Bootsblog

Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, mich im Urlaub nicht zu Politik zu äußern. Aber die Nachrichten erreichen mich und regen mich auch hier auf. Und ich muß wieder feststellen, schlimmer geht immer. Nach mehreren Quellen (u.a. hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article253094726/Landtagswahlen-Goering-Eckardt-wirbt-fuer-die-Gruenen-damit-deine-Oma-und-die-Schlagerwelt-safe-sind.html ) bezieht Frau Göring-Eckardt von den Grünen erneut Stellung gegen eine Wahl von AFD und BSW. Und das mit dem Argument, daß die AFD Deiner Oma die Schlagerwelt wegnehmen will. Und das BSW will sich beteiligen. Das ist das Argument, die beiden Parteien nicht zu wählen?

Ich habe es an anderer Stelle schon einmal gesagt. Wenn man die Wahl der anderen Parteien verhindern will, sollte man Politik machen, die den Wähler vom entsprechenden Kreuz abhält. Aber so zu tun, als wäre man König auf Zeit und der Erziehungsberechtigte des Bürgers, wird auf Dauer nicht funktionieren. Es reicht nicht, den politischen Gegner zu beschimpfen, zu diffamieren und dem Wähler einzutrichtern, er sei ein Nazi, wenn er doch die anderen wählt.

Die AFD und das BSW sind die einzigen, die sich klar gegen den Sanktionskurs gegen Russland aussprechen, weil er hierzulande zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führt und uns offensichtlich mehr schadet, als dem sanktionierten Russland. Ich kann mich auch nicht erinnern, das in 2003, beim völkerrechtwiedrigen, brutalen Angriff der USA auf den Irak irgendjemand nach Sanktionen gerufen hätte. Auch sind die beiden Parteien die einzigen, die sich konsequent gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen und fordern, daś alle daran arbeiten müssen, sowohl Russland wie die Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Allein diese beiden Punkte scheinen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg den Nerv vieler zu treffen, wie diverse Umfragen vermuten lassen. Vielleicht wäre das ja ein Ansatzpunkt. Hier könnte man Politik korrigieren, sie nach dem Willen des Souveräns gestalten. Aber nein! Hierrüber wird nicht mal ansatzweise diskutiert. Würde es doch bedeuten, die Staatsräson nach dem Bürger auszurichten. Von Seiten der Könige auf Zeit ist vorgesehen, den Bürger nach der Staatsräson auszurichten. An der Stelle sei die Frage gestattet: Wer ist eigentlich der Staat? Und wessen Räson ist das, die Staatsräson?

Aber ich soll weder BSW, noch AFD wählen, weil sie den Schlager in den Öffentlichen abschaffen wollen. Ich bin eh kein Schlagerfan.

Sie möchte sich lieber weiterhin den internationalen Krisen widmen und nicht in einer Kanzlerkandidatur gebunden sein. Laut Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-will-nicht-erneut-als-kanzlerkandidatin-antreten-li.2233789) sagte sie in einem Interview mit CNN:” Daher bedeutet in diesen extremen Zeiten staatspolitische Verantwortung als Außenministerin für mich: Statt in einer Kanzlerkandidatur gebunden zu sein, meine Kraft weiterhin voll und ganz meiner Aufgabe zu widmen, Vertrauen, Kooperation und verlässliche Strukturen zu bilden – für und mit so vielen Partnern weltweit und in Europa, die darauf bauen. “ Das hat bisher schon super geklappt. In ihrer Mitteilung heißt es: “ Im Lichte des russischen Angriffskriegs und nun auch der dramatischen Lage im Nahen Osten braucht es nicht weniger, sondern mehr Diplomatie.” Bedeutet das jetzt, sie fängt mit Diplomatie endlich an? Alles in allem klingt das in meinen Ohren eher nach einer Drohung. Denn ich kann nicht sehen, wo sie ihrer Aufgabe gerecht wurde. Die Chinesen meiden sie, weil sie undiplomatisch ist. Mit den Russen redet sie nicht, was auch undiplomatisch ist. Den Palästinensern gibt sie die alleinige Schuld, an der Tragödie in Gaza, was weder historisch korrekt, noch diplomatisch ist. Israel gibt sie kein deutliches Stopp-Zeichen, das Töten der Zivilbevölkerung zu beenden, was in meinen Augen keine Diplomatie ist, sondern Naivität.

Und Teil eins, der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur hört sich verflucht nach dem Fuchs und den Trauben an. Mal ganz ehrlich – eine 13%-Partei stellt einen Kanzlerkandidaten? Denn die Umfragen der letzten Zeit lassen nicht erwarten, daß sich an den 13 % etwas ändert. Dafür müßten sich die Grünen ändern. Und das ist nicht in Sicht.

Ich würde gern mal etwas zu dem Begriff wertegeleitete Außenpolitik los werden. Hierzu sollten wir uns erst einmal über den Inhalt des Begriffs “Wert” klar werden. Der Begriff selbst hat keinen Wert. Er ist ein Gradmesser, eine Maßeinheit. Es gibt Möbel, oder Bilder, denen ein monetärer Wert in Form eines Preisschildes angeheftet wird. Es gibt Menschen, die keinen Pfifferling wert sind und es gibt sehr wertvolle Menschen. Es gibt Pferde, die ihr Gewicht in Gold wert sind und Pferde, die die Kosten des Abdeckers nicht wert sind. Und immer gibt es jemanden, der das jeweils komplett anders sieht und bewertet. Was bedeutet das? Es bedeutet, der Wert als solcher ist Ansichtssache. Die Politik der Bundesrepublik hat sowohl im innern, wie auch insbesondere im äußeren sehr viel mit Werten zu tun. Es ist ständig die Rede von der wertegeleiteten Außenpolitik, vom Wertewesten, von unseren Werten, die mit Füßen getreten werden. Selbst das Völkerrecht wird inzwischen wertegeleitet betrachtet und umgesetzt. Anders ist die ungleiche Behandlung der diversen Konflikte nicht zu erklären.

Wenn jedoch Recht, egal, ob Völkerrecht oder nationales Recht, zur Ansichtssache wird, dann wird es gefährlich. Denn wie oben angedeutet, mißt jeder einem Ding einen anderen Wert zu. Das Ergebnis können wir gegenwärtig besichtigen.

Also, wessen Werte sind das, denen wir folgen und die wir der Welt überhelfen wollen? Von denen wir erwarten, daß alle anderen sie teilen. Die Werte der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO)? Diese repräsentiert über 40 % der Weltbevölkerung! Oder die des Westens, welcher Nordamerika, den größten Teil Europas, die Nato, G7 umfaßt? Diese machen nicht einmal 15 % der Weltbevölkerung aus!

Wir sollten uns auf das Recht zurück besinnen. Recht ist nicht perfekt, schon gar nicht das Völkerrecht. Aber es kommt einer gerechten Welt näher, als ein inhaltleerer Begriff, der von der Mehrheit der Welt eh anders bewertet wird

.

Ich finde es erschreckend, daß man das jemandem, der aus dem Völkerrecht kommt, sagen muß.

Es wird ständig darauf hingewiesen, daß der Artikel 5, der sogenannte Beistandsartikel des NATO-Vertrages, die Mitglieder umstandslos zu militärischem Beistand verpflichtet, sollte ein einzelnes Mitglied angegriffen werden.

Das ist schlicht Unsinn!

in dem Artikel 5 des Nato-Vertrages steht wörtlich: “ Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. …..”

(https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de)

Das bedeutet, daß jedes Mitglied sich überlegen kann, was es für am Besten hält, um dem angegriffenen Mitglied beizustehen. Wenn man einen dritten Weltkrieg anfangen will, ist das kein Automatismus, sondern eine ganz bewußte Entscheidung jedes einzelnen Mitglieds. Aber das scheint nicht mal die Tagesschau zu wissen. Ich finde, damit werden sie ihrem Bildungsauftrag nicht gerecht!

Die gerade stattgefundene Europawahl ist eine Klatsche für die sogenannten demokratischen Parteien (ich würde sagen: alteingesessenen) mit Ausnahme der CDU/CSU, hier gab es leichte Gewinne (+1,1%) und sie wurde die stärkste Kraft. Ansonsten haben die AFD und das BSW (AFD +4,9% und BSW [streng genommen] 6,2%) hinzu gewonnen. Grüne, SPD und FDP haben Anteile verloren. Und das ist die Regierung! Spannend sind die Erklärungsversuche, warum, wieso, weshalb. Der Bürger wurde nicht mitgenommen, man hat die Politik nicht gut erklärt, der Bürger ist mit der komplexen Welt überfordert (und wahrscheinlich nicht so klug), die “AFD hat leichte Antworten” und selbstverständlich hat der Angriffskrieg Russlands und die damit verbundenen Energiepreise einen riesigen Anteil an der Misere. Hierzu ist ganz klar zu sagen, es war die BRD, welche entschied, kein russisches Gas mehr abzunehmen.

Auf die eigentlich naheliegendste Idee kommt niemand. Denn das Auftauchen von Parteien, die einem nicht genehm sind, ist eigentlich eine Aufforderung an Regierungsparteien jeglicher Couleur, eine Politik zu machen, zu der der Bürger nur noch sagen kann:” Das sind meine Leute. Die machen Politik für mich. Die muß ich beim nächsten Mal wählen”. Aber was tun Regierungsparteien in der BRD? Sie machen ihren Stiefel weiter. Als Abwehr verunglimpfen sie den politischen Gegner, schieben ihn in die rechte Ecke und trichtern dem Wähler ein:” Wenn du die wählst, bist Du ein Nazi.” Das hat schon bei Corona geklappt. Auf Dauer hilft das aber nicht. Und das kann man meiner Meinung nach ziemlich gut an den Ergebnissen dieser Europawahl sehen.

Denn die Mitteilung Frau Baerbocks, daß ihr ihre Wähler egal seien, die bei mir den Eindruck erweckt, sie sei als Königin auf Zeit gewählt, die Versuche, z.B. in Berlin die Ergebnisse von Volksentscheiden zu ignorieren (Deutsche Wohnen und Co enteignen) oder zu kippen (Bebauung Tempelhofer Feld), sind jetzt für demokratische Wähler keine echten Lockargumente. Und eigentlich kann man sich als Bürger nicht stärker in Politik einmischen oder beteiligen, als an einem Volksentscheid teilzunehmen, was ja ständig gefordert wird. Aber wahrscheinlich ist mit Beteiligung lediglich gemeint, die richtige Partei zu wählen und sich dann rauszuhalten. Solange sich die Mitglieder der Regierungsparteien gerieren, als seien sie die Erziehungsberechtigten der Bürger, wird es wahrscheinlich noch schlimmer werden. Solange sie nicht begreifen, daß sie lediglich Prokuristen sind. Sie haben Zeichnungs- und Handlungsvollmacht! Aber im Namen des Chef´s. Und der ist der Bürger!

Und nur, daß wir uns nicht falsch verstehen. Ich habe mit der AFD nichts am Hut. Ich halte Sie in großen Teilen für rechts. Aber das löst das Problem nicht. Sie ist nicht verboten, sie wird im Osten von 1/3 gewählt. Sie jetzt zu verbieten, ist zu spät. Man schafft Märtyrer. Also bekämpft sie! und zwar mit Politik, nicht mit Phrasen!

Und hört auf. das BSW mit der AFD in einen Topf zu werfen!