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Kategorie: Politik

Ihr spinnt brutal

Ihr spinnt brutal

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Unter dem Titel: “ Das klingt jetzt brutal” ist bei N-TV (https://www.n-tv.de/politik/Reservistenverband-erwartet-hohe-Verluste-im-Kriegsfall-article26111275.html) eine Einschätzung zu möglichen Verlusten (Toten und kriegsuntauglich Verletzten) im Fall einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO. Die Auseinandersetzung geht selbstredend von Russland aus. Man schätzt ca. 1.000 Tote und schwer Verletzte pro Tag. Diese müßten ersetzt werden. Offensichtlich geht man aber von mehr Toten, als Verletzten aus. Denn es würden in dem Zusammenhang nur 15.000 Krankenhausbetten belegt (https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehrarzt-rechnet-im-Kriegsfall-mit-bis-zu-1000-verletzten-Soldaten-taeglich-article26049231.html). Wenn also pro Tag 1.000 Soldaten verletzt oder getötet werden, macht das über den Monat nach Adam Milchmädchen 30.000 Soldaten (Ich weiß, es gibt den Februar und Monate mit 31 Tagen). Wenn wir weiterhin davon ausgehen, daß jeder Verletzte länger als 1 Tag im Krankenhaus bleibt, sozusagen am Montag, am Diensttag, am Mittwoch usw und auch in der ersten Woche seiner Verletzung und auch in der zweiten Woche seiner … und dennoch zu jedem Zeitpunkt des Krieges im Schnitt 15.000 Krankenhausbetten benötigt werden, muß es also mehr Tote als Verletzte geben. Aber auch hier gibt es Entwarnung. Die Nato hat 3.439.197 aktive Soldaten, Russland nur 1.320.000 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/379080/umfrage/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands/). Zu dem russischen Zahlen muß man unbedingt im Hinterkopf haben, daß die Ukraine bereits eine Fantastilliarde Russen ausgeschaltet hat und eine weitere Fantastilliarde in naher Zukunft aus dem Spiel nehmen wird. Zumindest, wenn man den ukrainischen Presseberichten in unseren Leitmedien und den Zahlen des ISW vertraut. Und die Entwarnung ist ganz einfach, wir brauchen nicht einmal Reservisten. Man rechne einfach 3.439.197 dividiert durch 1000. Das bedeutet, wir halten diesen Krieg ganz locker 3.439,197 Tage durch. Das schafft kein Russe, auch Putin nicht, denn unsere Sanktionen drücken denen deutlich erkennbar seit Kriegsbeginn die Luft ab. Man merkt jeden Tag, wie sie schwächer werden.


Ich schalte jetzt mal den Sarkasmus aus und versuche, sachlich zu werden. Das fällt mir echt schwer. Wir planen hier also bei einem Jahr Krieg mit 365.000 Toten und dauerhaft Versehrten pro Jahr. Von Kollateralschäden ist hier noch nicht die Rede. Habt Ihr sie noch alle? Noch alle Latten am Zaun? Um unsere Freiheit zu verteidigen? Die wurde auch schon am Hindukush verteidigt! Haben wir da jetzt eine offene Flanke, weil alles wieder ist wie vor der “Stabilisierungsmission”? Oder habt ihr von Anfang an Mist erzählt, um das wohlwollen der Deutschen zu dem Unsinn zu erhalten? Ich hatte da schon immer einen Verdacht! Mit Syrien oder Lybien mag ich nicht wieder anfangen, auch nicht mit Jugoslavien. Aber ich habe mir noch einmal den Film “Shock and Awe – Krieg der Lügen” angesehen. Er zeichnet die Strategie und Methoden der größten Demokratie des ganzen Universums, die unser wichtigster “Verbündeter” ist (das Verhältnis DDR zur UDSSR war geradezu ein Scheißdreck dagegen) nach, wie sie unter lügen und tricksen versuchten andere Staaten und die UNO in einen anlaßlosen, brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak  zu ziehen. Bei einigen schafften sie es, bei anderen nicht. Die BRD gehörte zu letzteren. Ich kann mich jedoch nicht erinnern, daß es auch nur ein Gerichtsverfahren wegen des Führens eines Angriffskrieges hierzulande gab. Anzeigen gab es genug. Aber egal. Der Film ist aus meiner Sicht sehenswert und derzeit bei https://www.netzkino.de/details/shock-and-awe und bei https://www.youtube.com/watch?v=1WwRMxoFcFc kostenlos zu sehen.

Ich habe den Eindruck, Geschichte wiederholt sich. Das kann sie aber nur, weil niemand bereit ist, aus ihr zu lernen.


OK, das jetzt ist ein Nachtrag. Ich kann es mir schlicht nicht verkneifen. Eine Statistik zu zivilen Toten des Irak-Krieges, der Iraqi Freedom hieß  – schon darüber könnte man sich schlapp lachen, wenn es nicht so völlig daneben wäre.  https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/

Warum ich KI niemals an meine Mails lassen würde

Warum ich KI niemals an meine Mails lassen würde

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Jeder kennt ihn theoretisch, kaum jemand nimmt ihn ernst. Den Spamorder für Mails. Die großen Provider nutzen für die Spamerkennung schon seit geraumer Zeit künstliche Intelligenz. Und die Regel lautet dennoch weiterhin: „Sichten Sie in regelmäßigen Abständen Ihren Spamordner! Denn es kann es kann passieren, daß Mails fälschlicherweise dort landen.“. So oder so ähnlich lauten die Empfehlungen derer, die glauben, mit KI wird alles besser. Und jetzt will Microsoft sein aktuelles Betriebssystem derart mit KI pimpen, daß ich meine Mails von der KI nicht nur lesen lassen kann, sondern auch beantworten.

In meinem Hirn spielt sich nun folgendes Szenario ab. Unser geliebter oberster Herscher, genannt Kanzler schreibt mir eine Mail des folgenden Inhalts: “ Lieber Peter (aus Dateshutzgründen nenne ich ihn Peter), wir sehen ein, daß der russische Einmarsch in der Ukraine völkerrechtswidrig war, wir aber auch nicht besser sind. Wir haben ohne UN-Mandat Jugoslawien bombardiert und damit kurz nach Trocknung der Unterschriftstinte den 2+4-Vertrag gebrochen. Wir haben zugesehen, wie die größte und älteste Demokratie des Universums den Irak völkerrechtswidrig, brutal und anlaßlos angegriffen hat, wir haben den IS groß werden lassen, in der Hoffnung, daß er den doofen Assad wegfegt, wir gucken derzeit zu, wie die größte und älteste Demokratie des Weltraums Venezuela in die Schranken weist, wir finden, daß Israel mit dem völkerechtswidrigen Angriff auf den Iran für uns die Drecksarbeit gemacht hat und zollen unseren Respekt. Daher haben wir beschlossen, Frieden mit Russland zu halten, denn wir müßten uns nach der Verurteilung Russlands gleich selbst verurteilen. Und das wäre uns zu peinlich.“

Daraufhin tut meine Windows-KI das algorythmisch Vorgegebene. Sie liest alle Veröffentlichungen der deuschen Leidmedien zu dem Thema und bildet sich ihr Meinung, welche eigentlich nicht ihre ist, denn sie hat keine Meinung und kann sich auch keine bilden, denn sie ist gar keine Intelligenz.

Auf alle Fälle kommt sie zu dem Schluß, daß die Mail unseres geliebten Kanzlers nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt, wie sie in deutschen Leidmedien beschrieben wird und schreibt daher ohne mein Zutun folgende Antwort:“ Ey Fritze, bist Du verrückt? Überall kann man nachlesen, daß Russland Europa platt machen will. Daß Putin sich zum Zaren Europas ausrufen lassen will. Von Teneriffa (liegt vor der Westküste Afrikas und gehört witzigerweise tasächlich zu Europa) über Französisch-Guyana (liegt in Südamerika und gehört witzigerweise auch zu Europa) und Israel (gehört laut ESC zu Europa) bis nach Kamtschatka und den Kurilen. Alle deutschen Leidmedien sagen: Das kann nicht sein! Mach Russland platt, bevor die uns 2029 oder 2028 oder 2037 oder wann auch immer angreifen. “

Und nun denkt sich unser geliebter Kanzler: der reichweitestarke Blog (eigentlich DAS Blog) des Peter ist Volkes Stimme. Und das kann nur bedeuten, daß das Vok will, daß wir Russland plattmachen.

Und schon beginnt ein atomarer Schlagabtausch (welch romantische Umschreibung).

Darum werde ich die KI niemals an meine Mails lassen.

Kriegspanik

Kriegspanik

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Vielleicht ein paar Worte zu meinem vorgestrigen wütenden Post. Es regt mich inzwischen fürchterlich auf, daß es immer die Russen waren. Egal, was passiert, ob irgendwo eine Drohne gesehen wird, ob die Haustür zufällt und dabei kaputt geht, ob man einen Platten am Fahrrad hat. Immer wird als erstes mitgeteilt, daß das wahrscheinlich zur hybriden Kriegsführung der Russen gehört. Mir persönlich ist nicht ein Fall bekannt, bei dem den Russen diese hybride Kriegführung nachgewiesen wurde. Es ist in den vielen, vielen Jahren,, die uns die Russen jetzt schon angreifen, nicht nachvollziehbar, daß wir sie noch nie erwischt haben. Uns reichen Behauptungen, aus denen ein Krieg entstehen kann. Und irgendwie habe ich nicht den Eindruck, daß es irgendjemanden in der Politik oder beim Militär interessiert. Es wurde in Frankfurt am Flughafen übrigens ein Drohnenpilot verhaftet, der nichts mit den Russen zu tun haben soll.

Zur Verletzung des Estnischen Luftraums vor ein paar Tagen scheint es auch noch andere Versionen zu geben, als unsere hochoffizielle. Laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/russische-kampfjets-estland-was-ueber-die-luftraumverletzung-geschwiegen-wird-li.2358826?id=35a237aefba74d1bbd7ae30cba5b87ed  – leider hinter Paywall) teilt der estnische Abgeordneter und mutmaßliche Sicherheitsexperte Eerik-Niiles Kross mit, daß es seit 2014 ca. 40 ähnliche Vorfälle gab. Die Russen wären geringfügig von ihrer üblichen Route abgewichen, trugen keine sichtbaren Waffen, beriefen sich auf Navigationsfehler und zogen sich zurück, nachdem sie von Nato-Jets (das sind die Guten) dazu aufgefordert wurden.

Eine weitere Betrachtung und ein kurzer Schlagabtausch bei der Bundespressekonferenz beschrieben die NachDenkSeiten unter https://www.nachdenkseiten.de/?p=139646. Die Nachdenkseiten bringen ein weiteres Detail ins Spiel. Nämlich daß der finnische Meerbusen recht schmal ist. Ich habe bei GoogleMaps mal nachgemessen. Zwischen  Rönnskär Lighthouse in Finnland und  Naissaar lighthouse in Estland   sind lächerliche ca. 37 km. Das sind ca. 20 Seemeilen. Wenn jetzt Finnland und Estland auf einer 12 Seemeilen-Zone bestehen, wird es eng. Es ist jedoch der einzige Weg, auf dem Russland seine Exklave Kaliningrad erreichen kann. Bei der Bundespressekonferenz liefert sich Florian Warweg ein recht skuriles Wortgefecht mit den Regierungssprechern. Und nicht Warweg war skuril!


Daß die Türkei den Luftraum Griechenlands allein in 2022 über 200 mal verletzte, ist kein Thema (vom Luftraum Iraks und Syriens rede ich in dem Zusammenhang schon gar nicht). Ich denke, daß zu den Vorgängen in und um Estland nicht alles bekannt ist, was es zu wissen gibt. Und was die deutsche Bevölkerung aus meiner Sicht wissen sollte, worauf sie eigentlich ein Recht hat. Denn ich sagte es an anderer Stelle schon einmal: Merz und Co sind Prokuristen! Sie haben Zeichnungs- und Handelvollmacht – im Sinne des Chefs, des Bürgers.


Aber vielleicht gibt es hinsichtlich der medialen Steigerung bez. des russischen hybriden Krieges einen Zusammenhang zu einem anderen Vorgang. Die Amerikaner wollen Tomahawks liefern. Allen Beteiligten ist klar, daß das eine Rieseneskalation ist. Eventuell will man ja ein Schmierentheater aufführen, im dem die Lieferung begründet (plausibilisiert) werden soll. Das könnte bedeuten, daß die Tragweite dieser Entscheidung noch größer ist, als derzeit von vielen befürchtet.

Daß die US-Kriegsmarine seit längerem vor Venezuela rumlungert und Schießübungen auf Boote macht, ist hier nur eine Randnotiz. Ich habe auch unseren geliebten Kanzler dazu noch nicht vernommen. Und unseren Außenminister auch nicht.

Es  bleibt dennoch ein Verbrechen. Hinrichtungen ohne Richterentscheidungen sind ganz schlicht verboten. Das gilt übrigens auch für gezielte Tötungen mittels Drohnen.

Aber Völkerrecht gilt nur für Russen, Iran, Nordkorea und China. Für uns gelten Werte.

Auf den ein oder anderen wirkt das irgendwie verlogen, aber auch das interessiert nicht.

“Verdächtiger Öltanker "Boracay" darf Fahrt fortsetzen”

“Verdächtiger Öltanker "Boracay" darf Fahrt fortsetzen”

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So schreibt N-TV heute am 03.10.2025 um 19:04 Uhr (https://www.n-tv.de/politik/Verdaechtiger-Oltanker-Boracay-darf-Fahrt-fortsetzen-article26073484.html). Es handelt sich um das Schiff, welches Frankreich in internationalen Gewässern vor seiner Küste aufbrachte. Mit umgekehrten Vorzeichen hätte man es als Piraterie bezeichnet.

Hinsichtlich der Drohnensichtungen über mehreren dänischen Flughäfen teilte Boris Pistorius laut N-TV mit, Ihr Einsatz gehöre jedoch zur Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin – ohne „dass wir es in dem Fall konkret sagen könnten„, so Pistorius (https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Wir-sind-nicht-mehr-im-kompletten-Frieden-article26056734.html). Wenn er es nicht konkret sagen kann, warum sagt er dann überhaupt etwas?

+++ 11:22 Finnisches Gericht weist Klage wegen Ostseekabel-Sabotage ab +++ auch das ist als Headline bei N-TV heute zu lesen. Es handelt sich um das Schiff, dessen Besatzung vorgeworfen wurde, Unterseekabel in der Ostsee vorsätzlich zerstört zu haben. Ein Vorgang, der normalerweise mehere Hundert mal im Jahr vorkommt (nicht vorsätzlich Smile).

Hinsichtlich Drohnen in Polen gab es mit ziemlicher Sicherheit Anrufe aus Belarus, welche die Fluggeräte ankündigten. Keine der Drohnen war bewaffnet. Das zerstört Haus wurde offensichtlich von einem Natoverteidiger getroffen. Sieht so ein Angriff aus? Und es möge mir jetzt keiner kommen, die Russen hätten nur die Reaktion der Nato testen wollen. Dann ruft man nicht vorher an!!! Wenn man vorher anruft, will man einen Krieg aufgrund eines “Mißverständnisses” vermeiden. Derartige Situationen gab es schon im kalten Krieg. Damals wurde aufgrund dieser Erfahrungen ein sogenanntes Rotes Telefon installiert. Es scheint mir, die kalten Krieger waren echt klüger als die heutigen Russengegner.

Ihr wollt mich kriegstüchtig machen. Ihr wollt, daß ich bereit bin, gegen Russland Krieg zu führen.

Pech gehabt – wird nicht passieren.

Ich glaube, Ihr schwindelt.

Timber Sycamore vs. russische Einflussnahme vs. EU

Timber Sycamore vs. russische Einflussnahme vs. EU

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Ich liege mal wieder mit einer ordentlichen Erkältung im Bett. Und da habe ich jede Menge Zeit zum Lesen. Normalerweise finde ich dabei überraschendes, heute ging ich auf die Suche nach einem Fakt, den ich vor einiger Zeit las. Es ging um Timber Sycamore. Das ist ein inzwischen eingestelltes Programm, mit dem die CIA die syrische Opposition militärisch unterstützte. Und bei d en Begünstigten waren sie offensichtlich nicht wählerisch. Eine Zusammenfassung kann an hier finden. Alternativ könnt Ich den Programmnamen einfach mal in eine Suchmaschine eingeben und Euch einen größeren Überblick verschaffen.

Auf alle Fälle sehe ich darin eine Einmischung par excellence.

Und dann gibt es die Russen. Die sind viel schlimmer, denn sie starten digitale Kampagnen, um Europa zu destabiliseren. Sie beeinflussen Wahlen. Aber dabei werden sie immer erwischt. U.A. von dem moldauischen Newsportal “NordNews”. Die Investigativjournalisten beschreiben unter https://nordnews.md/investigatii/cinci-luni-sub-acoperire-reteaua-moscovei-actiuni-conspirative-bani-propaganda-si-manipulare-electorala/ ihre Recherche, in deren Verlauf sie eine russische Aktion zu Einflußnahme auf die letzten Wahlen aufdeckten (am besten einen Browser mit eingebautem Übersetze nutzten oder einfach den Translator von Google). Richtig spannend sind aus meiner Sicht die Sponsoren des Portals. Einfach ganz nach unten scrollen, dort sind sie aufgeführt. Um es zu vereinfachen, hänge ich mal einen Screenshot an. Es lohnt sich, nach jeder einzelnen Oranisation zu googlen und sich deren Aufgaben anzusehen. Wer bei einer der Organisationen etwas findet, welches nicht auf Einflußnahme/Manipulation interner Prozesse in anderen Ländern hinausläuft, soll sich melden. Und es soll mir niemand damit kommen, daß nur im Westen ECHTE, WERTEGELEITETE DEMOKRATIE existiert und wir den anderen unbedingt helfen müssen, das Gleiche zu bekommen. Daß andere Länder davon die Schnauze voll haben, zeigt uns derzeit der sogenannte globale Süden. Allen voran Afrika und Südamerika.

Screenshot der Sponsoren des modauischen Newsportals „NordNews“ vom 30.09.25. Jeder dieser Organisationen hat als Auftrag Einflußnahme im Ausland.
Hassobjekte in der ARD

Hassobjekte in der ARD

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In der ARD lief ein Beitrag unter dem Titel “Plötzlich Hassobjekt – woher kommt die rechte Online-Hetze?” (https://www.ardmediathek.de/video/vollbild-recherchen-die-mehr-zeigen/ploetzlich-hassobjekt-woher-kommt-die-rechte-online-hetze/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNTc4NTg). Es geht um Onlinehetze im Netz, hauptsächlich in sozialen Medien. Da ich keinen Account in irgendeinem dieser Medien habe (und das nach wie vor eine geile Entscheidung finde), kann ich einiges nicht einschätzen. Ich kann nur das einschätzen, was in andere Medien übertragen wird und allein das, was ich da sehe/lese halte ich an vielen Stellen für unerträglich. In dem Beitrag geht es ausschließlich um rechte Hetze und Bedrohungen. Grundsätzlich bin ich für Auseinandersetzungen über Meinungen durchaus zu haben, solange sie sachlich sind. In dem Beitrag hat mich jedoch eine Sequenz entsetzt. Es kommt eine Comedian zu Wort, über der sich ein Shitstorm ergoss. Ab Minute 13 kann man den Anlaß dafür sehen. Sie erzählt einen Witz mit Avocados und der Parallele zu Sachsen. Sie erklärt, daß die Frucht, wenn man sie liegen läßt, braun werden würde. So wie die Sachsen halt auch. Dem könnte man bei der Frucht entgegenwirken, indem man etwas Zitronensaft darüber träufelt. Und ähnlich könnte man bei Sachsen vorgehen. Man befüllt Löschflugzeuge mit Zitronensaft und kippt den dann über Chemnitz ab. Bis hierher ein beschissener Witz, El Hotzo wurde für weniger von der ARD (RBB) gefeuert. In der Schlußsequenz heißt es dann allerdings:”  .. und wenn das nicht funktioniert – NAPALM”. Das ist das Zeug, welches die USA über Vietnam abwarfen, das brennt und nicht gelöscht werden kann. Hier ist es jetzt ein extrem beschissener Witz. Doch darum geht es mir nicht. Es geht mir um die Journalistin, die daraufhin aus dem Off sagt:” Schon irgendwie eine harte Nummer. Aber rechtfertigt so eine Aussage, einen Shitstorm anzuzetteln?”. Ich glaub, mich ruft einer aus dem Wald! Geht´s noch?. Die Comedynummer stammt aus dem Jahr 2019, die Aussage der Journalistin stammt aus dem Jahr 2025! Ich stelle mir vor, irgend ein AFD-Abgeordneter hätte diese Aussage mit umgekehrten politischen Vorzeichen getätigt. Da wäre es nicht bei einem Shitstorm geblieben – zu Recht! Ist das der Auftrag der Öffentlich-rechtlichen? Wenn ein Nazi etwas menschenverachtendes von sich gibt, schlagen wir mit allem was wir haben drauf, schalten die Staatsanwaltschaft ein. Wenn jemand, der offensichtlich dem linken  Spektrum zu zu rechnen ist so etwas von sich gibt, haben wir Verständnis? Ich zitiere hier mal aus dem Rundfunktstaatsvertrag (https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18790-MStV) § 26 Abs. 2 :” … sollen sie die einem öffentlich-rechtlichen Profil entsprechenden Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten …”. In § 26 wird der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beschrieben.

Es tut mir leid, aber die Behauptung, der ÖRR würde eine tendenziöse Berichterstattung betreiben ist nach meinem Dafürhalten die Untertreibung des Jahrhunderts.

Ständig lese und höre ich, die Leute würden auf Verschwörungstheorien und russische Narrative hereinfallen. Der ÖRR würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Weiteres Beispiel? Da gibt es ein neues Format bei der ARD, welches sich “Klar” nennt. In der ersten Ausgabe ging es um Migranten (https://www.ardmediathek.de/video/klar/migration-was-falsch-laeuft/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM2NzQwNF9nYW56ZVNlbmR1bmc). In vorauseilender Demut eröffnete die Journalistin die Sendung mit den Worten, daß nicht allen gefallen wird, was jetzt käme. Nach Ausstrahlung ergießt sich über die Journalistin ein Shitstorm. Soll ich zu der Frage oben noch einmal kommen? Denn der Shitstorm kommt in Teilen aus dem eigenen Haus, aus dem Bereich ÖRR. Wo sind wir eigentlich angekommen? Der ÖRR entwickelt sich in meinen Augen immer mehr zu einer Echokammer. Allerdings nicht meiner. In der werdet Ihr irgendwann unter Euch sein. Denn Ihr werdet weitere Zuschauer/Hörer verlieren.  

Wenn Ihr irgendwann an dem Punkt ankommt, daß Ihr auch die letzten objektiven Sendungen, die derzeit meist mitten in der Nacht kommen, aus dem Programm werft, würde ich mich freuen, wenn Ihr auch den Rundfunkbeitrag selbst stemmt.

Denn inzwischen bin ich darauf angewiesen, möglichst viele Medien zu sichten, um mir ein umfassendes Bild machen zu können. Denn der ÖRR erfüllt diese Funktion für mich schon lange nicht mehr.

Die Welt der Narrative

Die Welt der Narrative

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Ich frage mich in kürzer werdenden Abständen, ob es Zufall ist, daß im Wort Narrativ der Narr ziemlich prominent vorkommt. Aktueller Auslöser ist ein Artikel der TAZ, den ich heute durch Zufall fand (https://taz.de/Desinformationskampagne-Russlands/!6034158/). Es geht um die russische Desinformationskampagne unter Zuhilfenahme russischer Narrative. Was mir hier zuerst auffällt, alle Welt tut so, als hätten es die Russen erfunden. Ich bin mir ziemlich sicher, daß schon Stephan Heim in “5 Tage im Juni” beschrieb, wie der RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor) die aufständischen Arbeiter und Bauern Berlins zu den neuralgischen Punkten lenkte, um den Aufstand zu vergrößern/verschärfen/im Sinne des Westens erfolgreich zu machen. Aus Sicht der DDR war das nichts anderes als Desinformation. Denn auch die Russen erfinden keine Dinge. Sie betonen Nachrichten, die in den etablierten Medien nicht vorkommen. Kleines Bonmot: im Westen wäre dieser Aufstand illegal gewesen. Denn es war ein politischer Streik und der war und ist im Westen, der Demokratie, verboten. Zum Zweiten habe ich mal nachgesehen, was ein Narrativ eigentlich ist. Und zwar an einer Stelle, die der russischen Narrative unverdächtig ist. Beim Duden. Der Duden sagt, ein Narrativ sei eine “[verbindende] sinnstiftende Erzählung, Geschichte” (https://www.duden.de/rechtschreibung/Narrativ_Erzaehlung) Was mich jedoch besonders aufregt: Ich habe keinen Social Media Account. Nicht einen. Kein Insta, kein Facebook, kein Twitter (heute X), kein Tiktok, kein Telegram. Nichts!. Ich gucke regelmäßig die Tagesschau, manchmal Heute, lese die Berliner Zeitung, Telepolis, hatte lange die Süddeutsche abonniert, lese in unregelmäßigen Abständen die Nachdenkseiten und jeden Tag N-TV. Und dennoch scheinen mir die russischen Narrative logischer, als die westlichen Narrative. Denn als nichts anderes muß man die Erzählungen der deutschen und europäischen Administration bezeichnen. Der eine erzählt eine sinnstiftende Erzählung über die sinnstiftende Erzählung des anderen. Der Unterschied ist, daß die sinnstiftenden Erzählungen des Westens darauf hinauslaufen, das Russland uns ab 2029 angreift und wir daher atomwaffenfähige Raketen bei uns stationieren müssen. Eines der westlichen Narrative ist, daß Russland einen hybriden Krieg gegen den Westen führt. Hierzu ein paar Beispiele:

– Sprengung Northstream –> unisono erklärten alle, die auf einen Sender kamen, die Russen seien es gewesen. Heute ist es ziemlich offensichtlich, daß sie es nicht waren. Sieht eher nach den engsten Verbündeten aus.

– Es werden Kabel in der Ostsee beschädigt/zerstört. Unisono erklären alle, die auf einen Sender kommen,, die Russen oder die Chinesen seien es gewesen. Daß es wöchentlich zerstörte Unterseekabel ohne irgendeinen Vorsatz gibt, interessiert niemanden. Ergebnis: Es kann kein Nachweis für russische oder chinesische Verantwortung erbracht werden.

– Im Jahr 2023 wird über einem Bundeswehr- Truppenübungsplatz, auf dem auch Ukrainer ausgebildet werden eine Drohne abgeschossen. Im Jahr 2025 teilt die Presse mit, daß man nun genaueres hinsichtlich des Betreibers der Drohne weiß. Mehr nicht! Um es ganz klar zu sagen – wären es die Russen gewesen, wäre das Geschrei nicht zu überhören gewesen. Ich gehe davon aus, es war entweder ein Verbündeter oder ein Privatmensch, der sich eine der “Profidrohnen” für kleines Geld im Internet besorgt hat.

– Israel und die USA dürfen den Iran angreifen, weil sich Israel bedroht fühlt. Russlands Angriff auf die Ukraine mit der gleichen Begründung ist hingegen schändlich.

Man braucht keine russische Desinformation. Man muß einfach nur nachdenken. Sich mit offenen Augen umsehen und sich nicht mit verbundenen Augen die Nachrichten in der APP der ÖRR vorlesen lassen. Und man sollte nicht auf einen Rechtsanwalt hören, der öffentlich ankündigt, einen Weg zu finden, einen richterlichen Beschluss zu ignorieren und Respekt für einen Verstoß gegen Völkerrecht zollt.

Wunder(n)

Wunder(n)

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Vor einigen Tagen zollte unser Bundeskanzler dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran seinen Respekt. Heute ist nun auf N-TV zu lesen, daß Mark Rutte (Nato Generalsekretär) sich bei D. Trump für den US-Angriff auf den Iran bedankt „Glückwunsch und danke für Ihr entschlossenes Handeln im Iran, das war
wirklich außergewöhnlich und etwas, das sich niemand sonst getraut hat.
Es macht uns alle sicherer“

Screenshot https://www.n-tv.de/politik/17-02-Rutte-dankt-Trump-fuer-entschlossenes-Handeln–article25831358.html vom 24.06.2025

Und da wundert sich der Westen, daß die Russen ihnen nicht trauen und einen Nato-Beitritt der Ukraine mit allen, auch völkerrechtswidrigen, Mitteln verhindern wollen.

Schon mal darüber nachgedacht, daß die Russen vor genau einem solchen Szenario auf Russland bezogen Angst haben?

Soldaten und das Völkerrecht

Soldaten und das Völkerrecht

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Is schon komisch, wenn man endlich in einer Demokratie lebt und so zurück denkt. Ich wurde als Bürger des „Unrechtsregimes“ DDR selbstverständlich für 1,5 Jahre zum Grundwehrdienst in der NVA verpflichtet. Hier ist mir ganz viel Unsinniges, ganz viel lustiges und das ein oder andere lehrreiche in Erinnerung geblieben. Zum Bereich des lehrreichen gehört folgendes. Uns wurde nachdrücklich klargemacht, daß wir bestraft würden, sollten wir jemals einen Befehl befolgen, der gegen Menschenrecht oder Völkerrecht verstößt. Offensichtlich hatte man aus der NS-Zeit und dem vielzitierten Befehlsnotstand gelernt und wollte derartiges für die Zukunft unterbinden.

Mit Blick auf Heute finde ich es bemerkenswert, daß dem Unrechtsregime DDR das Völkerrecht offensichtlich wichtiger war, als den modernen, westlichen, freiheitlichen Demokratien.

ZDF Heute – und es wir schlimmer

ZDF Heute – und es wir schlimmer

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Die heutige Heute- Sendung um 19 Uhr berichtete über Reaktionen zum Interwiev, das Herr Merz dem ZDF anlässlich des israelischen Angriffs auf den Iran gab. In der Berichterstattung ging es ausschließlich um die Kritik am Begriff „Drecksarbeit“. Mit nicht einem Wort ging das ZDF darauf ein, daß der Focus der Kritik auf dem Lob für den Völkerrechtsbruch der Israelis lag. Merz, der Rechtsanwalt hat ja bereits wissen lassen, daß ihm richterliche Verfügungen nicht wichtig sind, als er mitteilte, er würde einen Weg finden, Netanjahu einzuladen, ohne ihn zu verhaften. Was will man da also erwarten.

Daß aber das ZDF meine Gebührengelder nutzt, um mich zu verarschen, entspricht nicht dem Bildungsauftrag.

Also werde ich auch nicht mehr versuchen, mich bei Euch zu bilden.

Unser Kanzler hat den größten Respekt für den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran

Unser Kanzler hat den größten Respekt für den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran

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Screenshot https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/israel-iran-krieg-nahost-liveblog

Und wenn ich jetzt sage, daß ich es schräg finde, daß der Kanzler der BRD Respekt für einen völlerechtswidrigen Angriff zollt, ist das die Untertreibung des Jahrhunderts.

Und dann gibt es da noch die US-Geheimdienste. Die sind offensichtlich der Meinung, daß der Iran sein Atomprogramm im Jahr 2003 aufgab. Andeutungsweise hier https://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienste-bezweifeln-Israels-Angriffsbegruendung-auf-Iran-article25839397.html nachzulesen. Und dann wäre da noch Tulsi Gabbard: “Der IC schätzt weiterhin, dass der Iran keine Atomwaffe baut, und der Oberste Führer Khomeini hat das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hatte, nicht genehmigt. “ . Tulsi Gabbard ist die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA und traf diese Aussage vor dem Permanent Select Committee on Intelligence des Repräsentantenhauses am 26.03.2025. Nachlesen kann man das Ganze in englisch hier: https://www.dni.gov/index.php/newsroom/congressional-testimonies/congressional-testimonies-2025/4061-ata-hpsci-opening-statement-as-delivered#content.

Der Iran und die Atombombe

Der Iran und die Atombombe

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Aus aktuellem Anlaß habe ich noch einmal nachgelesen, wie das mit dem Iran und der Atombombe war. Und zwar nicht irgendwo! Nein, beim Auswärtigen Amt. Diese Quelle sollte jeder Gefühlsduselei mit den Mullas unverdächtig sein. Also, da steht unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran-202458 folgendes (zusammengefaßt). Am 17.04.2015 unterzeichneten die BRD, Frankreich, Russland, die USA, China, Frankreich, Großbrittanien und der Iran das sogenannte Atomabkommen, mit dem verhindert werden sollte, daß der Iran eine Atombombe entwickelt. Bis Mitte 2019 bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde dem Iran, daß dieser sich an die Auflagen hält. Und das, obwohl die wunderschönen und supergroßen Vereinigte Staaten von der Welt Amerika bereits am 08.05.2018 aus dem Vertrag ausschieden und Sanktionen gegen den Iran nicht nur wieder in Kraft setzten, sondern auch verschärften. Der Iran teilte mehrfach mit, sich auch nicht mehr an das Abkommen gebunden zu fühlen, was irgendwie nachvollziehbar ist. Dann hat der Iran irgendwie seins gemacht und alle haben den Iran beschimpft. Unter Biden gab es dann och einmal Versuche, das Abkommen wieder zu beleben, aber zu ungünstigeren Konditionen für den Iran. Zum Schluß gab es Meldungen, das Iran es geschafft hätte Uran zu 60 % anzureichern (genaueres unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Uran-Anreicherung). Grundsätzlich ist damit nicht einmal klar, ob der Iran damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß. Den hat der Iran ratifiziert und dieser Vertrag erlaubt den Nicht-Atom-Waffen-Staaten die Nutzung von Kernenergie zu zivilen Zwecken. Um Atomwaffenfähiges Uran muß wohl eine Anreicherung zu über 90% stattfinden.

Und jetzt erklärt Israel, Verträge seien egal, es müsse jetzt gehandelt werden, um die Bedrohung auszuschalten. Und sie greifen den Iran völkerrechtswidrig und brutal an.

Ich möchte an dieser Stelle gern Wladimir Putin bezüglich des Einnmarsches in der Ukraine zitieren (nachzulesen  hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/putins-kriegserklarung-gegen-die-ukraine-im-wortlaut-5420614.html)

“Ich möchte damit beginnen, was ich in meiner Rede vom 21. Februar dieses Jahres gesagt habe (nachzulesen an dieser Stelle, Anm. d. Red.). Ich spreche über etwas, was uns besonders am Herzen liegt, über die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt und Jahr für Jahr von unverantwortlichen Politikern im Westen unverhohlen und unnötig gegen unser Land eingesetzt werden.

Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten und die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands. ……..”

Kann mir irgendjemand erklären, warum die einen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufgrund der von ihnen empfundenen Bedrohung anzetteln dürfen und die anderen nicht. Denn beide Kriege, sowohl der gegen den Iran, wie der gegen die Ukraine sind ganz schlicht ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Liebe Bundesregierung – würdet Ihr jetzt sagen, niemand darf das, jeder wird gleich wie der andere gestraft, sanktioniert, wäre ich bei Euch. Aber ich schätze, darauf kann ich bis zum jüngsten Gericht warten.


Israel greift den Iran an– Völkerrecht Juchhei und in der BRD ist man überzeugt, die anderen sind die Bösen

Israel greift den Iran an– Völkerrecht Juchhei und in der BRD ist man überzeugt, die anderen sind die Bösen

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Ich finde es peinlich, daß unser derzeitiger Außenminister nicht viel besser agiert, als seine Vorgängerin. So teilte Herr Wadephul laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/news/israel-grossangriff-auf-den-iran-vergeltungsschlag-erwartet-iran-macht-usa-verantwortlich-ausnahmezustand-li.2333012) mit, daß er den iranische Drohnenangriff auf Israel verurteile.

“Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. “

Um es mal klar zu stellen: Israel hat den Iran angegriffen und der Iran verteidigt sich. Wenn die Hamas in einer “BigBangAktion” Israelis umbringt und verschleppt, ist Israel ja auch berechtigt, zehntausende palästinensische Zivilisten zu schlachten. Und die aktuelle und auch die vorhergehende Bundesregierung haben Israel mehrfach bestätigt, daß es ok ist, im Rahmen der Selbstverteidigung Zivilisten zu töten, egal wie. Man kann sie aushungern, man kann sie von medizinischer Versorgung abschneiden, man erschießt sie einfach oder man tötet Sie mit Granaten.

Und in der ARD gibt es einen Brennpunkt zum Thema (https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/atomkonflikt-zwischen-israel-und-iran/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDA3OTEwMDMtNGUwYi00YmQ0LTlmZDQtYmVjYzgzMGM5OGU0) , bei dem der als Nahostexperte angekündigte (keine Abwertung! Ich kenne ihn einfach nicht und es gibt eine schier unüberschaubare Anzahl von Experten für Alles) Andreas Reinicke, regelrecht abgewürgt wird, als er darauf hinweist, daß es völkerrechtlich nicht vertretbar sei. Das Ganze ab ca. Minute 13.

Ihr seid verlogen bis ins Mark. Das, was Ihr aus dem Völkerrecht gemacht habt, ist fürn Arsch. Und daß Ihr verlangt, daß sich andere daran halten ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Es gibt im Völkerrecht übrigens keine Präventivschläge. Zumindest nicht, wenn es darauf hinausläuft: “Die anderen würden uns sonst irgendwann angreifen. Wann, wissen wir auch nicht. Wir wissen auch nicht, wo. Aber wir sind ganz ganz dolle sicher.” Wer auf dieser Grundlage völkerrechtliche Diskussionen führt oder einen Aggressor verteidigt, gehört an keine Position, an der er etwas zu entscheiden hat. Denn er kann echten Schaden anrichten.

Völkerrecht

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Ich bin letztens gefragt worden, warum ich bei der völkerrechtswidrigen Annektion der Krim oder dem völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch in die Ukrainie erkläre, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Anschließend zähle ich in Auszügen die Vergehen des Westens gegen Völkerrecht auf. Schließlich stehe ich ja auch bei nationalem Recht auf dem Standpunkt (zumindest meist), daß ein Unrecht nicht mit einem anderen aufgewogen werden könne. Der Unterschied ist in meinen Augen die Durchsetzung des Rechts. Im nationalen Bereich gibt es Gerichte, es gibt bei Klage den Prozess und anschließend gibt es eine Einrichtung, die das Urteil durchsetzt. Beim Völkerrecht, im internationalen Bereich gibt es Gerichte. Den Internationalen Strafgerichtshof (für Personen) und den internationalen Gerichtshof (für Staaten). Und schon da wird es schwierig. So hat der ISTGH Strafbefehle gegen 2 israelische Politiker und einen Führer der Hamas erlassen. Gegen alle drei wird wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt (https://www.amnesty.de/aktuel/israel-palaestina-haftbefehle-netanjahu-gallant-deif-kriegsverbrechen-internationaler-strafgerichtshof-istgh). Zum Haftbefehl gegen den Hamas-Führer hat niemand etwas gesagt, niemand regt sich auf. Offensichtlich sind alle damit einverstanden. Hinsichtlich der Haftbefehle gegen israelische Politiker regt sich der gesamte Westen nicht nur auf, einzelne Personen des Gerichtshofs wurde bspw. von den USA sogar sanktioniert. Selbst die offiziellen Email-Adressen, die über Microsoft liefen wurden gesperrt. Während wir einen Haftbefehl gegen W. Putin ohne zu zögern durchsetzen würden, überlegte unser aktueller Bundeskanzler schon mal, daß wir für B. Netanjahu schon einen Weg finden würden, ihn gefahrlos auf einen Besuch in der BRD zu bitten. Aber mal abgesehen von diesen geradezu Petitessen – spinnen wir den Faden doch mal weiter. Nehmen wir an, der Hamas-Führer (der inzwischen übrigens tot ist) und die beiden Israelis würden schuldig gesprochen. Welche Instanz sollte das Urteil vollstrecken? Kann sich ernsthaft jemand vorstellen, daß Blauhelmsoldaten (der IstGH agiert übrigens unabhängig von der UNO) zwei Israelis mit Waffengewalt aus Israel herausholen? Wohl kaum. Und das ist in meinen Augen der entscheidende Unterschied zum nationalen Recht. Es gibt niemanden, der Völkerrecht ernsthaft auch gegen den Willen des Westens durchsetzt, durchsetzen kann. Während ich im nationalen Recht denjenigen, der das gleiche Vergehen wie ich beging und nicht erwischt wurde, immer noch anzeigen kann und derjenige dann (in den meisten Fällen) seiner gerechten Strafe zugeführt wird, ist das im internationalen Bereich des Rechts ausgesprochen unwahrscheinlich. Und dann wird es zum Recht des Stärkeren und damit wertlos. Also so, wie es im Moment stattfindet. Das Problem dabei ist, daß Völkerrecht ursprünglich u.a. geschaffen wurde, um das Zusammenleben der Völker zu ermöglichen. Dazu gehört bspw., daß niemand Handlungen unternimmt, durch die sich andere bedroht fühlen. Diese Vorgabe scheint aktuell nur für Nordkorea, Russland und den Iran zu gelten.

Und jetzt mein Wunsch. Ich rege an, daß sich JEDER an das Völkerrecht hält. Daß also niemand Gefangenen foltert (Abu Graib), daß niemand Menschen den ordentlichen Gerichten entzieht und sie defacto entrechtet (Guantanamo), daß niemand in andere Länder einmarschiert oder sie bombardiert (Jugoslawien, Irak, Ukraine, Somalia), niemand Völker aushungert (Jemen, Gaza). Und wenn es doch jemand tut, dann sollten diejenigen bestraft werden, die das Unrecht begingen. Unabhängig vom Bündnisstatus zu wem auch immer.

Solange man sich selbst nicht daran halten kann, sitzt man im Glashaus und sollte nicht mit Raketen auf andere … . Und kann vor allen Dingen nicht erwarten, vom überwiegenden Teil der Welt ernst genommen zu werden. Denn auch das ist leider momentan der Fall. Und der Wertewesten ist der kleinere Teil der Weltbevölkerung.

Das Kommende ist ein Nachtrag, geschrieben ca. 2 Stunden nach dem obigen. N-TV berichtet gerade (https://www.n-tv.de/politik/Israels-Verteidigungsminister-kuendigt-juedischen-Staat-im-Westjordanland-an-article25803132.html), daß der israelische Verteidigungsminister mitteilte: „“Wir werden den jüdischen israelischen Staat hier auf diesem Boden errichten“. Und das bei einer Visite im Westjordanland. Bereits gestern gab es die Nachricht, daß Israel 22 neue Siedlungen im Westjordanland bauen will. Weiterhin teilte der Minister offensichtlich an E. Macron gerichtet mit: „Sie werden einen Palästinenserstaat auf dem Papier anerkennen – aber wir werden den jüdischen israelischen hier auf diesem Boden errichten“. Die Negierung des Existenzrechts Israels steht in der BRD unter Strafe. Für die Negierung des Existenzrechts eines palästinensischen Staates gilt das übrigen nicht (https://www.dirkhagen.eu/WordPress_01/?p=5311).

Soviel zum Thema Völkerrecht.

Die AFD und ein Verbot und die Demokratie

Die AFD und ein Verbot und die Demokratie

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Im Tagesspiegel war am 14.05.25 ein spannender Artikel mit Bezug zur AFD (https://www.tagesspiegel.de/politik/die-voraussetzungen-liegen-nicht-vor-berlins-justizsenatorin-halt-afd-verbot-fur-aussichtslos-13693648.html). Um es noch einmal klarzustellen: Die sind nicht meins! Aber Demokratie kann so nicht funktionieren. In dem Artikel wird Frau Felor Badenberg (CDU), welche derzeit Justizsenatorin in Berlin ist, hinsichtlich eines Verbots der AFD zitiert. Frau Felor Badenberg hat mal beim Verfassungsschutz gearbeitet und teilt mit, daß ehemalige Kollegen zu einem AFD-Verbots_Antrag sagen: “ Die Voraussetzungen liegen nicht vor.” Auch die Justizsenatorin selber, die nach eigenen Worten bereits mit dem NPD-Verbotsverfahren 2017 befaßt war, schätzt ein, es würde bei dem Vorgang nicht ausreichend zwischen juristischen Voraussetzungen und politischem Ermessen (man könnte wahrscheinlich auch sagen: Wünschen) unterschieden.

Um es ganz klar zu sagen: Man kann die AFD zum Kotzen finden, man kann der Meinung sein, es sind alles Nazis, man kann befürchten, die würden die Demokratie und das Abendland gleich mit abschaffen. Solange sie nicht verboten sind, sind sie eine wählbare Partei wie alle Anderen! Punkt, Aus, Ende der Diskussion.

Wenn die AFD euch nicht paßt, dann macht Politik, welche das Viertel der Wahlberechtigten, welche die AFD derzeit wählen würden, davon abhält, dies bei der nächsten Wahl zu tun. Aber hört auf, dieses Viertel zu Nazis zu erklären. Denn ein anderes Volk habt ihr nicht. Ansonsten wird dieses Viertel größer werden, was mathematischer Quatsch ist, aber nicht demokratischer Quatsch.


Russische Fahnen und Symbole

Russische Fahnen und Symbole

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bleiben auch dieses Jahr bei Feierlichkeiten zum Gedenken an die Befreiung vom Faschismus verboten. Auch werden russische Vertreter nicht eingeladen oder werden (wenn es nach dem Außenministerium geht) rausgeworfen, wenn sie dennoch erscheinen. Der Tag der Kapitulation jährt sich zum 80. mal.

Um ganz sicher zu gehen, das kein Russe sich erdreistet und trotzdem kommt, schlage ich vor, die Feierlichkeiten unter einem der in (West)Berlin noch zahlreich vorhandenen Nazi-Reichsadler durchzuführen.

Die Wessis können mich mal

Die Wessis können mich mal

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Ich sehe gerade Report München in der ARD. Es geht um gefallene Soldaten des 2. Weltkrieges. Sie fahren zur Recherche nach Halbe im “Spreewald”

Liebe ignorante Wessis, lieber Christian Stücken: Halbe liegt nicht im Spreewald. Euch ist das sicher egal, denn es ist für Euch Ausland. Mir ist es aber nicht egal.

Warum haßt der Westen die Russen so abgrundtief?

Warum haßt der Westen die Russen so abgrundtief?

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Unser wahrscheinlich neuer Außenminister heißt Johann Wadephul. Laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/kuenftiger-aussenminister-wadephul-russland-wird-immer-ein-feind-fuer-uns-bleiben-li.2320148) erklärte Wadephul in der irrigen Annahme, mit dem ukrainischen Außenminister zu sprechen, daß Russland immer unser Feind bleiben würde, egal, wie der Ukrainekrieg ausginge. Auf X erklärte der Herr Wadephul, daß es eine Führungsaufgabe sei, MIR klar zu machen, daß Rußland die “Die akuteste Bedrohung für uns – für unser Leben, für das Rechtssystem, aber auch für das physische Leben aller Menschen in #Europa” ist.

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Ich versuche immer wieder, einen Völkerrechtsbruch nicht gegen den anderen aufzuwiegen, was mir nicht immer gelingt. In jedem Fall bin ich der Meinung, daß die USA für den Weltfrieden eine größere Gefahr darstellen als die Russen. Und an der Stelle springt dann immer mein Logikteufel auf der Schulter an.

Die Russen gaben in 2021 alles in allem 65,91 Milliarden US$ für ihr Militär aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150888/umfrage/militaerausgaben-von-russland-seit-2000/). Die Bundesrepublik gab im gleichen Jahr 56,5 Milliarden US$ aus (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183064/umfrage/militaerausgaben-von-deutschland/). Und Russland ist deutlich größer, mit deutlich mehr Grenze und Einwohnern. Die Ausgaben der Russen stiegen in den Folgejahren an und lagen in 2023 bei 109,45 Milliarden. Das kann man gut oder schlecht finden, es ist aber logisch. Die Militärausgaben der BRD lagen in 2023 bei 66,8 Milliarden und werden gemäß dem Plan weiter steigen.

Kann mir jetzt irgendjemand erklären, warum uns die Russen nicht z.B. zu einem x-beliebigen Zeitpunkt in der Vergangenheit angriffen, als wir nicht vorbereitet waren, als wir das 2%-Ziel der Nato nicht erfüllten, als bei der Bundeswehr Schlendrian herrschte, als die Wehrpflicht abgeschafft wurde, als auch Soldaten anfingen, auf Work-Life-Balance zu achten? Kann keiner, wenn ich mal von den unsinnigen Theorien der maximalen Verwirrung, die Putin anrichtet absehe.

Also: Warum wird Russland zu meinem Feind erklärt? Warum versucht man, mich Kriegstauglich zu machen. Und zwar nur gegen Russland.

Denn wenn es nach Völkerrecht ginge, gäbe es da noch andere Kandidaten. Ich erinnere an die Bombardierung Jugoslawiens, an den Irak, an den türkischen Einmarsch in den Irak und in Syrien, an Israel und die Blockade Gaza´s. Niemand fiel/fällt den Völkerrechtsbrüchen in den Arm. Wenn es also nicht um (Völker)Recht geht, worum dann?
Schwingt man sich zu Richter auf, obwohl man im Glashaus sitzt?

Ich denke nicht. Ich denke, es geht darum, die Russen auszuschalten. Auszuschalten, um freie Hand gegen China zu haben, die mit Sicherheit von den Russen unterstützt würden, wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem Westen und China kommen würde. Ich denke, entgegen der Überschrift geht es nicht um Hass. Denn Hass ist keine Kategorie, in der man Interessenpolitik betreibt. Für so blöd halte ich nicht mal die Amis. Es geht darum, die Russen als Macht auszuschalten. Und das auch unter Inkaufnahme von eigenen Nachteilen.

Das Problem ist, daß jeder Bundesregierung jedes Mittel recht ist, um mir in den Kopf zu hämmern: “ Der Russe ist der Feind. Der Feind steht im Osten”. Ich muß mir nur das unwürdige Schauspiel um den 8. (9.) Mai ansehen.

Ich werde den Russen nicht als Feind betrachten. Und darum werdet Ihr auch bei der kommenden Wahl meine Stimme nicht bekommen.