Im Tagesspiegel war am 14.05.25 ein spannender Artikel mit Bezug zur AFD (https://www.tagesspiegel.de/politik/die-voraussetzungen-liegen-nicht-vor-berlins-justizsenatorin-halt-afd-verbot-fur-aussichtslos-13693648.html). Um es noch einmal klarzustellen: Die sind nicht meins! Aber Demokratie kann so nicht funktionieren. In dem Artikel wird Frau Felor Badenberg (CDU), welche derzeit Justizsenatorin in Berlin ist, hinsichtlich eines Verbots der AFD zitiert. Frau Felor Badenberg hat mal beim Verfassungsschutz gearbeitet und teilt mit, daß ehemalige Kollegen zu einem AFD-Verbots_Antrag sagen: “ Die Voraussetzungen liegen nicht vor.” Auch die Justizsenatorin selber, die nach eigenen Worten bereits mit dem NPD-Verbotsverfahren 2017 befaßt war, schätzt ein, es würde bei dem Vorgang nicht ausreichend zwischen juristischen Voraussetzungen und politischem Ermessen (man könnte wahrscheinlich auch sagen: Wünschen) unterschieden.

Um es ganz klar zu sagen: Man kann die AFD zum Kotzen finden, man kann der Meinung sein, es sind alles Nazis, man kann befürchten, die würden die Demokratie und das Abendland gleich mit abschaffen. Solange sie nicht verboten sind, sind sie eine wählbare Partei wie alle Anderen! Punkt, Aus, Ende der Diskussion.

Wenn die AFD euch nicht paßt, dann macht Politik, welche das Viertel der Wahlberechtigten, welche die AFD derzeit wählen würden, davon abhält, dies bei der nächsten Wahl zu tun. Aber hört auf, dieses Viertel zu Nazis zu erklären. Denn ein anderes Volk habt ihr nicht. Ansonsten wird dieses Viertel größer werden, was mathematischer Quatsch ist, aber nicht demokratischer Quatsch.