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Kategorie: Israel

Ich mag die Berliner Zeitung

Ich mag die Berliner Zeitung

Ich gucke immer mal gern quer durch die Leidmedien. Dabei fällt mir oft die unterschiedliche, von welcher Sichtweise auch immer geprägte Berichterstattung auf. Heute war es besonders krass, was es eigentlich immer ist, wenn auch nur ansatzweise Israel ins Spiel kommt. Die Berliner Zeitung und die Morgenpost (Funke Mediengruppe) berichten über ein und dasselbe Ereignis. Dennoch könnte man denken, es sei von verschiedenen die Rede. Es geht um die Vorführung des Films “Desunited Nations” im Kino Babylon in Berlin. Erst einmal Respekt an das Kino. Denn es ist heute nicht mehr selbstverständlich, Filme zu zeigen, die nicht der der vorgegebenen Linie entsprechen (mein Gott, wie mich das an die DDR erinnert). So bekam das Kino Aufforderungen, den Film nicht auszustrahlen, denn es geht um die UNO und den nahen Osten. Und genau da liegen Israel, die Palästinensergebiete und der Iran. Als Gast war Francesca Albanese anwesend. Sie ist UN-Sonderberichterstatterin für den nahen Osten und hat wiederholt die israelische Kriegsführung kritisiert.

In jedem Fall bringen beide Zeitungen Berichte, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. In der Morgenpost steht nach meiner Auffassung der Protest gegen die Veranstaltung im Mittelpunkt. Während die Berliner aus meiner sicht recht sachlich berichtet. sie berichtet, daß in etwas gleich viel Protestler wie Unterstützer aufmarschierten. Bei den Fotos zeigt die Berliner die Unterstützer, was nicht schlimm ist, denn sie sagte ja, daß in etwa gleich viele Protestler anwesend waren. Die Morgenpost zeigt nur das Foto der Protestler mit Israelfahnen. Im Text wird folgendes erwähnt: “Nach Beobachtung eines dpa-Reporters fanden sich auch Unterstützerinnen und Unterstützer von Albanese ein.”

Es geht in den Berichten auch um das Video einer Rede, in der Albanese behauptet haben soll, daß Israel der gemeinsame Feind der Menschheit sei. Dieses Video wurde ganz offensichtlich manipuliert. Zumindest sehen das Amnesty International (https://www.amnesty.at/presse/ministerin-meinl-reisinger-verbreitet-desinformation-zu-un-sonderberichterstatterin-amnesty-international-fordert-richtigstellung/), der Freitag (https://www.freitag.de/autoren/hanno-hauenstein/israel-palaestina-und-francesca-albanese-wovon-ein-gekuerztes-video-ablenkt) und offensichtlich auch die Bundesregierung so, wie eine kurze Diskussion im Rahmen Regierungspressekonferenz vom 13.02.2026 zeigt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2756380). Denn dem Vorwurf, ,daß es eine manipulierte Version des Videos gibt wird hier nicht widersprochen. Ich gehe davon aus, daß die Ersteller des Videos im Rahmen des Kampfes gegen Desinformation gejagt und bestraft werden. alternativ kann man sie auch auf eine EU-Sanktionsliste setzen, wie man es mit dem ein oder anderen Journalisten tut (z.B. hier: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-sanktionen-wegen-desinformation-wider-recht-und-meinungsfreiheit-li.10018389?id=feff8fab811d45c291abe346dcd9ec0c oder hier: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/koennen-unsere-kinder-nicht-mehr-ernaehren-behoerden-sperren-konten-von-journalisten-ehefrau-li.10027407 – Bezahlschranke)

Den Vogel abgeschossen hat die Morgenpost jedoch mit: “Als sie zuletzt in einer Rede im Zusammenhang mit Israel von einem „gemeinsamen Feind“ sprach, forderten Deutschland und Frankreich ihren Rücktritt.”  Und mehr hat die Morgenpost nicht dazu zu sagen. Wäre diese Aussage in irgendeiner Form zugunsten Russlands gefallen, wäre es Desinformation, hybride Kriegsführung und was weiß ich. Aer so, bleibt es einfach so stehen und macht den Eindruck, Albanese sei: die “Israel-Hasserin”, welche den Rücktritt bei der UN ablehnt (https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/francesca-albanese-israel-hasserin-der-un-will-nicht-zuruecktreten-698ef3350abe5c8b74ece246).

Ich finde es beschämend, wie wir zusehen, daß internationale Institutionen zerstört werden. wie wir zusehen, daß es Länder gibt, die internationale Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof oder UNO-Mitarbeiter sanktionieren oder versuchen, sie medial zu zerstören. Wir Deutschen sollten uns ganz besonders erinnern, wie wichtig diese Institutionen sind, wie wichtig Regeln sind, Menschen zu schützen. Wir haben den letzte Weltkrieg verursacht, wir haben Millionen Juden umgebracht. Beides war vor meiner Zeit, dennoch schäme ich mich für beides. 

Auf jeden Fall fühle ich mich von der Berliner Zeitung objektiver und damit besser informiert, als von den westlichen Leidmedien.

Nachlesen könnt Ihr beides hier:

https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article411602233/kino-babylon-proteste-bei-auftritt-von-francesca-albanese-in-berlin.html

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/francesca-albanese-berlin-gaza-film-babylon-li.10027791

USA gehen in Führung

USA gehen in Führung

Gerade kam im Ticker die Meldung, daß entweder die USA oder Israel eine iranische Entsalzungsanlage angegriffen und außer Betrieb gesetzt haben. Angriffe auf die Trinkwasserversorgung sind Kriegsverbrechen. Sie sind nicht anders zu bewerten, als russische Angriffe auf Wärmekraftwerke in der Ukraine. Werden sie aber.

Iran_Entsalzungsanlage_angegriffen

Zum Vergrößern draufklicken. Quelle: www.n-tv.de Liveticker am 31.03.2026

Es gibt übrigens Veröffentlichungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur völkerrechtlichen Einschätzung der wiederholten Angriffe Israels und der USA auf den Iran und des angriff der USA auf Venezuela. Im Fall des Angriffs auf den Iran im Juni 2025 wird im Fazit folgendes formuliert:

“ 7.4. US-Militäroperation Midnight Hammer

Die US-Militäroperation Midnight Hammer gegen iranische Atomanlagen lässt sich – entgegen
dem amerikanischen Rechtfertigungsnarrativ – nicht auf das Recht auf kollektive Selbstverteidi-
gung nach Art. 51 VN-Charta stützen. Dazu müsste die israelische Militäroperation Rising Lion,
zu deren Unterstützung die US-Militärschläge gegen den Iran erfolgt sind, aber selbst völker-
rechtskonform und vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt gewesen sein. Daran bestehen jedoch
– wie bereits ausgeführt – erhebliche Zweifel.”

Vollständig zu finden unter: https://www.bundestag.de/resource/blob/1098542/WD-2-029-25.pdf

Hinsichtlich Israels sind sich die Wissenschaftler offensichtlich nicht ganz einig, aber sie haben erhebliche Zweifel.

Zum US-Angriff auf Venezuela scheint es jedoch keine Zweifel zu geben. Hier bringen sie es gleich am Anfang auf den Punkt:

“Selten ist ein Sachverhalt in völkerrechtlicher Hinsicht sowohl in der deutschen als auch in der
internationalen Völkerrechtslehre so eindeutig verurteilt worden wie die US-Operation „Abso-
lute Resolve“ in Venezuela. “

Anschließend nehmen sie die Argumente der USA auseinander. Zu finden hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/1143098/WD-2-001-26.pdf

Und natürlich fehlt auch der aktuelle, inzwischen seit einem Monat laufende Angriff auf den Iran nicht. In dieser Abhandlung untersuchen sie die möglichen Folgen von Unterstützungstaten eines völkerrechtswidrigen Angriffs. Z.B. die Bereitstellung von Militäbasen, von denen aus Angriffshandlungen durchgeführt oder vorbereitet werden. Wie sich der Ein oder Andere sicher erinnern kann, gab es zu Zeiten des letzten US-Angriffs auf den Irak (übrigens auch völkerrechtswidrig) Berichte, nach denen die extraordinary Renditions über die US-Militärbasis Ramstein durchgeführt wurden. Ja, es geht um die Hüterin der Moral, um die Verfechterin der Gerechtigkeit im Völkerrecht, um die Bundesrepublik Deutschland. Hierzu stellen sie einleitend erst einmal fest:

“Nach herrschender Ansicht stellen die US-amerikanischen (und israelischen) Angriffe einen völ-
kerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar,
da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt sind noch vom VN-Sicherheitsrat gem.
Art. 42 VN-Charta autorisiert wurden.”

Um dann weiter zu erläutern: 

“Wird Deutschlands Staatenverantwortlichkeit im vorliegenden Zusammenhang bejaht, so
kommen unter den Formen der Wiedergutmachung nach Art. 34 der ILC-Artikelentwürfe
insbesondere finanzieller Schadensersatz (Art. 36 der ILC-Artikelentwürfe) und Genugtu-
ung (Art. 37 der ILC-Artikelentwürfe) in Betracht. Die Genugtuung kann gem. Art. 37 Abs.
2 der ILC-Artikelentwürfe ‚in einer Anerkennung der Verletzung, einer Erklärung des Be-
dauerns, einer formalen Entschuldigung oder in einer anderen angemessenen Vorgehens-
weise bestehen‘.”

In Gänze hier: https://www.bundestag.de/resource/blob/1161060/EU-6-030-26.pdf 

Ich sehe schon, wie der oder die dann amtierende Bundeskanzler/in sich beim Ayatollah entschuldigt. Und unter Schaden vom deutschen Volk abwehren, verstehe ich etwas anderes.

Was wir aus dem Völkerrecht machen, ist Völkerball. Der stärkste und schnellste schießt alle anderen ab. In jedem Fall steht es im Spiel Russland vs. USA seit 2020 1 zu 3 für die größte und älteste Demokratie der Welt. Die USA liegen in Führung.

Ich frage mich nur, warum die Bundesregierung ihnen das nicht offiziell zugesteht. Der Präsident der USA ist immer dafür zu haben, der Bessere zu sein. Kann doch eigentlich kein Problem sein.

Wir schreiben das Jahr 2012

Wir schreiben das Jahr 2012

Im Jahr 2012 gab es eine Diskussion, wie man hohe Spritpreise bekämpfen könne. Es standen zwei Modelle zur Auswahl. Einmal das Östereichsche, welches vorsah, daß Tankstellen Spritpreise nur einmal am Tag ändern dürfen. Im namensgebenden Land wurde das so gehandhabt. Und zum Anderen das freiheitlich-marktwirtschaftliche, welches eine Marktransparenzstelle und eine App vorsah. Mit dieser App konnte der Autofahrer genau sehen, an welcher Tankstelle der Sprit wieviel kostet. Ich regte mich damals fürchterlich über die Diskussion auf, denn das Transparenzmodell bedeutete, daß Autofahrer weite Wege zurücklegten und im schlimmsten Fall an der “billigsten” Tankstelle ankamen und – poff – hatte die günstige Tankstelle den Preis 3 Minuten vor seiner Ankunft erhöht hat. Das schien mir weder logisch, noch im Sinne der Umwelt und schon gar nicht im Sinne des Bürgers. Denn bei einem Oligopol ist die Auswahl eh eingeschränkt. Es war also von vornherein absehbar, daß das ein Placebo ist und genauso kam es. Denn witzigerweise hatte man auch für die Mineralölkonzerne eine einheitliche Datengrundlage geschaffen, um Preisgestaltung automatisiert zu betreiben. Ich denke, die armen Abgeordneten konnten nichts dafür, denn die Überlegung ist wahrscheinlich zu abstrakt. Aber auch die Mineralölkonzerne warnten vor der Umsetzung des Österreichschen Models. Das Ganze insinuiert, daß eine einzelne Auto-Tankfüllung direkt beim Spotmarkt abgerufen, vorgenommen und auch abgerechnet wird. Auch das ist eine sehr abstrakte Überlegung und auch völliger Unsinn. Der Treibstoff, der im großen Tank der Tankstelle ist, hat bereits einen Preis. Sonst wäre er nicht dort reingekommen! Es ist ja schließlich kein Kommissionshandel!!! Das heißt, jede Preiserhöhung und jede Preissenkung hat einen genau kalkulierbaren Einfluß auf die Marge. Und die soll so hoch wie möglich sein, Maximalprofit bei Strafe ihres Untergangs.

Und jetzt sind wir im Jahr 2026. Es begann der brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg der großen Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gegen den Iran. Das ist ja echt blöd gelaufen. Also als völkerrechtwidrig sieht die Bundesregierung den Krieg offensichtlich nicht an, zumindest habe ich das nirgends gelesen, gesehen oder gehört. Aber darum soll es nicht gehen,, denn Völkerrecht ist, wenn es um Verbündete, Freunde, Waffenbrüder, Brudervölker geht, eh eine Petitesse. Für alle völlig überraschend hat der brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg der großen Vereinigten Staaten von Amerika und Israels gegen den Iran (ich kann es nicht oft genug widerholen, denn auch beim brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland auf die Ukraine muß ich mir das ständig anhören – und Gleiches sollte auch gleich benannt werden!) direkt Folgen auf die Lieferungen von Rohöl durch die Straße von Hormus. Denn als man die Kapitäne der US-Kriegsschiffe und die Piloten der israelischen Luftwaffe befragte, wo sie denn gerade seien, sagten die Einen, sie seien gerade durch die Straße von Hormus gefahren, um den Iran zu bombardieren. Die anderen sagten, sie flögen gerade in Richtung Iran, um diesen zu bombardieren und hätten rechts die Straße von Hormus gesehen. Daraufhin fällt es allen Beteiligte wie Schuppen von den Augen. Der Iran, der immer drohte, bei einem Angriff diese oft erwähnte Straße zu schließen, liegt direkt an besagter Straße. Und es ist gar keine Straße. Es ist ein Seeweg, durch den nicht unerhebliche Mengen Rohöl transportiert werden. Und was macht der Iran? Der wehrt sich, auch für alle völlig überraschend, mit allen Mitteln. Unter anderem beschießt er Schiffe, die durch die ihr-wißt-schon-welche-Straße fahren. Das ist wahrscheinlich völkerrechtswidrig, da der Iran mit den meisten Flaggenstaaten keinen Händel hat. Aber der Iran sieht angesichts des brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffs der großen Vereinigten Staaten von Amerika und Israels und insbesondere des Schweigens der Verfechter des Völkerrechts, wenn es um Verbündete geht, das Völkerrecht wahrscheinlich auch eher als Empfehlung an. Wie überraschend.

So, und jetzt kommen wir nach Hause. Jetzt kramen doch u.a. die CDU, die die Marktransparenzstelle im Jahr 2012 unbedingt wollte, das alte Östereichsche Model wieder raus. Es soll Tankstellen nur noch einmal am Tag  eine Preisänderung erlaubt werden. Und jetzt wage ich eine Prognose, auch wenn die schwierig sind, insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen. Es geht nicht um den Bürger, sondern um den Wähler. Der Irankrieg ist eher beendet, als der Bundestag zu Potte kommt. Bei Ende des brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Iran bläst man das Vorhaben ab, denn es ist ja wie bei sinkender Inflation. Bei sinkender Inflation sinken nach Ansicht einiger Bundestagsabgeordneter auch die Preise wieder. Daher sind die Maßnahmen nach Ende der Kampfhandlungen nicht mehr nötig und es wird zum Tagesgeschäft übergegangen.  Aber im nächsten Wahlkampf kann man den Wähler deutlich darauf hinweisen, daß man gehandelt habe. Ich bin bereit, mich zu entschuldigen, wenn es anders kommt. Glaube jedoch, das wird nicht nötig sein.

Um es ganz klar zu sagen: Der Treibstoff, den der Autofahrer, der Bürger tankt, kommt nur im allerseltensten Fall über die Spotbörse. Und selbst das betrifft dann die komplette Tankfüllung der Tankstelle. Allgemein wird Rohöl an der Warenterminbörse gehandelt. Das heiß, der Sprit, den ich heute tanke hat vor 2- 4 Monaten seinen Preis bekommen. Bedeutet: Preiserhöhungen über den Tag, ohne daß neuer Sprit an die Tankstelle geliefert wurde, dienen seit Jahren der Gewinnmaximierung. Aber klar, das ist für viele Abgeordnete neu.

selektive Wahrnehmung

selektive Wahrnehmung

Es gibt inzwischen Verlautbarungen auf dem x-Kanal des Bundeskanzlers. Ich hab den Eindruck, der Kanzler wurde erst Mittags wach, guckte in die Nachrichten und hat irgendwie verpaßt, wer hier wen angegriffen hat.

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Soso, die Welt gerät aus den Fugen und uns fällt nur Unsinn ein

Soso, die Welt gerät aus den Fugen und uns fällt nur Unsinn ein

Heute morgen griffen die USA und Israel den Iran ein weiteres Mal an. Auf der X-Seite des Bundeskanzlers (https://x.com/bundeskanzler ) ist bis jetzt (12:55 Uhr) kein Kommentar zu finden. Auf der Seite des Auswärtigen Amtes (https://x.com/AuswaertigesAmt?lang=de) ist das Folgende zu finden  :

Auswaertiges_Amt_Iran_Israel_USA2026-02-28-125207

Ich fasse mal in einfacher Sprache zusammen:

Russland fühlt sich von der Ukraine und deren Bestreben, in die NATO aufgenommen zu werden bedroht. Außerdem sind die Russen der Meinung, das Regime in Kiew müßte weg. Sie greifen die Ukraine (tatsächlich Völkerrechtswidrig) an. Das ist böse, böse, böse … (ich kann das Wort böse auf dieser Seite gar nicht so oft unterbringen, um auch nur annähernd zum Ausdruck zu bringen, wie böse der Westen das findet) und es ist (korrekt) völkerrechtswidrig.

Israel und die USA fühlen sich vom Iran bedroht und sie finden, das Regime in Teheran müßte weg. Sie greifen den Iran zum zweiten mal innerhalb eines Jahres an und wir finden: „Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung.“ (Roderich Kiesewetter https://www.n-tv.de/politik/CDU-verteidigt-Angriff-auf-Iran-Linke-uebt-Kritik-id30415729.html) und Frau Strack-Zimmermann findet: „Gelingt es, das Mullah-Regime zu stürzen, wäre das für die Menschen im Iran, auch für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus in Europa eine Chance eines friedlichen, gemeinsamen Neubeginns“ (https://www.n-tv.de/politik/CDU-verteidigt-Angriff-auf-Iran-Linke-uebt-Kritik-id30415729.html).

Als einer der Gründe für den aktuellen Angriff wird von Herrn Kiesewetter die “Nichteinhaltung” des internationalen Atomabkommens durch den Iran angeführt. Diese Abkommen wurde 2015 geschlossen. Laut IAEO (Internationale Atomernegie Organisation) hielt sich der Iran an seine Verpflichtungen aus dem Abkommen. Im Jahr 2018 während D. Trumps erster Amtszeit stiegen die USA einfach so aus dem Abkommen aus und ließen Sanktionen gegen den Iran wieder aufleben. Der Iran lieferte hierfür keinen Anlaß. Aber der gesamte Westen erwartete und forderte vom Iran, daß er sich weiterhin an seinen Teil zu halten habe, was die Iraner selbstredend nicht taten. Und es wäre schön, wenn jetzt niemand mit “Pacta sunt servanda” kommt. Das funktioniert schon im deutschen Kaufrecht nicht wirklich. Und ja, der Iran hat Regimegegner getötet, und ja, das ist zu verurteilen. Aber ein Grund zum Angriff? Warum sind die USA dann nicht in Chile, Argentinien, Paraguay zu Zeiten der Militärjuntas einmarschiert, sondern haben diese unterstützt? Warum intervenieren wir nicht in dem ein-oder anderen afrikanischen Land?

Also:

Russland = per se Böse, gemein, Kriegstreiber

USA = gut, älteste und größte Demokratie der
Welt, friedliebend

Israel = gut, bricht keine Verträge (Oslo 1 und 2), nimmt kein Land

BRD = gut, demokratisch, ehrlicher Makler

Im obigen Text sind einige echte, faustdicke Lügen enthalten. Findet heraus, welche!


Kinder müssen in Frieden lernen können

Kinder müssen in Frieden lernen können

Das ist richtig. In Berlin hat man im der U-Bahn unter dem Alex ein Klassenzimmer aufgebaut, welches so in der Ukraine in den Metro-Stationem steht. Damit die Kinder vor Bombenangriffen sicher sind. Wer möchte das nicht, daß seine Kinder in Sicherheit sind!

Ukrainisches Klassenzimmer in der U-Bahn Alexanderplatz

Ich finde, daneben sollte man eine Schule aus Gaza ausstellen. Z.B. die hier:

Die Al-Zeitoun C-Schule in Gaza-Stadt, die am 21. September 2024 von einem israelischen Luftangriff getroffen wurde, bei dem mindestens 34 vertriebene Palästinenser*innen, darunter mindestens 21 Kinder, die dort Zuflucht gesucht hatten, getötet wurden. © 2024 Dawoud Abo Alkas/Anadolu via Getty Images (https://www.hrw.org/de/news/2025/08/07/gaza-israels-angriffe-auf-schulen-verschaerfen-notlage-der-zivilbevoelkerung)
Wunder(n)

Wunder(n)

Vor einigen Tagen zollte unser Bundeskanzler dem völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran seinen Respekt. Heute ist nun auf N-TV zu lesen, daß Mark Rutte (Nato Generalsekretär) sich bei D. Trump für den US-Angriff auf den Iran bedankt „Glückwunsch und danke für Ihr entschlossenes Handeln im Iran, das war
wirklich außergewöhnlich und etwas, das sich niemand sonst getraut hat.
Es macht uns alle sicherer

Screenshot https://www.n-tv.de/politik/17-02-Rutte-dankt-Trump-fuer-entschlossenes-Handeln–article25831358.html vom 24.06.2025

Und da wundert sich der Westen, daß die Russen ihnen nicht trauen und einen Nato-Beitritt der Ukraine mit allen, auch völkerrechtswidrigen, Mitteln verhindern wollen.

Schon mal darüber nachgedacht, daß die Russen vor genau einem solchen Szenario auf Russland bezogen Angst haben?

ZDF Heute – und es wir schlimmer

ZDF Heute – und es wir schlimmer

Die heutige Heute- Sendung um 19 Uhr berichtete über Reaktionen zum Interwiev, das Herr Merz dem ZDF anlässlich des israelischen Angriffs auf den Iran gab. In der Berichterstattung ging es ausschließlich um die Kritik am Begriff „Drecksarbeit“. Mit nicht einem Wort ging das ZDF darauf ein, daß der Focus der Kritik auf dem Lob für den Völkerrechtsbruch der Israelis lag. Merz, der Rechtsanwalt hat ja bereits wissen lassen, daß ihm richterliche Verfügungen nicht wichtig sind, als er mitteilte, er würde einen Weg finden, Netanjahu einzuladen, ohne ihn zu verhaften. Was will man da also erwarten.

Daß aber das ZDF meine Gebührengelder nutzt, um mich zu verarschen, entspricht nicht dem Bildungsauftrag.

Also werde ich auch nicht mehr versuchen, mich bei Euch zu bilden.

Unser Kanzler hat den größten Respekt für den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran

Unser Kanzler hat den größten Respekt für den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran

Screenshot https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/israel-iran-krieg-nahost-liveblog

Und wenn ich jetzt sage, daß ich es schräg finde, daß der Kanzler der BRD Respekt für einen völlerechtswidrigen Angriff zollt, ist das die Untertreibung des Jahrhunderts.

Und dann gibt es da noch die US-Geheimdienste. Die sind offensichtlich der Meinung, daß der Iran sein Atomprogramm im Jahr 2003 aufgab. Andeutungsweise hier https://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienste-bezweifeln-Israels-Angriffsbegruendung-auf-Iran-article25839397.html nachzulesen. Und dann wäre da noch Tulsi Gabbard: “Der IC schätzt weiterhin, dass der Iran keine Atomwaffe baut, und der Oberste Führer Khomeini hat das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hatte, nicht genehmigt. “ . Tulsi Gabbard ist die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste der USA und traf diese Aussage vor dem Permanent Select Committee on Intelligence des Repräsentantenhauses am 26.03.2025. Nachlesen kann man das Ganze in englisch hier: https://www.dni.gov/index.php/newsroom/congressional-testimonies/congressional-testimonies-2025/4061-ata-hpsci-opening-statement-as-delivered#content.

Wir hören auf, wenn sie aufhören

Wir hören auf, wenn sie aufhören

Das sagte der iranische Außenminister. Und Israel will Teheran brennen lassen. Und Israel droht mit Vergeltung. Zumindest, wenn der Iran sich weiterhin gegen israelische Angriffe wehrt. Was für eine Farce!

Der Iran und die Atombombe

Der Iran und die Atombombe

Aus aktuellem Anlaß habe ich noch einmal nachgelesen, wie das mit dem Iran und der Atombombe war. Und zwar nicht irgendwo! Nein, beim Auswärtigen Amt. Diese Quelle sollte jeder Gefühlsduselei mit den Mullas unverdächtig sein. Also, da steht unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran-202458 folgendes (zusammengefaßt). Am 17.04.2015 unterzeichneten die BRD, Frankreich, Russland, die USA, China, Frankreich, Großbrittanien und der Iran das sogenannte Atomabkommen, mit dem verhindert werden sollte, daß der Iran eine Atombombe entwickelt. Bis Mitte 2019 bescheinigte die Internationale Atomenergiebehörde dem Iran, daß dieser sich an die Auflagen hält. Und das, obwohl die wunderschönen und supergroßen Vereinigte Staaten von der Welt Amerika bereits am 08.05.2018 aus dem Vertrag ausschieden und Sanktionen gegen den Iran nicht nur wieder in Kraft setzten, sondern auch verschärften. Der Iran teilte mehrfach mit, sich auch nicht mehr an das Abkommen gebunden zu fühlen, was irgendwie nachvollziehbar ist. Dann hat der Iran irgendwie seins gemacht und alle haben den Iran beschimpft. Unter Biden gab es dann och einmal Versuche, das Abkommen wieder zu beleben, aber zu ungünstigeren Konditionen für den Iran. Zum Schluß gab es Meldungen, das Iran es geschafft hätte Uran zu 60 % anzureichern (genaueres unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Uran-Anreicherung). Grundsätzlich ist damit nicht einmal klar, ob der Iran damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß. Den hat der Iran ratifiziert und dieser Vertrag erlaubt den Nicht-Atom-Waffen-Staaten die Nutzung von Kernenergie zu zivilen Zwecken. Um Atomwaffenfähiges Uran muß wohl eine Anreicherung zu über 90% stattfinden.

Und jetzt erklärt Israel, Verträge seien egal, es müsse jetzt gehandelt werden, um die Bedrohung auszuschalten. Und sie greifen den Iran völkerrechtswidrig und brutal an.

Ich möchte an dieser Stelle gern Wladimir Putin bezüglich des Einnmarsches in der Ukraine zitieren (nachzulesen  hier: https://www.tagesspiegel.de/politik/putins-kriegserklarung-gegen-die-ukraine-im-wortlaut-5420614.html)

Ich möchte damit beginnen, was ich in meiner Rede vom 21. Februar dieses Jahres gesagt habe (nachzulesen an dieser Stelle, Anm. d. Red.). Ich spreche über etwas, was uns besonders am Herzen liegt, über die fundamentalen Bedrohungen, die Schritt für Schritt und Jahr für Jahr von unverantwortlichen Politikern im Westen unverhohlen und unnötig gegen unser Land eingesetzt werden.

Ich beziehe mich auf die Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten und die Nähe seiner militärischen Infrastruktur zu den Grenzen Russlands. ……..”

Kann mir irgendjemand erklären, warum die einen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufgrund der von ihnen empfundenen Bedrohung anzetteln dürfen und die anderen nicht. Denn beide Kriege, sowohl der gegen den Iran, wie der gegen die Ukraine sind ganz schlicht ein Verstoß gegen das Völkerrecht

Liebe Bundesregierung – würdet Ihr jetzt sagen, niemand darf das, jeder wird gleich wie der andere gestraft, sanktioniert, wäre ich bei Euch. Aber ich schätze, darauf kann ich bis zum jüngsten Gericht warten.


Israel greift den Iran an– Völkerrecht Juchhei und in der BRD ist man überzeugt, die anderen sind die Bösen

Israel greift den Iran an– Völkerrecht Juchhei und in der BRD ist man überzeugt, die anderen sind die Bösen

Ich finde es peinlich, daß unser derzeitiger Außenminister nicht viel besser agiert, als seine Vorgängerin. So teilte Herr Wadephul laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/news/israel-grossangriff-auf-den-iran-vergeltungsschlag-erwartet-iran-macht-usa-verantwortlich-ausnahmezustand-li.2333012) mit, daß er den iranische Drohnenangriff auf Israel verurteile.

“Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. “

Um es mal klar zu stellen: Israel hat den Iran angegriffen und der Iran verteidigt sich. Wenn die Hamas in einer “BigBangAktion” Israelis umbringt und verschleppt, ist Israel ja auch berechtigt, zehntausende palästinensische Zivilisten zu schlachten. Und die aktuelle und auch die vorhergehende Bundesregierung haben Israel mehrfach bestätigt, daß es ok ist, im Rahmen der Selbstverteidigung Zivilisten zu töten, egal wie. Man kann sie aushungern, man kann sie von medizinischer Versorgung abschneiden, man erschießt sie einfach oder man tötet Sie mit Granaten.

Und in der ARD gibt es einen Brennpunkt zum Thema (https://www.ardmediathek.de/video/brennpunkt/atomkonflikt-zwischen-israel-und-iran/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDA3OTEwMDMtNGUwYi00YmQ0LTlmZDQtYmVjYzgzMGM5OGU0) , bei dem der als Nahostexperte angekündigte (keine Abwertung! Ich kenne ihn einfach nicht und es gibt eine schier unüberschaubare Anzahl von Experten für Alles) Andreas Reinicke, regelrecht abgewürgt wird, als er darauf hinweist, daß es völkerrechtlich nicht vertretbar sei. Das Ganze ab ca. Minute 13.

Ihr seid verlogen bis ins Mark. Das, was Ihr aus dem Völkerrecht gemacht habt, ist fürn Arsch. Und daß Ihr verlangt, daß sich andere daran halten ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Es gibt im Völkerrecht übrigens keine Präventivschläge. Zumindest nicht, wenn es darauf hinausläuft: “Die anderen würden uns sonst irgendwann angreifen. Wann, wissen wir auch nicht. Wir wissen auch nicht, wo. Aber wir sind ganz ganz dolle sicher.” Wer auf dieser Grundlage völkerrechtliche Diskussionen führt oder einen Aggressor verteidigt, gehört an keine Position, an der er etwas zu entscheiden hat. Denn er kann echten Schaden anrichten.