Robert Habeck ( Grüne) fordet die israelische Regierung auf, stärker auf die Zivilbevölkerung in Gaza Rücksicht zu nehmen. Weiterhin teilt er bei einem Besuch in der Region mit:“Nein, sie zielen nicht auf Zivilisten ….“. (https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Habeck-erteilt-Voelkermord-Vorwurf-gegen-Israel-Absage-article24655838.html)

Ich würde das gern ein wenig gerade rücken. Der Gazastreifen, die am dichtesten besiedelte Region der Welt ist ungefähr halb so groß wie Berlin. Es leben über 2.000.000 Menschen dort. Etwas flapsig ausgedrückt bedeutet das, man muß garnicht zielen. Man trifft immer irgendjemanden. Man muß nur abdrücken. Nach israelischen Angaben wurden ca. 8000 Hamaskämpfer getötet, nach Angaben der Gesundheitsbehörde der Hamas wurden über 22000 Menschen getötet. Die Angabe der Hamas zu den Gesamttoten scheint auf den ersten Blick plausibel. Denn Ende Dezember 2023 teilte Israel mit, 22000 Ziele bekämpft zu haben. Wenn also bei jedem Angriff auch nur ein Mensch starb, kommen die Angaben hin – ich halte sie für untertrieben. In jedem Fall bedeutet es, daß auf jeden getöteten Hamaskämpfer 1,75 Zivilisten kommen. Wer der Meinung ist, daß ein derartiger Blutzoll vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt ist, sollte sich mal mit deutschen Verfassungsrichtern unterhalten. Im Jahr 2006 erklärten diese den finalen Abschuß von Zivilmaschinen, welche von Terroristen gekapert und evtl. zur Waffe gemacht wurden um bspw. vollbesetzte Stadien ansteuerten für unzulässig. Zur Begründung führte das Gericht neben anderem an:

„2. § 14 Abs. 3 LuftSiG ist auch mit dem Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG) in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1
GG) nicht vereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt
tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden. ….“ (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/bvg06-011.html)

Aber naja, sind halt Araber und keine deutschen Staatsbürger ….. .

Zum Abschluß stelle man sich einfach vor, daß auf dem Alexanderplatz in Berlin ein Kongreß von Mördern stattfindet. Von mir aus auch Terroristen. 20 von denen mischen sich unters Volk. Und dann kommt die Bundeswehr und belegt den Alex mit Panzergranaten, mit Mörser und startet die letzten flugfähigen Eurofighter, um den Platz zu bombardieren.

Willkommen in der neuen Welt.

Achso, fast hätte ich es vergessen. Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israel ist älter als der 7 Oktober 2023. Das scheint nur die Bundesregierung nicht zu wissen. Ich empehle die Lektüre der Jahresberichte von Amnesty International. Ist für Völkerrechtler ein echter Geheimtipp.