. Da schickt der Wähler also Parteien in den Bundestag, die diese endlosen und kriegsverlängernden Waffenlieferungen ablehnen (was übrigens auch die Grünen mal taten – zumindest auf dem Wahlkampfpapier). Und die meisten Wähler werden sich etwas dabei gedacht haben. Und dann sagen die alteingesessenen Parteien ganz deutlich:” Lieber Wähler, was Du willst, interessiert uns einen Scheiß”.
Und Ihr wundert Euch über die Wahlergebnisse?
Auch hier setze ich einen kasten Rotkäppchensekt. Beim nächsten Wahlgang wird es noch schlimmer mit den Ergebnissen für die AFD.
Donald Trump erklärte den 9 Februar zum Tag des Golf´s von Amerika. Da war ich doch versucht, die Forderung zu erheben, diesen Tag in der BRD als offiziellen Feiertag einzuführen. Tcha, vor der Münchener Sicherheitskonferenz wäre ich damit vielleicht noch durchgekommen. Aber heute? Nun stellt sich aber doch Trump´s Buddy und Vizepräsident J. D. Vance hin und beklagt eine Demokratiegefährdung in Europa. Er moniert, einem großen Teil der Bevölkerung würde ganz schlicht nicht zugehört. Und wir (gemeint waren eigentlich sie, die europäischen Regierungen) sollten keine Angst vor dem eigenen Volk haben. Für alle ist sofort klar, es sind die Wähler der AFD gemeint. Kann ja gar nicht anders sein. Hat er aber nicht gesagt, vielleicht angedeutet. Vielleicht meint er ja aber auch den noch größeren Teil der Bevölkerung, der weitere Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt oder den Teil, der fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. In jedem Fall wurde der These von Vance sofort auf das Heftigste widersprochen. Es wurde ihm mitgeteilt, wir seien eine Demokratie und jeder könne seine Meinung sagen. Stimmt, kann ich ja hier auf dieser meiner Seite auch. Kann ich bei Demos tun, kann ich bei Internetabstimmungen tun. Interessiert aber niemanden, es sei denn, ich spreche mich gegen die AFD aus (was ich hiermit tue). Dann zählt meine Stimme, dann zählt jede einzelne. Wenn ich auf Friedensdemo´s gehe oder Petitionen gegen Waffenlieferungen zeichne, werde ich in die Ecke von Nazi´s gerückt, bin zumindest ein Putinversteher. In jedem Fall ist die Stimme all derer, die es gleichtun, nicht relevant, interessiert nicht. Es wurde weiter zum Beweis der Demokratie sogar behauptet, man würde sich in Pressekonferenzen Fragen von Leuten gefallen lassen, die russische Narrative verbreiten. Ich schätze, es ging um Florian Warweg, der für nachdenkseiten.de schreibt. Hier hätte man hinzusetzen können und auch müssen, daß der Mann sich den Zugang zur Bundespressekonferenz gerichtlich erstreiten mußte! Und eh jetzt einer sagt, so sei das in der Demokratie. Solange die Kontrolle funktioniert, ist alles in Butter, sage ich – nein. Wenn man in einer Demokratie für verankerte Grundrechte vor Gericht ziehen muß, läuft etwas falsch und die Demokratie ist in Gefahr.
Demokratie gilt auch für Leute, die nicht Eurer Meinung sind.
Ich sehe gerade die Tagesschau. Von 15 Minuten sind sie jetzt bei 4 Minuten Werbung für die kommende Sendung „Rededuell Merz gegen Scholz“. Ey, Ihr seid eine Nachrichtensendung. Also will ich für mein Geld auch Nachrichten. Das ist mir einen PennerOnTourAward wert.
Laut heutigem Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/verzogerung-von-militarhilfen-fur-ukraine-baerbock-rechnet-mit-scholz-ab–der-kanzler-kontert-13035775.html) äußerte unser aller Außenministerin die Sorge, daß die BRD nicht mehr als die treibende Kraft für die Friedenspolitik in Europa wahrgenommen werden könnte. Es geht um 3 Milliarden Euro für die Ukraine in Form von Waffen. Und ja, ich weiß, ich bin ein Putinversteher, wenn ich anmerke, daß in unserem eigenen Land Milliarden eingespart werden sollen. Und ja, ich bin ein Putinversteherextremist, wenn ich glaube, daß Putin die Nato gar nicht angreifen will. Aber dennoch, nicht mal ich, und ich sollte meiner Regierung eigentlich näher sein als Europa, kann die BRD als treibende Kraft für eine wie auch immer geartete Friedenspolitik wahrnehmen. Aber wahrscheinlich bin ich meiner Regierung nicht so wichtig wie ihr Ansehen im Rest Europa´s. Wahrscheinlich ist meine Meinung, daß Waffen nicht in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden sollten, daß Waffen in der Geschichte noch nie Friedensbringer waren (ich denke auch an den Colt Peacemaker – was für ein
Schwachsinn), daß Völkerrecht entweder für alle gilt – oder für keinen, daß die Sicherheitsinteressen von Staaten zumindest thematisiert werden müssen und nicht nur erklärt:” Richtet sich nicht gegen euch” nicht so wichtig. Obwohl ich mit dieser Meinung nicht allein bin. Aber auch das ist für meine Regierung offensichtlich nicht wichtig. Ich habe den Eindruck, sie interessiert sich für meine Meinung nicht. Und wenn ich hier die ganze Zeit “ich” schreibe, meine ich doch eigentlich die 51 % der Deutschen, die der Meinung sind, daß der Unsinn aufhören muß (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1454716/umfrage/umfrage-zu-waffenlieferungen-von-deutschland-an-die-ukraine/) und nicht die lächerlichen 38 %, die der Meinung sind:” Weiter so”. Ich finde faszinierend, daß unsere Außenministerin sich an der Minderheit orientiert. Hier muß man sich ganz klar ins Gedächtnis rufen, sie ist PROKURIST im Auftrag des Chefs. Und der Chef ist der Bürger. Sie ist auf keinen Fall Königin auf Zeit. Jeder Minister/Ministerin muß bei Dienstantritt folgenden Schwur leisten : „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Eidesformel#Bundespr%C3%A4sident,_Mitglieder_der_Bundesregierung). Und ob ein Nutzen oder Schaden entstand entscheiden auch die Bürger mit Mehrheiten. Das liegt nicht im Ermessen der Regierung!