Ich sehe gerade Report München in der ARD. Es geht um gefallene Soldaten des 2. Weltkrieges. Sie fahren zur Recherche nach Halbe im “Spreewald”
Liebe ignorante Wessis, lieber Christian Stücken: Halbe liegt nicht im Spreewald. Euch ist das sicher egal, denn es ist für Euch Ausland. Mir ist es aber nicht egal.
Unser wahrscheinlich neuer Außenminister heißt Johann Wadephul. Laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148) erklärte Wadephul in der irrigen Annahme, mit dem ukrainischen Außenminister zu sprechen, daß Russland immer unser Feind bleiben würde, egal, wie der Ukrainekrieg ausginge. Auf X erklärte der Herr Wadephul, daß es eine Führungsaufgabe sei, MIR klar zu machen, daß Rußland die “Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in #Europa” ist.
Ich versuche immer wieder, einen Völkerrechtsbruch nicht gegen den anderen aufzuwiegen, was mir nicht immer gelingt. In jedem Fall bin ich der Meinung, daß die USA für den Weltfrieden eine größere Gefahr darstellen als die Russen. Und an der Stelle springt dann immer mein Logikteufel auf der Schulter an.
Die Russen gaben in 2021 alles in allem 65,91 Milliarden US$ für ihr Militär aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150888/umfrage/militaerausgaben-von-russland-seit-2000/). Die Bundesrepublik gab im gleichen Jahr 56,5 Milliarden US$ aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/). Und Russland ist deutlich größer, mit deutlich mehr Grenze und Einwohnern. Die Ausgaben der Russen stiegen in den Folgejahren an und lagen in 2023 bei 109,45 Milliarden. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist aber logisch. Die Militärausgaben der BRD lagen in 2023 bei 66,8 Milliarden und werden gemäß dem Plan weiter steigen.
Kann mir jetzt irgendjemand erklären, warum uns die Russen nicht z.B. zu einem x-beliebigen Zeitpunkt in der Vergangenheit angriffen, als wir nicht vorbereitet waren, als wir das 2%-Ziel der Nato nicht erfüllten, als bei der Bundeswehr Schlendrian herrschte, als die Wehrpflicht abgeschafft wurde, als auch Soldaten anfingen, auf Work-Life-Balance zu achten? Kann keiner, wenn ich mal von den unsinnigen Theorien der maximalen Verwirrung, die Putin anrichtet absehe.
Also: Warum wird Russland zu meinem Feind erklärt? Warum versucht man, mich Kriegstauglich zu machen. Und zwar nur gegen Russland.
Denn wenn es nach Völkerrecht ginge, gäbe es da noch andere Kandidaten. Ich erinnere an die Bombardierung Jugoslawiens, an den Irak, an den türkischen Einmarsch in den Irak und in Syrien, an Israel und die Blockade Gaza´s. Niemand fiel/fällt den Völkerrechtsbrüchen in den Arm. Wenn es also nicht um (Völker)Recht geht, worum dann?
Schwingt man sich zu Richter auf, obwohl man im Glashaus sitzt?
Ich denke nicht. Ich denke, es geht darum, die Russen auszuschalten. Auszuschalten, um freie Hand gegen China zu haben, die mit Sicherheit von den Russen unterstützt würden, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und China kommen würde. Ich denke, entgegen der Überschrift geht es nicht um Hass. Denn Hass ist keine Kategorie, in der man Interessenpolitik betreibt. Für so blöd halte ich nicht mal die Amis. Es geht darum, die Russen als Macht auszuschalten. Und das auch unter Inkaufnahme von eigenen Nachteilen.
Das Problem ist, daß jeder Bundesregierung jedes Mittel recht ist, um mir in den Kopf zu hämmern: “ Der Russe ist der Feind. Der Feind steht im Osten”. Ich muß mir nur das unwürdige Schauspiel um den 8. (9.) Mai ansehen.
Ich werde den Russen nicht als Feind betrachten. Und darum werdet Ihr auch bei der kommenden Wahl meine Stimme nicht bekommen.
Was ist eigentlich eine Lüge? Meine Frau sagte gerade (sie tippt auf ihrem Handy und hat dort offensichtlich irgendwo/irgendwas falsch getippt) “Mein Gott, bin ich dusselig”. Ich kann nun aber beschwören und auch nachweisen, daß meine Frau nicht dusselig ist. Und das weiß auch sie, meine Frau. Ist ihr Ausruf nun die “bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen”? Denn das wäre “durch die
Meinungsfreiheit nicht gedeckt” und sollte nach dem Willen der zukünftigen Koalition strafbar werden. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ab Zeile 3926 (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf).
Oder nehmen wir ein anderes Beispiel. Stellen wir uns vor, ich würde behaupten, daß ein Außenminister oder eine Außenministerin für das Amt nicht geeignet ist, daß er oder sie unserem Land Schaden zufügt. Z.B., indem er oder sie Politiker andere Länder beleidigt oder einfach nur so lange belehrt, bis diese sich das verbitten, indem er oder sie in Sachen Völkerrecht verschiedene Maßstäbe anlegt, indem er oder sie entgegen den Wahlversprechen vor einer Bundestagswahl Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht nur befürwortet, sondern regelrecht fordert. Dies ist nur ein kleiner Abriss. Ist also die Behauptung meinerseits hinsichtlich der fehlenden Eignung bereits eine “bewußte Verbreitung falscher Tatsachen” und unterliegt nicht mehr der Meinungsfreiheit? Denn ein Gegenbeweis in jeglicher Form erübrigt sich. Der oder die zuständige Kanzler/in hat sich verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn also das von mir oben gesagte zutreffen sollte, hätte der oder die Außenminister/in entlassen werden müssen. Die Tatsache, daß dies nicht geschah, kann dann ja nur bedeuten, daß ich daneben liege.
Oder nehmen wir ein anders Beispiel. Der ehemalige Botschafter der Ukraine in der BRD Andrii Melnyk schrieb einen offenen Brief (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html) an den wahrscheinlich zukünftigen Kanzler der BRD. Darin fordert er (schlägt vor) neben Geld u.a.
– die Lieferung von 150 Taurus
– die Lieferung von “30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe.”
– Dieselbe 30-Prozent-Regelung auch für andere Waffensysteme aus den Beständen des Heeres einzuführen. Also gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesysteme inklusive Munition.
In den allen deutschen Medien fand ich die Nachricht bezüglich der Taurusraketen. In einigen wenigen fand ich die Mitteilung über die Kampfjets und Hubschrauber. Wahrscheinlich sind das Medien, denen klar war, daß ihre Leserschaft so klug ist, zu fragen, womit die Ukraine die Taurus transportieren und abschießen will. Aber in keinem deutschen Medium fand ich den Hinweis, daß die Ukraine auch 30 % des Rest´s will (es ist mir bewußt, daß auch das eine falsche Tatsachenbehauptung darstellen könnte. Daher bitte ich alle Qualitätsmedien, die ich übersah um Entschuldigung).
Wie wäre nun das Weglassen einer Tatsache zu deuten?
Also: wer bestimmt, was falsche Tatsachen sind? Oder noch spannender, was sind Tatsachen? Ab wann wird eine Behauptung zur Tatsache?
Ich würde gern das Grundgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html) zu Rate ziehen. Artikel 5 Abs. 1 besagt :” Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … “ In letzter Zeit wurde aus einer Meinung recht schnell eine Beleidigung und damit eine Straftat, denn Gerichte gingen nur allzu eifrig auf die Anzeigen diverser Politiker ein. Wie lange dauert es dann noch, bis Gerichte entscheiden, daß die Verbreitung einer Meinung die Verbreitung einer Tatsache ist?
Als letztens die Information durchsickerte, daß die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Amerika das Bildungsministerium abschaffen, dachte ich – wird nicht auffallen. Beispiel gefällig? wir haben als Kinder (ca. 10 Jahre alt) immer versucht, herauszufinden, wer der blödeste ist. Im Dialog lief das dann folgendermaßen ab: “ Du bist blöd!”. “Nein, Du bist blöd!”. “Du bist immer zweimal blöder als ich!”. Damit war bewiesen, daß der andere zu allen Zeiten blöder ist, als man selbst. In Sachen Zoll greifen die USA (die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika) auf einen ähnlich geistig messerscharfen Trick zurück. Sie kündigten gerade auf die chinesischen Einfuhrzölle von 125 %, welche eine Antwort auf die USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika )Zölle von 85% war, eine Reaktion von 245% Einfuhrzoll an. OK, da sind Rundungsfehler drin, was aber in den USA (die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika ) niemandem auffällt.
Aber es scheint ein gallisches Dorf zu geben, genannt Harvard. Trump erklärte auf seiner sozialen Plattform Truth Social: “ „Harvard ist ein Witz, unterrichtet Hass und Dummheit und sollte keine öffentlichen Gelder mehr erhalten“. Und das nur, weil die Universität sich weigert, dem Unsinn der USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika )Administration zu folgen. So wurde unter anderem gefordert, Programme zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Inclusion einzustellen. Das scheint für die Uni einen Verlust von Fördergeldern in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar zu bedeuten. Mal abwarten, wo der Streit endet. aber sie scheinen eine rühmlich und erwähnenswerte Ausnahme bezüglich des allgemeinen Geisteszustandes der USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Amerika )Bürger zu sein. Und sie sind tatsächlich eine Elite-Universität.
Wir sollten ganz konsequent jeden USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Amerika )Bürger, mit dem wir zu tun haben auffordern, sich von Trump zu distanzieren.
Ach übrigens, was mir gerade noch einfällt. Wenn die USA-(die großen und wunderschönen Vereinigten Staaten von Anerika ) das internationale Finanzsystem crashen sollten, dürfte das die Russen nur am Rande interessieren. Wir haben sie davon erfolgreich abgekoppelt. Eins der wenigen Dinge, die uns in den letzten Jahren gelungen sind. Ganz großes Kino.
Die 3 Buchstaben EPA stehen für elektronische Patientenakte. Eigentlich eine coole Idee. Alle (Gesundheits)Daten eines Menschen an einem Ort. Digital. Von überall abrufbar. Man könnte auch sagen, es sei ein Honeypot. Wobei das eigentlich nicht ganz korrekt ist. In der IT ist ein Honeypot ein Ort (Server) mit dem ein Angreifer von einem wichtigeren Ziel abgelenkt werden soll. Es soll sich dem unwichtigen Honeypot widmen und nicht den wichtigen Sachen, wie z.B. einer Cloud, in der die Gesundheitsdaten von 80.000.000 Menschen gespeichert sind. Also kann man die Cloud der EPA eigentlich auch als Jackpot bezeichnen. Zumindest für den /die, die es schaffen, in die Cloud einzubrechen. Und das ist keine Frage des ob, sondern eine des wann. Denn alles, was menschlicher Geist erdenken kann, kann menschlicher Geist auch knacken. Die Akte soll zum 29.04.2025 scharf geschaltet werden. Dann wird sie für alle verpflichtend. Ärzte und Patienten. Dann haben alle Ärzte Zugriff auf die Cloud. Wir haben über 100.000 private Arztpraxen in der Republik. wir haben ich weiß nicht wie viele Krankenhausärzte. Wir haben Betriebsärzte des BND und Verfassungsschutz. Und dann wären da auch noch die Apotheken. Es ist mir völlig schleierhaft, wie man hier ein vernünftiges Berechtigungskonzept erstellen will, daß dem Wechsel von Praxisinhabern, der Fluktuation der Krankenhausärzte standhält. Aber selbst wenn man das in den Griff bekommen sollte, ist da immer noch die Technik. In allen IT-Produkten tun sich früher oder später Sicherheitslücken auf, die meistens später gestopft werden. Aber es wird versichert: “Alles sicher”. Mitglieder des CausComputerClubs führten die bestehenden Schwachstellen vor kurzem launig vor. Worüber bis jetzt jedoch das Bundesministerium für Gesundheit überhaupt nicht redet, ist das Sicherheitsrisiko, das vor dem Monitor sitzt. So wurde bspw. im Herbst 2023 ein IT-Dienstleister des Bundeslandes NRW erfolgreich angegriffen. Dem Vernehmen nach wurden keine Daten gestohlen, jedoch die Daten von ca. 70 Kommunen verschlüsselt. Diese Kommunen waren 9 (Neun) Monate offline. Der Zugriff wurde offensichtlich durch ein schwaches Paßwort eines Mitarbeiters und fehlende 2-Faktor-Autorisierung möglich. Und ich würde hier gern eine persönliche Anekdote einbringen. Im vorigen Jahr hatte ich eine Untersuchung bei einem Facharzt. Meine Hausärztin erhielt jedoch den Arztbrief mit der Auswertung nicht. Also rief ich irgendwann in der Facharztpraxis an und fragte, warum die Übermittlung so viel Zeit in Anspruch nähme. Denn die Faxnummer, welche nach übereinstimmenden Aussagen die einzig mögliche Form der Übermittelung darstellte hatte ich ja angegeben. Darauf sagt die Praxishilfe: “ Wir haben den Brief gefaxt”, worauf ich sage: “ Der ist aber nicht angekommen”.. Daraufhin sinniert die Gute, daß sich wahrscheinlich mal wieder jemand in der Faxnummer vertippt hat! Um es ganz klar zu sagen, meine Gesundheitsdaten sollen zum Teil von Menschen gepflegt, geschützt, gesichert und ausgewertet werden, die mit der Bedienung eines simplen Faxgerätes überfordert sind.
Ohne mich! Widerspruch ist möglich.
Unter https://www.nytimes.com/interactive/2025/03/29/world/europe/us-ukraine-military-war-wiesbaden.html ist ein Bericht der New York Times zu finden, welcher ziemlich detailliert die Zusammenarbeit amerikanische Militärs mit der Ukraine zur Abwehr Russlands beschreibt. Vieles ist inzwischen bekannt. Was jedoch zumindest mir nicht bekannt war, ist, daß es Momente gab, in denen die USA die Wahrscheinlichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes auf 50 (fünfzig!) Prozent schätzten.
Mir wurde von meiner Regierung zu jedem Zeitpunkt des Krieges bei der Frage zum Atomwaffeneinsatz mantraartig erklärt:” Der blufft nur.”
Sie haben geschworen, Schaden von mir abzuwenden und spielen mit meinem Leben und dem jedes anderen Bürgers dieses Landes.
“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” (Amtseid Bundeskanzler und Bundesminister–festgelegt in Artikel 56 GG – https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html)
Welche Entscheidung erwartet Ihr bei der nächsten Wahl?
Unter https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-289/541403/analyse-russlands-aggression-gegenueber-der-ukraine-in-den-deutschen-talkshows-2013-2023-eine-empirische-analyse-der-studiogaeste/ ist eine empirische Studie der Bundeszentrale für politische Bildung zur Zusammensetzung von Talkshowgästen im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk vor und nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zu finden. Nach der Recherche sind von 2013 bis zum 23.02.2022 mehr Russlandversteher eingeladen worden als Leute, die Russland klare Kante zeigen wollten (Grafik 5, Rangliste der eingeladenen Gäste). Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn der “Spartenkanal” Phoenix einbezieht. Und jetzt mal Hand aufs Herz – wer guckt Talkshows auf Phoenix? Läßt man Phoenix mal weg, sind die Spitzenreiter Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen, gefolgt von Frau Krone-Schmalz. Nach Kriegsbeginn ändert sich das Bild (Grafik 6). Hier sind es dann Norbert Röttgen, Frau Strack-Zimmerman, Roderich Kiesewetter, Carlo Masala, Claudia Major, die bevorzugt eingeladen werden. Alles Leute, die die Aufrüstung der Ukraine und Europas befürworten und vor der russischen Gefahr lang und anhaltend warnen.
Bis hierher alles geschenkt, denn jeder, der es wissen will, weiß es. Wie sagt man so schön? Der Meinungskorridor wird immer mehr verengt.
Was ich jedoch geradezu gruselig finde, ist das Fazit der Bundeszentrale für Politische Bildung. Dort wird das veränderte Einladungsverhalten als “positiv” gewertet, da jetzt, nachdem die Russlandversteher nur noch begrenzt eingeladen werden, ein konstruktiver Tonfall herrscht. Vorher gab es nur “fragwürdige Erkenntnisgewinne”. Mit Einladungen an Wagenknecht oder T. Chrupalla besteht jedoch die Gefahr, daß man erneut Akteuren eine Bühne bietet, “die keine Bereitschaft zeigen, ihre eigene Haltung aufgrund der neuen weltpolitischen Lage zu korrigieren oder ihre Positionen, beispielsweise zu Waffenlieferungen, nur ansatzweise seriös zu diskutieren.” Außerdem stellt man fest: “Mit dieser verzögerten Umorientierung (Anmerkung: gemeint ist das Einladungsverhalten der Sender) in Deutschland hat man schlicht wertvolle Zeit verloren, einen Konsens in der deutschen Politik und Gesellschaft herzustellen, der die Unterstützung der Verteidigungsbereitschaft der Ukraine überhaupt nur erlaubt.”
Das kann aus meiner Sicht nur bedeuten, daß die Bundeszentrale für politische Bildung es für die Demokratie wichtig findet, wenn alle im Großen und Ganzen die gleiche Meinung haben und man schließlich noch über die Farbe der Panzer streitet. Ist für den Zuschauer auch viel einfacher. Der muß nicht mehr nachdenken, er wird quasi betreut.
Dazu fallen mir zwei Dinge ein. Zum ersten ist es nicht verboten, gegen Aufrüstung und gegen Krieg zu sein. Auch gegen eine endlose Verlängerung eines Krieges oder gegen Waffenlieferungen. Und hier gibt es diverse Gründe, warum man das ablehnen kann. Und die kann man auch artikulieren. In einer Demokratie ist die andere Seite eigentlich verpflichtet, zu zu hören. Aber so etwas soll scheinbar nicht stattfinden.
Zum Zweiten habe ich mal einen Blick in den Medienstaatsvertrag (früher Rundfunkstaatsvertrag) geworfen (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV/true). Da steht in der Präambel im zweiten Absatz folgendes: “Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.”. So unterschiedlich kann man einen solchen Satz auslegen. Während ich auf Meinungsvielfalt beharre, beharren öffentlich Rechtliche und BPB auf Meinungsbildung, allerdings fällt frei und individuell weg . Wobei die Meinung bereits vorgegeben ist. Was dann irgendwie doch dem betreuten Denken entspricht.
Das sagt Frau Baerbock in der Schlußrunde vor der letzten Bundestagswahl (https://www.youtube.com/watch?v=YOWRr5Dw80g ) ab 1h:38m. Soweit, so gut. In der gleichen Sendung erklärt sie ab Minute 28, daß die Schülerinnen und Schüler in Brandenburg fragen, was sei, wenn die ukrainischen Truppen die russischen nicht zurück weisen. In einem älteren Interview mit einer Parteikollegin (https://www.youtube.com/watch?v=8PNzJDtWdiU) hieß es ab Minute 1:30 noch, daß sie es sei, die skeptische Nachfragen nach der Notwendigkeit von Waffenlieferungen, immer mit der Frage kontert, was denn sei, wenn die russischenTruppen nicht an der polnischen Grenze halt machen, sondern bis Frankfurt/Oder durchmarschieren. Und da, so sagt sie, käme dann immer ein: “Achso” und den Jugendllichen würde klar, daß die Ukraine unsere Sicherheit und Freiheit verteidigt.
Ich denke schon, daß es ein Unterschied ist, ob die Jugendlichen von sich aus Angst haben, oder ob ihnen Angst gemacht wird.
Am 23.02.2025 fand die derzeit letzte Bundestagswahl statt. Es war ein vorgezogener Termin, da die alte, die Ampel-Koalition nicht mehr regierungsfähig war. Über das Ergebnis war der ein oder andere und insbesondere die Anhänger der alteingesessenen Parteien regelrecht erschrocken. Wie konnte das passieren? Vielleicht findet sich die Erklärung ja in der Zeit nach der Wahl.
Nach Medienberichten versuchen die NochAmpeler und die Union 2 Sondervermögen zu beschließen. Eines für Rüstung und eines für Infrastruktur (ich bin bereit, zu wetten, daß es nbei dem Rüstungspaket bleibt – und zwar um Rotkäppchensekt). Und das soll noch bevor der neue Bundestag zusammenkommt beschlossen werden! Sie befürchten, daß die Verteilung im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gibt, weil unliebsame Parteien eine Sperrminorität hätten. Der neue Bundestag entspricht dem letzte (aktuellen!!) Wahlergebnis und stellt somit den Willen des Wählers, des Souveräns dar. Und das bedeutet, daß man den Willen des Wählers aushebeln, ignorieren will. Da schickt der Wähler also Parteien in den Bundestag, die diese endlosen und kriegsverlängernden Waffenlieferungen ablehnen (was übrigens auch die Grünen mal taten – zumindest auf dem Wahlkampfpapier). Und die meisten Wähler werden sich etwas dabei gedacht haben. Und dann sagen die alteingesessenen Parteien ganz deutlich:” Lieber Wähler, was Du willst, interessiert uns einen Scheiß”.
Und Ihr wundert Euch über die Wahlergebnisse?
Auch hier setze ich einen kasten Rotkäppchensekt. Beim nächsten Wahlgang wird es noch schlimmer mit den Ergebnissen für die AFD.
Donald Trump erklärte den 9 Februar zum Tag des Golf´s von Amerika. Da war ich doch versucht, die Forderung zu erheben, diesen Tag in der BRD als offiziellen Feiertag einzuführen. Tcha, vor der Münchener Sicherheitskonferenz wäre ich damit vielleicht noch durchgekommen. Aber heute? Nun stellt sich aber doch Trump´s Buddy und Vizepräsident J. D. Vance hin und beklagt eine Demokratiegefährdung in Europa. Er moniert, einem großen Teil der Bevölkerung würde ganz schlicht nicht zugehört. Und wir (gemeint waren eigentlich sie, die europäischen Regierungen) sollten keine Angst vor dem eigenen Volk haben. Für alle ist sofort klar, es sind die Wähler der AFD gemeint. Kann ja gar nicht anders sein. Hat er aber nicht gesagt, vielleicht angedeutet. Vielleicht meint er ja aber auch den noch größeren Teil der Bevölkerung, der weitere Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt oder den Teil, der fordert, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. In jedem Fall wurde der These von Vance sofort auf das Heftigste widersprochen. Es wurde ihm mitgeteilt, wir seien eine Demokratie und jeder könne seine Meinung sagen. Stimmt, kann ich ja hier auf dieser meiner Seite auch. Kann ich bei Demos tun, kann ich bei Internetabstimmungen tun. Interessiert aber niemanden, es sei denn, ich spreche mich gegen die AFD aus (was ich hiermit tue). Dann zählt meine Stimme, dann zählt jede einzelne. Wenn ich auf Friedensdemo´s gehe oder Petitionen gegen Waffenlieferungen zeichne, werde ich in die Ecke von Nazi´s gerückt, bin zumindest ein Putinversteher. In jedem Fall ist die Stimme all derer, die es gleichtun, nicht relevant, interessiert nicht. Es wurde weiter zum Beweis der Demokratie sogar behauptet, man würde sich in Pressekonferenzen Fragen von Leuten gefallen lassen, die russische Narrative verbreiten. Ich schätze, es ging um Florian Warweg, der für nachdenkseiten.de schreibt. Hier hätte man hinzusetzen können und auch müssen, daß der Mann sich den Zugang zur Bundespressekonferenz gerichtlich erstreiten mußte! Und eh jetzt einer sagt, so sei das in der Demokratie. Solange die Kontrolle funktioniert, ist alles in Butter, sage ich – nein. Wenn man in einer Demokratie für verankerte Grundrechte vor Gericht ziehen muß, läuft etwas falsch und die Demokratie ist in Gefahr.
Demokratie gilt auch für Leute, die nicht Eurer Meinung sind.
Ich sehe gerade die Tagesschau. Von 15 Minuten sind sie jetzt bei 4 Minuten Werbung für die kommende Sendung „Rededuell Merz gegen Scholz“. Ey, Ihr seid eine Nachrichtensendung. Also will ich für mein Geld auch Nachrichten. Das ist mir einen PennerOnTourAward wert.
Laut heutigem Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/verzogerung-von-militarhilfen-fur-ukraine-baerbock-rechnet-mit-scholz-ab–der-kanzler-kontert-13035775.html) äußerte unser aller Außenministerin die Sorge, daß die BRD nicht mehr als die treibende Kraft für die Friedenspolitik in Europa wahrgenommen werden könnte. Es geht um 3 Milliarden Euro für die Ukraine in Form von Waffen. Und ja, ich weiß, ich bin ein Putinversteher, wenn ich anmerke, daß in unserem eigenen Land Milliarden eingespart werden sollen. Und ja, ich bin ein Putinversteherextremist, wenn ich glaube, daß Putin die Nato gar nicht angreifen will. Aber dennoch, nicht mal ich, und ich sollte meiner Regierung eigentlich näher sein als Europa, kann die BRD als treibende Kraft für eine wie auch immer geartete Friedenspolitik wahrnehmen. Aber wahrscheinlich bin ich meiner Regierung nicht so wichtig wie ihr Ansehen im Rest Europa´s. Wahrscheinlich ist meine Meinung, daß Waffen nicht in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert werden sollten, daß Waffen in der Geschichte noch nie Friedensbringer waren (ich denke auch an den Colt Peacemaker – was für ein
Schwachsinn), daß Völkerrecht entweder für alle gilt – oder für keinen, daß die Sicherheitsinteressen von Staaten zumindest thematisiert werden müssen und nicht nur erklärt:” Richtet sich nicht gegen euch” nicht so wichtig. Obwohl ich mit dieser Meinung nicht allein bin. Aber auch das ist für meine Regierung offensichtlich nicht wichtig. Ich habe den Eindruck, sie interessiert sich für meine Meinung nicht. Und wenn ich hier die ganze Zeit “ich” schreibe, meine ich doch eigentlich die 51 % der Deutschen, die der Meinung sind, daß der Unsinn aufhören muß (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1454716/umfrage/umfrage-zu-waffenlieferungen-von-deutschland-an-die-ukraine/) und nicht die lächerlichen 38 %, die der Meinung sind:” Weiter so”. Ich finde faszinierend, daß unsere Außenministerin sich an der Minderheit orientiert. Hier muß man sich ganz klar ins Gedächtnis rufen, sie ist PROKURIST im Auftrag des Chefs. Und der Chef ist der Bürger. Sie ist auf keinen Fall Königin auf Zeit. Jeder Minister/Ministerin muß bei Dienstantritt folgenden Schwur leisten : „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Eidesformel#Bundespr%C3%A4sident,_Mitglieder_der_Bundesregierung). Und ob ein Nutzen oder Schaden entstand entscheiden auch die Bürger mit Mehrheiten. Das liegt nicht im Ermessen der Regierung!
Elon Musk ist als Untermehmer in diesem, unserem Land eigentlich wohlgelitten. Er darf hunderte Hektar Wald roden, um eine Autofabrik zu bauen. Er darf 450.000.000 Liter Wasser pro Jahr dafür verbrauchen. Und das in einer Region, die seit Jahren mit sinkendem Grundwasserspiegel zu kämpfen hat. Eigentlich dürfte er noch mehr Wasser entnehmen, tut er aber nicht. Für ihn wird ein Bahnhof verlegt, für ihn wird die Autobahn seit Jahren als Dauerbaustelle betrieben, damit er irgendwann seine Autos einfacher abtransportieren kann. Und er darf/soll 12.000 Menschen beschäftigen. Eigentlich ein Vorzeigeunternehmer. Oder?
Nun äußert sich Musk zur Politik in der BRD. In der Demokratie. Das haben auch andere Unternehmer schon getan. Als andere Unternehmer davor warnten, die AFD zu wählen und Horrorszenarien an die Wand warfen, war es ein Beitrag zur Demokratie. Es sei an die letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg erinnert. Wenn Musk sich nun pro AFD äußert, ist er ein Undemokrat und wird sogar mit Putin verglichen. Hier sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen, daß Putin vorher gelegentlich mit Hitler verglichen wurde.
Es scheint so zu sein, daß Meinungsfreiheit nur für die gilt, die die richtige Meinung haben. Wenn ich dann noch hinzunehme, daß Musk unseren Bundeskanzler als “incompetent fool” (https://www.n-tv.de/politik/Musk-beleidigt-Kanzler-Scholz-nach-Anschlag-in-Magdeburg-article25447953.html) bezeichnete, wofür jeder andere eine Anzeige bekommen hätte, muß ich für mich feststellen, wir sind auf dem falschen Weg. Eine echte Demokratie hält so etwas aus. Die letzten US-Wahlen haben ja schließlich die Wahlempfehlungen aus Deutschland auch ausgehalten.
Und nein, ich schließe mich Musk nicht an in seiner Wahlempfehlung. Im Gegenteil. Ich habe in der eigenen, engeren Freundschaft jemanden, der die AFD wählte. Mein Gott, was haben wir gestritten. Die Freundschaft hat gelitten, aber sie ist nicht zerbrochen.
In diesem Sinne wünsche ich allen ein gesundes Neues Jahr und viel Langmut.
Heute gefunden auf: https://www.n-tv.de/politik/Musk-beschimpft-Bundespraesident-Steinmeier-auf-https://www.n-tv.de/politik/Musk-beschimpft-Bundespraesident-Steinmeier-auf-X-article25460911.html.html
“Musk hatte zuvor in Deutschland bereits mit Wahlwerbung für die vom
Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtete und in
Teilen als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD Anstoß erregt.”
Wir verbringen Weihnachten in der Wohnung meiner Schwägerin in Zinnowitz. Hier sitzen wir in Decken gekuschelt in bequemen Sesseln und lesen oder schalten die Guckmaschine an. Manchmal sitzen wir auch nicht im Sessel, sondern laufen am Strand rum. Heute allerdings lasen wir viel und ich stolperte beim lesen auf n-tv über einen bemerkenswerten Bericht zur Bahn (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahnchef-Wer-spontan-bucht-muss-mehr-bezahlen-article25448543.html). Da wird doch der Bahnchef Herr Lutz bezüglich der hohen Bahnpreise um die Weihnachtszeit folgendermaßen zitiert :“ Die Steuerung der Nachfrage ist wichtig, damit gerade zu Weihnachten die Züge möglichst gleichmäßig ausgelastet sind“ . Und über den Preis könne man die Nachfrage halt steuern.
Ich glaube, Herr Lutz spürt die Erschütterungen nicht. Er versucht letztendlich, mit den hohen Preisen Leute von der Nutzung der Bahn abzuhalten. Das sollte doch wohl nicht der Plan sein. Der Plan sollte sein, Leute zu ermuntern, die Bahn zu nutzen. Und zwar auch dann, wenn man sich nicht 12 Monate vorher ein Ticket gekauft hat. Und bei erhöhter Nachfrage sollte man zusätzliche Züge einsetzen. Geht ja schließlich zu Fußballweltmeisterschaften auch. So wird eine Verkehrswende draus.
Wir sind froh, daß wir das Auto nahmen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/osze-lawrow-kritik-100.html
Unter dem obigen Link ist ein Zitat zu finden, welches aus eine Rede Frau Baerbocks stammt. So zumindest die Lesart der ARD-Redaktion. Es lautet:” den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region”, gleich im ersten Absatz. In Wirklichkeit sagte sie:” …den 1,3 Milliarden Menschen in Europa”. Die ARD hat es korrigiert und in Anführungszeichen gesetzt.
Bei allem Respekt, es ist nicht Aufgabe der Medien, Aussagen von Politikern zu korrigieren und so zu tun, als hätte sie keinen Quatsch erzählt. Das tut bei Donald Trump ja auch niemand. Warum also bei Frau Baerbock? Wann also kann ich Euch trauen?
Ich bekomme immer mehr das Gefühl, als würden die “etablierten” Medien die Rolle des Neuen Deutschlands in der DDR einnehmen.
Ihr verliert mich immer mehr. Und wenn ich mir die Umfragen in diesem Land ansehe, glaube ich, das gilt nicht nur für mich.
Update vom 05.01.2025
Die ARD hat den Artikel angepaßt. Sie hat die wörtliche Rede von den 1,3 Milliarden Menschen in Europa rausgenommen und den Satz nun nicht mehr in Anführungszeichen gesetzt. Nun wird das Redemanuskript zitiert. und in dem heißt es korrekt: “den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region” .
Dann hat man wie üblich eine Richtigstellung an das Ende des Artikels gestellt:
In früheren Versionen des Textes hatten wir zunächst Baerbocks wörtliches Zitat „… den 1,3 Milliarden Menschen in Europa“ und danach – weil es sachlich falsch war – ihr Zitat aus dem Redemanuskript: „… den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region“ wiedergegeben. Dabei orientierten wir uns an der Nachrichtenagentur dpa als Quelle. Um jedoch transparent zu sein, sind wir nun zur ursprünglichen wörtlichen Rede zurückkehrt und haben den Hintergrund gemäß einer erneuten Korrektur der dpa oben im Text erklärt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Man sollte Screenshots machen. Das kann doch irgendwie nicht wahr sein.
Es stürzt ein Frachtflugzeug in Litauen ab. Bevor irgendetwas bekannt ist, raunt man von hybrider Kriegsführung. Es werden Datenkabel in der Ostsee beschädigt. Bevor irgendetwas bekannt ist, raunt man von hybrider Kriegsführung. Und wer hier hybrid Krieg führt, weiß man ja.
Wenn die USA einen Flugzeugträger nach Taiwan (Luftlinie ca. 13.000 km von den USA entfernt) verlegen, heißt es, er diene der Sicherheit der offenen Seewege. Wenn die Russen das Gleiche tun, so 2014 zum G20 Gipfel in Australien, heißt es unisono in allen Medien “russische Kriegsschiffe kreuzen vor Australien”.
Es wird behauptet, daß Putin sagte, er würde das alte Gebiet der Sowjetunion wieder herstellen wollen. Wenn dann konkrete Belege verlangt werden, wann und wo Putin das gesagt hat, hat man diese nicht. Also erklärt man, man hätte das aus seinem (Putins) Geraune irgendwie herausgehört.
Aber eine gesprengte Erdgaspipeline, wo es zumindest einen Haftbefehl gibt, interessiert niemanden, weil es in die Richtung von Verbündeten weist. Verbündete, die viel Geld kosten, die Solidarität verlangen, welche ihnen von staatlicher Seite auch gewährt wird. Mit meinem Steuergeld. Da wird der Bundesrepublik Deutschland ein immenser Schaden zugefügt, sie wird wirtschaftlich geschwächt, und zwar massiv. Und ganz am Anfang wurde auch hier der Verdacht auf die Russen gelenkt. Am Anfang interessierte nicht einmal, daß die Schuldzuweisung an die Russen hochgradig unlogisch ist. Nach russischen Motiven gefragt äußerten sich einige Politiker wie ein Pfarrer in der Art: “ Gottes Wege sind unerforschlich”. Und heute, wo ein Verbündeter quasi der Hauptverdächtige ist, erklären dieselben Leute, daß die Ermittlungen umfangreich sind und deren Ergebnis abgewartet werden müsse. Vorher könne man sich nicht äußern.
Ich fasse noch einmal zusammen. Wenn man Russland der hybriden Kriegsführung bezichtigen kann, müssen keine Untersuchungen oder sonstwas abgewartet werden. Man kann einfach drauf los quasseln und damit Stimmung gegen Russland machen. Wenn sich der Verdacht gegen Verbündete immer mehr erhärtet, muß man abwarten, bevor man sich äußert.
Ich habe den Eindruck, mein Gehirn soll gewaschen werden. Das Böse, der Feind steht immer im Osten. Das soll endlich in meine Nervenbahnen geimpft werden.
Das ist gerade 35 Jahre her. Und es war kurz vor Weihnachten. Am 20.12.1989 griffen die großen Vereinigten Staaten von Amerika den kleinen Nachbarn Panama an. Die Ziele, die die Presse aufführt variieren ein bisschen, je nachdem, in welcher politischen Richtung sich das jeweilige Medium einordnet. Aber die 4 Ziele, die der US-Präsident Bush sen. formulierte, sind bemerkenswert.
– der Schutz von ca. 35.000 US-Amerikanern, die in Panama lebten
– die Wiederherstellung/Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte
– Bekämpfung des Drogenhandels
– Schutz des Panama-Kanals und Einhaltung der diesbezüglichen Verträge
Auch ging es um die Ergreifung des Generals Manuel Noriega. Der Mann stand auf der Gehaltsliste diverser US-Dienste, war in den Iran-Contra-Skandal verwickelt und dealte mit Drogen. Das mit den Drogen war für die USA keine Problem, bis er unbotmäßig wurde und erklärte, er habe “Bush an den Eiern”. Noriega konnte jede Menge über Aktionen der CIA und anderer US-Dienste ausplaudern.
Nach dem Angriff forderte die Organisation amerikanischer Staaten am 22.12.1989 die UNO auf, die USA zum Abzug zu zwingen. Das misslang aufgrund des jeweiligen Vetos der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Es wurde ausdrücklich auf den Schutz der US-Bürger in Panama abgestellt.
Wer Lust hat, kann sich mal die Entstehung Panamas im Jahr 1903 reinziehen. sie hängt eng mit dem Bau des Kanals und den (wenig überraschend) US-Interessen zusammen. Denn vor 1903 war Panama ein Provinz Kolumbiens. Und die Verträge ermächtigen die USA noch heute zum militärischen Eingreifen, wenn sie den Kanal gefährdet sehen. Die Art der Gefährdung ist nicht wirklich festgelegt und liegt im Auge des Betrachters.
Mein Gott, wie sich Geschichte wiederholt. Aber mal ist es zumindest egal und mal ein Völkerrechtsbruch. Der Eine wird damit zum Hort und Retter der weltweiten Demokratie und der Andere zum Paria.
Und wir beschäftigen uns seit unglaublich langen Zeiten mit dem De-Risking von China. Ich kann mich nicht erinnern, daß eine Wahl in China jemals ein derartiges Interesse oder eine derartige Panik bei uns ausgelöst hätte, wie die letzte US-Wahl. Vielleicht wäre es sinnvoller gewesen, sich mit dem De-Risking von den USA zu beschäftigen. Denn zu keinem Zeitpunkt hat eine chinesische Regierung derartig erratisch agiert, wie es eine US-Administration tut und tat. Und zwar auch ohne Trump.